Der Streit um die Gemeinn\u00fctzigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac besch\u00e4ftigt seit Jahren diverse Gerichte. Diesmal war das Verwaltungsgericht Berlin am Zug.<\/b>
\nErstellt: 13.12.2022, 18:34 Uhr
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Der Streit um die Gemeinn\u00fctzigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac besch\u00e4ftigt seit Jahren diverse Gerichte. Diesmal war das Verwaltungsgericht Berlin am Zug.
Berlin — Im Streit um die Gemeinn\u00fctzigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac muss das Bundesfinanzministerium weitere Dokumente herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und entsprach damit teilweise einer Klage der Organisation.
Laut Urteil stehen Attac 7 weitere Unterlagen zu, das Netzwerk hatte insgesamt 19 Dokumente gefordert. Es handelt sich um Teile der Kommunikation zwischen Ministerium und Bundesfinanzhof im Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit. Die Beh\u00f6rde hat dazu insgesamt mehr als 110 Dokumente aufgelistet, ein Gro\u00dfteil davon lag Attac bereits vor. (VG 2 K 102\/21)
Das Netzwerk wertete die Entscheidung, die noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, als Erfolg. Anhand der Dokumente k\u00f6nne man nun nachvollziehen, in welcher Form das Bundesfinanzministerium Abgeordnete in verschiedenen Aussch\u00fcssen \u00fcber das Verfahren informiert habe, sagte Sprecherin Frauke Distelrath. Man werde in Ruhe pr\u00fcfen, ob weiter um die Herausgabe der restlichen Unterlagen gek\u00e4mpft werde.
Dabei handelt es sich insbesondere um E-Mails zwischen Finanzbeh\u00f6rden auf Bundes- und Landesebene. Aus Sicht des Ministeriums sind die Unterlagen vertraulich. Deshalb verwehrte die Beh\u00f6rde die Herausgabe. Zun\u00e4chst hatte das Ministerium s\u00e4mtliche Unterlagen zur\u00fcckgehalten auch mit Verweis auf noch laufende Gerichtsverfahren. Nachdem diese abgeschlossen waren, hatte das Ministerium jedoch Dokumente freigegeben.
Attac geht es nach eigenen Angaben um Transparenz in dem Verfahren — auch mit Blick auf die Folgen f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Aus Sicht des Netzwerks wird der Begriff der Gemeinn\u00fctzigkeit zu eng ausgelegt und behindert so die Arbeit Tausender Vereine f\u00fcr das Gemeinwohl.
Das Finanzamt Frankfurt hatte dem Attac-Tr\u00e4gerverein 2014 die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt, weil das Netzwerk zu politisch sei. Mitglieder und Unterst\u00fctzer k\u00f6nnen dadurch ihre Beitr\u00e4ge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Das Netzwerk selbst muss Steuern zahlen, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine nicht anfallen.
Attac klagte deswegen mehrfach gegen die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit. Zuletzt hatte sie der Bundesfinanzhof Anfang 2021 ein weiteres Mal verneint. Im Fr\u00fchjahr 2021 hat Attac Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Derzeit sei nicht ersichtlich, wann sich die Karlsruher Richter mit dem Fall befassen, sagte Attac-Sprecherin Distelrath am Dienstag. dpa<\/p>\n