{"id":2203818,"date":"2022-07-31T20:35:00","date_gmt":"2022-07-31T18:35:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2203818"},"modified":"2022-07-31T20:03:44","modified_gmt":"2022-07-31T18:03:44","slug":"demonstranten-besetzten-irakisches-parlament","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/07\/demonstranten-besetzten-irakisches-parlament\/","title":{"rendered":"Demonstranten besetzten irakisches Parlament"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Im Irak ist mit der St\u00fcrmung des Parlaments ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten entbrannt. Vor allem Anh\u00e4nger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr besetzten am Samstag das Parlamentsgeb\u00e4ude in der Hauptstadt Bagdad. Am Sonntag str\u00f6mten hunderte weitere Demonstranten aus anderen Landesteilen in die Hochsicherheitszone von Bagdad. Unterdessen wurden immer mehr Sicherheitskr\u00e4fte in der hoch gesicherten Gr\u00fcnen Zone stationiert.<\/b><br \/>\nMit einem Sitzstreik wollen die Demonstranten Druck auf die Politik aus\u00fcben. Alle weiteren Sitzungen des Parlaments wurden zun\u00e4chst abgesagt, wie der Parlamentspr\u00e4sident mitteilte. Mit den Protesten will die Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nouri al-Maliki eine Regierung bilden k\u00f6nnen. Die Rivalen des 47 Jahre alten Religionsf\u00fchrers hatten vor kurzem einen eigenen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht Sadrs steht aber der f\u00fcr das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Shiya al-Sudani Ex-Premier Maliki viel zu nahe. Sadr und Maliki sind verfeindet. Au\u00dferdem sympathisieren Maliki und dessen Allianz offen mit dem Nachbarland Iran. Sadr wiederum m\u00f6chte den Einfluss der F\u00fchrung in Teheran zur\u00fcckdr\u00e4ngen.<br \/>Fast zehn Monate nach der Parlamentswahl befindet sich das \u00f6lreiche Land in einer Pattsituation. Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl erforderlich ist. Erst mit dessen Unterst\u00fctzung kann eine neue Regierung gebildet werden. Sadrs Vorgehen w\u00e4re jedoch ein Bruch mit den politischen Traditionen gewesen. Bisher wurde das Amt von einem Kurden ausge\u00fcbt, der Premier war immer ein Schiit und der Parlamentspr\u00e4sident ein Sunnit. Sadrs Traditionsbruch stie\u00df auf Gegenwehr, weil einige um Macht und Einfluss f\u00fcrchteten. Wegen der Blockade im Parlament traten Abgeordnete der Sadr-Str\u00f6mung geschlossen zur\u00fcck &#8212; ein Schritt, der Beobachter auch verwunderte.<br \/>In einer Botschaft am Sonntag bezeichnete al-Sadr die Proteste als &#171;spontane, friedliche Revolution&#187;. Er forderte breite Unterst\u00fctzung, insbesondere von den irakischen St\u00e4mmen und Sicherheitskr\u00e4ften. &#171;Dies ist eine gro\u00dfartige Gelegenheit, einen radikalen Wandel im politischen System herbeizuf\u00fchren&#187;, schrieb er auf Twitter.<br \/>Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Premierminister Mustafa al-Kadhimi rief die politischen Lager erneut zum Dialog auf. &#171;Ich appelliere an alle, Ruhe, Vernunft und Geduld walten zu lassen und sich nicht zur Machtprobe hinrei\u00dfen zu lassen&#187;, so der Premier. &#171;Tausend Tage stiller Dialog sind besser als eine Minute, in der ein Tropfen irakisches Blut vergossen wird.&#187;<br \/>Kurz zuvor hatten Sicherheitskr\u00e4fte an der hoch gesicherten Gr\u00fcnen Zone noch versucht, Demonstranten mit Tr\u00e4nengas zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Nach Beh\u00f6rdenangaben gab es dabei mindestens 125 Verletzte. In der rund zehn Quadratkilometer gro\u00dfen Zone im Zentrum Bagdads befinden sich zahlreiche Regierungsgeb\u00e4ude, das Parlament sowie mehrere Botschaften, darunter auch die diplomatische Vertretung der USA. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie sich \u00fcberwiegend junge Menschen im Plenarsaal aufhielten und Fotos von Sadr in die Kameras hielten.<br \/>Das B\u00fcndnis um Maliki protestierte scharf gegen den Sitzstreik: &#171;Der Staat, seine Legitimit\u00e4t, die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Institutionen und der staatsb\u00fcrgerliche Friede stehen auf dem Spiel&#187;, hie\u00df es in einer Mitteilung.<br \/>Beide schiitischen Lager &#8212; also das von Sadr sowie das von Maliki &#8212; betrachten einander als Gegner. Der 72 Jahre alte Maliki war nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein von 2006 bis 2014 Regierungschef im Irak. Kritiker werfen ihm unter anderem vor, wegen schlechter Regierungsf\u00fchrung f\u00fcr den Erfolg der Terrormiliz &#171;Islamischer Staat&#187; (IS) verantwortlich zu sein.<br \/>Der 47 Jahre alte Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im April 2003 bek\u00e4mpfte seine Mehdi-Armee die US-Truppen. Heute gibt er sich gem\u00e4\u00dfigter und tritt als eine Mischung aus Nationalist und Populist auf. Seine Anh\u00e4nger leben vor allem in den \u00e4rmeren Vierteln Bagdads und anderer St\u00e4dte. Experten zufolge liegt Sadrs St\u00e4rke insbesondere darin, Menschenmassen mobilisieren zu k\u00f6nnen. Der R\u00fcckzug seiner Anh\u00e4nger aus dem Parlament wurde daher auch als Schachzug gedeutet, um Parteien weiter unter den &#171;Druck der Stra\u00dfe&#187; zu setzen und einen Sieg der Allianz um Maliki zu verhindern.<br \/>Der Sicherheitsexperte Ahmed al-Sherifi h\u00e4lt die Situation f\u00fcr gef\u00e4hrlich, da beide schiitischen Lager auch \u00fcber bewaffnete Kr\u00e4fte verf\u00fcgen. &#171;Die derzeitige irakische Regierung hat es vers\u00e4umt, eine wichtige Rolle bei der \u00dcberwindung des politischen Stillstands und der Entflechtung der verfeindeten Kr\u00e4fte zu spielen.&#187;<br \/>In einem Artikel f\u00fcr die Denkfabrik Carnegie beschreibt der Experte Massaab Al-Aloosy die vielseitigen Probleme des Landes, darunter hohe Jugendarbeitslosigkeit, einen aufgebl\u00e4hten Beamtenstaat sowie die Abh\u00e4ngigkeit der Wirtschaft vom \u00d6l. &#171;Es fehlt eine verantwortungsbewusste politische Elite, die bereit ist, ihre Differenzen zugunsten des \u00f6ffentlichen Interesses beizulegen.&#187;<br \/>Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2021 folgten auf Demonstrationen im Irak zwei Jahre zuvor, die sich unter anderem gegen Korruption sowie die schlechte Wirtschaftslage und Infrastruktur richteten. In dem Land sind Zellen der IS-Terrormiliz weiter aktiv. Die Extremisten \u00fcberrannten 2014 gro\u00dfe Gebiete im Norden und Westen des Landes. Die Wahlbeteiligung fiel im Oktober auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent.<br \/>Viele Iraker haben kaum noch Vertrauen in die Politik. Sie kritisieren vor allem die weit verbreitete Korruption. Im Parlament protestieren aber auch Menschen, die wegen des politischen Stillstands ver\u00e4rgert sind &#8212; in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit steigenden Preisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Irak ist mit der St\u00fcrmung des Parlaments ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten entbrannt. Vor allem Anh\u00e4nger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr besetzten am Samstag das Parlamentsgeb\u00e4ude in der Hauptstadt Bagdad. Am Sonntag str\u00f6mten hunderte weitere Demonstranten aus anderen Landesteilen in die Hochsicherheitszone von Bagdad. 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