{"id":2380109,"date":"2023-01-15T21:37:36","date_gmt":"2023-01-15T19:37:36","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2380109"},"modified":"2023-01-15T21:03:50","modified_gmt":"2023-01-15T19:03:50","slug":"us-kampfjets-fur-erdogan","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2023\/01\/us-kampfjets-fur-erdogan\/","title":{"rendered":"US-Kampfjets f\u00fcr Erdogan"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Das Nein des Pr\u00e4sidenten zur Nato-Erweiterung zahlt sich f\u00fcr ihn immer mehr aus.<\/b><br \/>\nErstellt: 15.01.2023, 18:37 Uhr<br \/>Von: Thomas Borchert<br \/>KommentareTeilen<br \/>Das Nein des Pr\u00e4sidenten zur Nato-Erweiterung zahlt sich f\u00fcr ihn immer mehr aus.<br \/>Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan f\u00e4hrt mit seinem beharrlichen Nein zur Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands immer neue Etappensiege ein. US-Pr\u00e4sident Joe Biden bereitet jetzt nach Angaben des Wall Street Journal die Lieferung von 40 neuen F-16-Kampfjets an die T\u00fcrkei vor. Zum Hintergrund hei\u00dft es unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise, f\u00fcr die n\u00f6tige Zustimmung im Kongress wolle man Erdogan \u201eermutigen, seinen Widerstand gegen den finnischen und schwedischen Beitritt zur Nato aufzugeben\u201c.<br \/>Bei den politischen Spitzen in Helsinki und Stockholm setzt sich trotzdem immer klarer die Erkenntnis durch, dass der innenpolitisch angeschlagene Pr\u00e4sident in Ankara sein Vetorecht unter den derzeit 30 Nato-Mitgliedsl\u00e4ndern weiter maximal nutzen will. Finnlands Pr\u00e4sident Sauli Niinist\u00f6 sagte in der Stockholmer Zeitung \u201eDagens Nyheter\u201c: \u201eIch glaube, wir werden bis nach der t\u00fcrkischen Wahl (18. Juni) warten m\u00fcssen.\u201c Au\u00dfenminister Pekka Haavisto hatte kurz vorher erkl\u00e4rt, es gebe \u201ekeine Garantie, dass der Prozess nicht noch l\u00e4nger dauert\u201c.<br \/>Der jetzt bevorstehende Waffendeal w\u00fcrde Lockheed, dem gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzern der Welt, 20 Milliarden Dollar einbringen. Zus\u00e4tzlich will die US-Administration dem Autokraten in Ankara 900 Lenkflugk\u00f6rper und 800 Bomben liefern. Neben der Zustimmung zur Nato-Erweiterung geht es dabei auch um dringend gew\u00fcnschte t\u00fcrkische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sanktionspolitik gegen Russland im Gefolge des Ukraine-Krieges. Hauptgrund f\u00fcr das von Pr\u00e4sident Joe Biden 2019 verh\u00e4ngte Embargo gegen die Lieferung neuer F-35-Jets an die T\u00fcrkei war Erdogans Entscheidung, in Russland das Flugabwehrsystem S-400 zu bestellen.<br \/>Jetzt gilt offenbar weder das noch die t\u00fcrkische Drohung einer neuen Landinvasion des kurdisch regierten Teils von Syrien noch Erdogans immer aggressivere Politik gegen den Nachbarn und Nato-Verb\u00fcndeten Griechenland als Hindernis.<br \/>Washington will \u201eals Ausgleich\u201c dem Wall Street Journal zufolge auch die griechische Seite mit noch mehr Waffen durch \u201eunter anderem mindestens 30 F-35-Jets\u201c aufr\u00fcsten.<br \/>Vor allem gegen\u00fcber Schweden als angeblichem Hort f\u00fcr kurdische Terroristen hat Erdogan seinen Ton jetzt weiter versch\u00e4rft. Ankara sagte den geplanten Besuch des Stockholmer Parlamentspr\u00e4sidenten Andreas Norl\u00e9n kurzfristig ab, nachdem Mitte der Woche vor dem Reichstag eine Puppe mit Erdogan-Maske kopf\u00fcber aufgeh\u00e4ngt worden war. Es half nichts, dass Regierungschef Ulf Kristersson sich sofort entschuldigte und die Aktion in Schweden lebender Kurden als \u201eSabotage am Nato-Beitritt\u201c verurteilte.<br \/>Sein Au\u00dfenminister Tobias Billstr\u00f6m war kurz vorher bei einem Besuch in Ankara den t\u00fcrkischen Forderungen nach maximal harter staatlicher Verfolgung der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK beispiellos weit entgegengekommen: Man k\u00f6nne bei geplanten Versch\u00e4rfungen der Antiterror-Gesetze auch das Winken mit PKK-Flaggen unter Strafe stellen.<br \/>An der Spitze der von Erdogan f\u00fcr die Zustimmung zur Nato-Aufnahme geforderten Vorleistungen steht die Auslieferung von mehr als 70 hier lebenden Exil-Kurd:innen. Bei einem Treffen mit Kristersson in Ankara hatte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident als \u201ebesonders wichtig\u201c die Auslieferung des unbehelligt in Schweden lebenden Exil-Journalisten B\u00fclent Kenes verlangt. Das H\u00f6chste Gericht wies im Dezember den t\u00fcrkischen Antrag ab: Kenes habe nach schwedischem Recht nichts Strafbares getan und m\u00fcsse in der T\u00fcrkei mit politischer Verfolgung rechnen.<br \/>Generell stellt Schwedens Regierung die t\u00fcrkischen Forderungen nach Auslieferungen nicht infrage. Die Sprecherin der Organisation Human Rights Watch, Tirana Hassan, meinte im Rundfunk zum weitgehenden Stockholmer Entgegenkommen: \u201eWenn Schweden vor den t\u00fcrkischen Verletzungen der Menschenrechte zum eigenen politischen Vorteil die Augen verschlie\u00dft, geh\u00f6rt das zu einem der beunruhigendsten aktuellen Trends.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Nein des Pr\u00e4sidenten zur Nato-Erweiterung zahlt sich f\u00fcr ihn immer mehr aus. Erstellt: 15.01.2023, 18:37 UhrVon: Thomas BorchertKommentareTeilenDas Nein des Pr\u00e4sidenten zur Nato-Erweiterung zahlt sich f\u00fcr ihn immer mehr aus.Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan f\u00e4hrt mit seinem beharrlichen Nein zur Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands immer neue Etappensiege ein. 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