{"id":2199071,"date":"2022-06-25T22:20:00","date_gmt":"2022-06-25T20:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2199071"},"modified":"2022-06-25T23:09:15","modified_gmt":"2022-06-25T21:09:15","slug":"schlappe-fur-wagenknecht-buh-rufe-fur-gysi","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/06\/schlappe-fur-wagenknecht-buh-rufe-fur-gysi\/","title":{"rendered":"Schlappe f\u00fcr Wagenknecht, Buh-Rufe f\u00fcr Gysi"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Linke steckt in der Krise. Nach einer Serie von Wahlschlappen droht ihr der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Auf ihrem Parteitag diskutieren die Delegierten \u00fcber den Kurs ihrer Russland-Politik &#8212; und erteilen dem Lager von Sahra Wagenknecht zwei herbe Niederlagen.<\/b><br \/>\nDass die Linke in einer existenziellen Krise steckt, daran gibt es bei den Genossen keine Zweifel. Schon im Vorfeld des Bundesparteitags zeigten sich Spitzenleute und Basis in seltener Einigkeit, wenn es darum ging, die Dramatik der Situation zu beschreiben. Nach einer Serie von Wahlschlappen droht der Partei der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Ihr Bild in der \u00d6ffentlichkeit wird bestimmt von Streitereien \u00fcber den Russland-Kurs und Sexismus-Vorw\u00fcrfen in den eigenen Reihen. So viel zum Offensichtlichen, es steht nicht gut um die Linke. Wie genau man sich aus der misslichen Lage befreien kann, ist die gro\u00dfe Frage unter den rund 570 Delegierten in Erfurt. Die ersten beiden Tage des Parteitags brachten einige Antworten, zeigten aber auch tiefe Gr\u00e4ben zwischen den zerstrittenen Lagern auf. Es war ihr hessischer Landesverband, in dem es \u00fcber Jahre zu sexuellen \u00dcbergriffen gekommen sein soll: Janine Wissler, die nach dem R\u00fccktritt von Susanne Hennig-Wellsow die Partei alleine f\u00fchrt, stand unter enormem Druck vor diesem Wochenende. Mit ihr an der Spitze verpasste die Linke beinahe den Einzug in den Bundestag, bei der Landtagswahl im Saarland erreichte sie 2,6 Prozent, in Schleswig-Holstein waren es 1,7 und in Nordrhein-Westfalen 2,1 Prozent. Es gab Parteichefs, die wegen weniger Niederlagen scheiterten. Doch Wissler will weitermachen, am Freitag hielt sie eine k\u00e4mpferische, viel bejubelte Rede vor den Delegierten. Dann die Wahl am heutigen Samstag: Ein D\u00e4mpfer, nur 57,5 Prozent stimmen f\u00fcr die Hessin (noch im Februar 2021 waren es 84,2 Prozent). Das war zu erwarten, denn mit Heidi Reichinnek hat Wissler eine ernstzunehmende Gegenkandidatin. Die Bundestagsabgeordnete, die im Gegensatz zu ihrer Konkurrentin nicht in Verbindung mit den Sexismus-Vorw\u00fcrfen gebracht wird, spricht sich explizit f\u00fcr einen &#171;sozialistischen Feminismus&#187; und eine St\u00e4rkung der &#171;Queer Community&#187; aus &#8212; sie scheint vor allem bei der Parteijugend zu punkten. Neben Wissler in die Doppelspitze gew\u00e4hlt wird anschlie\u00dfend der Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Bundespolitisch ein eher unbekanntes Gesicht, gilt der Ostdeutsche als Realpolitiker und hat mit dem einzigen linken Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow einen starken Unterst\u00fctzer. Schirdewan erh\u00e4lt 61,3 Prozent (vor S\u00f6ren Pellmann mit 31,7 Prozent). Die Partei werde sich k\u00fcnftig wieder mehr um &#171;Brot-und-Butter-Themen&#187; k\u00fcmmern, sagt Schirdewan, etwa um Lebensmittelpreise und hohe Mieten. Auch inhaltlich ist der gro\u00dfe Knall bislang ausgeblieben: Der Parteivorstand um Wissler setzt am Samstag seinen Leitantrag zur Au\u00dfenpolitik gegen zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge durch. Unter dem Titel &#171;Keine Aufr\u00fcstung, kein Krieg. F\u00fcr eine neue Friedensordnung und internationale Solidarit\u00e4t&#187; verurteilt die Linke darin den &#171;verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Sch\u00e4rfste&#187;. Sanktionen werden nicht mehr pauschal abgelehnt, Solidarit\u00e4t wird sowohl den Menschen in der Ukraine als auch russischen Kriegsgegnern versichert. &#171;Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt&#187;, hei\u00dft es zu dem Versuch, in postsowjetische Staaten &#171;autorit\u00e4re Vasallen-Regime einzurichten&#187;. Doch die Linke w\u00e4re nicht sie selbst, w\u00fcrde sie auf einem Parteitag nicht ausgiebig und mitunter hitzig \u00fcber den eigenen Kurs diskutieren. Vor allem dreht sich die Debatte um die Frage, ob und wie die Partei ihre Kritik an der NATO ins Verh\u00e4ltnis zum Ukraine-Krieg setzen soll. W\u00e4hrend der Parteivorstand darauf pocht, zun\u00e4chst die russische Aggression zu verurteilen und erst dann auf die NATO zu sprechen zu kommen, wollen Teile der Basis die &#171;Vorgeschichte&#187; betonen: das angebliche Machtstreben des Westens etwa; oder die EU, die sich die Ukraine &#171;einverleiben&#187; wollte. Dass die Entscheidungen gegen die \u00c4nderungsantr\u00e4ge \u00fcberwiegend deutlich zugunsten der Vorschl\u00e4ge des Parteivorstandes ausfallen, darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass ein Antrag, der den Entwurf von Wissler und Co. komplett ersetzen soll, nur knapp abgelehnt wird. Eingereicht wird er unter anderem von der EU-Abgeordneten \u00d6zlem Demirel, und er gibt nicht nur NATO und EU eine Mitschuld am Ukraine-Krieg, sondern lehnt auch Sanktionen gegen Russland als &#171;Teil der Eskalationslogik&#187; ab. Knapp 43 Prozent stimmen daf\u00fcr, gut 57 Prozent entscheiden sich f\u00fcr den Text der Parteif\u00fchrung. Die Verabschiedung des Leitantrags wird aus Zeitgr\u00fcnden verschoben, sp\u00e4testens am Sonntag wird es Klarheit geben. Dass die Linke sich gegen jegliche Waffenlieferungen ausspricht, ist unter den Delegierten nahezu unbestritten. Auf den &#171;historischen Kontext&#187; des Ukraine-Krieges zielt auch ein \u00c4nderungsantrag ab, der schon vor diesem Samstag f\u00fcr Gespr\u00e4chsstoff sorgte. Er stammt von einer Gruppe um die wohl bekannteste deutsche Linke: Sahra Wagenknecht. Auch dieser Entwurf macht die NATO-Osterweiterung mitverantwortlich f\u00fcr die &#171;v\u00f6lkerrechtswidrige&#187; russische Aggression, ebenso wie den &#171;mit 5 Milliarden Dollar von den USA unterstu\u0308tzten Regime-Change auf dem Maidan&#187; und die &#171;Ablehnung des Minsker Abkommens durch die ukrainische Regierung&#187;. Die Verurteilung der &#171;imperialistischen Politik&#187; Russlands wollen die parteiintern sogenannten Wagenknechte aus dem Text streichen lassen. Doch der Vorschlag der Gruppe wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschefin war wegen einer m\u00f6glichen Corona-Infektion selbst nicht nach Erfurt gereist &#8212; und kann somit nicht mit eigenen Redebeitr\u00e4gen Einfluss auf die Abstimmung nehmen. Dass neben Janine Wissler k\u00fcnftig Martin Schirdewan die Partei anf\u00fchren wird, bedeutet die zweite gro\u00dfe Niederlage f\u00fcr Wagenknecht. Sie hatte sich f\u00fcr Pellmann ausgesprochen &#8212; wobei dieser sich kurz vor dem Parteitag von au\u00dfenpolitischen Forderungen seiner F\u00fcrsprecherin distanziert hatte. Ohne die Ansprache Gregor Gysis k\u00f6nnte man fast vergessen, dass die Linke bei allem Frust auch Grund zur Freude hat: Sie feiert ihren 15. Geburtstag. Der fr\u00fchere Fraktionschef l\u00e4sst jedoch keine Partystimmung aufkommen. Er beginnt seine Rede mit den Worten, ihm falle &#171;kein rechter Gl\u00fcckwunsch ein&#187;, schimpft dann \u00fcber ein &#171;Klima der Denunziation&#187;, \u00fcber den &#171;ganzen kleinkarierten Mist in unserer Partei&#187;. W\u00e4hrend Gysi f\u00fcr seine Worte gegen Aufr\u00fcstung, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Klimaschutz sowie die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern Applaus erntet, sind auch Buh-Rufe zu h\u00f6ren, als er zum Thema gendergerechte Sprache kommt. Eine Partei in der Existenzkrise m\u00fcsse sich nicht &#171;mit Doppelpunkt, gro\u00dfem I oder Sternchen&#187; besch\u00e4ftigen, sagt der 74-J\u00e4hrige. &#171;Es geht nicht darum, Schreibweisen zu ver\u00e4ndern, sondern die Verh\u00e4ltnisse.&#187;<br \/> Heftigen Widerspruch bekommt er nach seiner Rede von zwei jungen Delegierten. Eine von ihnen bezeichnet Gysis Worte als &#171;unfassbare Frechheit&#187; zu einer Zeit, in der es eine Debatte \u00fcber sexuelle \u00dcbergriffe in der Partei gebe. Daf\u00fcr gibt es laute Zustimmung in Teilen des Saals. Das Thema kommt an diesem Samstag immer wieder auf, bereits am Vorabend hatte der Jugendverband Solid ein konsequentes Vorgehen gegen Bel\u00e4stigung gefordert. Auch direkt nach der Wahl von Wissler und Schirdewan berichten junge Linke am Saalmikrofon von eigenen, schmerzlichen Erfahrungen in der Partei, eine denkt laut \u00fcber einen Austritt nach. Ihre Worte richten sich auch an Wissler, die alte und neue Vorsitzende, der selbst Verfehlungen im Umgang mit den Vorg\u00e4ngen im hessischen Landesverband vorgeworfen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Linke steckt in der Krise. Nach einer Serie von Wahlschlappen droht ihr der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Auf ihrem Parteitag diskutieren die Delegierten \u00fcber den Kurs ihrer Russland-Politik &#8212; und erteilen dem Lager von Sahra Wagenknecht zwei herbe Niederlagen. Dass die Linke in einer existenziellen Krise steckt, daran gibt es bei den Genossen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2199070,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[91],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2199071"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2199071"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2199071\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2199070"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2199071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2199071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2199071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}