{"id":2480150,"date":"2023-04-16T00:15:06","date_gmt":"2023-04-15T22:15:06","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2480150"},"modified":"2023-04-16T00:03:14","modified_gmt":"2023-04-15T22:03:14","slug":"frankreich-nach-pensionsalter-anhebung-weitere-reformen-angekundigt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2023\/04\/frankreich-nach-pensionsalter-anhebung-weitere-reformen-angekundigt\/","title":{"rendered":"Frankreich: Nach Pensionsalter-Anhebung weitere Reformen angek\u00fcndigt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zuvor die.<\/b><br \/>\nUngeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zuvor die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. <br \/>Paris \u2013 Nach der Anhebung des Pensionsantrittsalters in Frankreich will Premierministerin Elisabeth Borne rasch weitere Reformen durchsetzen. Sie und ihre Regierung seien &#171;entschlossen&#187;, den Reformprozess zu beschleunigen, sagte Borne am Samstag bei einer Sitzung von Vertretern der Regierungspartei Renaissance in Paris. Ziel sei es, &#171;ein Frankreich der Vollbesch\u00e4ftigung&#187; zu schaffen, f\u00fcr &#171;Chancengleichheit&#187; zu sorgen und zugunsten des Gesundheitswesens und der Bildung zu &#171;handeln&#187;.<br \/>Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zuvor die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Nach der Billigung der Reform durch den Verfassungsrat unterzeichnete Macron noch am Freitag das Gesetzesvorhaben, am Samstag trat es durch die Ver\u00f6ffentlichung im franz\u00f6sischen Amtsblatt in Kraft. Macrons Pl\u00e4nen zufolge soll das Gesetz im September wirksam werden.<br \/>Vor den Vertretern des zum ersten Mal tagenden Nationalrats ihrer Partei, einer Art internen Parlaments, versicherte Borne, nach Inkrafttreten des Gesetzes gebe es &#171;weder Sieger noch Besiegte&#187;. Die Pensionsreform sei schwierig, sie verlange &#171;vielen unserer Landsleute Anstrengungen ab&#187;, r\u00e4umte sie ein. Doch sei die Neuregelung der Altersbez\u00fcge notwendig, um &#171;die Zukunft unseres umlagefinanzierten Systems zu sichern&#187;. Zudem ber\u00fccksichtige sie die Situation jedes einzelnen B\u00fcrgers.<br \/>Vertreter von Gewerkschaften und Oppositionsparteien reagierten erz\u00fcrnt auf die rasche Unterzeichnung der Reform durch Macron und k\u00fcndigten weitere Proteste an. Die Gewerkschaften f\u00fcr die Mitarbeiter der Eisenbahngesellschaft SNCF riefen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung f\u00fcr kommenden Donnerstag zu einem &#171;Tag des Eisenbahnerzorns&#187; auf. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai werden massive Proteste erwartet.<br \/>In mehreren St\u00e4dten des Landes gingen unterdessen erneut Menschen gegen die Reform auf die Stra\u00dfe. In nordwestfranz\u00f6sischen Rennes kam es am Samstag wie schon am Vorabend zu Ausschreitungen. Gesch\u00e4fte wurden verw\u00fcstet und Autos angez\u00fcndet, Demonstranten lieferten sich Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei. In Paris marschierten 300 Demonstranten unterdessen friedlich durch den 19. Bezirk und riefen zum Widerstand gegen die Reform auf.<br \/>Pr\u00e4sident Macron wird sich nach Angaben des Elys\u00e9e-Palasts am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Franzosen richten. In der Rede werde sich der Staatschef &#171;im Geiste der Vers\u00f6hnung&#187; an seine Landsleute wenden, sagte Regierungssprecher Olivier V\u00e9ran am Samstag.<br \/>Die obersten Verfassungsh\u00fcter Frankreichs hatten in einer am Freitagabend ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Macron, der Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung gegeben. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zur\u00fcck. F\u00fcr Macron ist es ein Erfolg in dem monatelangen Streit um die Reform.<br \/>Gewinnspiel: 2 x <br \/>E-Mountainbike<br \/>TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verl\u00e4ngerung<br \/>Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Pensionskasse verhindern. Die Einzahldauer f\u00fcr eine volle Pension soll schneller steigen. Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tats\u00e4chlich beginnt der Ruhestand im Schnitt sp\u00e4ter: Wer f\u00fcr eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet l\u00e4nger. Mit 67 gibt es dann unabh\u00e4ngig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag \u2013 das soll so bleiben.<br \/>Das Vorhaben ist in Frankreich \u00e4u\u00dferst umstritten. Die Gewerkschaften halten es f\u00fcr brutal und ungerecht. Seit Anfang des Jahres streiken und protestieren regelm\u00e4\u00dfig Hunderttausende gegen die Reform. Auch im Parlament lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch. Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu dr\u00fccken. Linke und rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Borne riefen anschlie\u00dfend den Verfassungsrat an.<br \/>Die f\u00fchrende Rechtspopulistin in Frankreich, Marine Le Pen (Rassemblement National\/RN), erkl\u00e4rte im Interview mit der Kleinen Zeitung (Samstagausgabe) dazu: &#171;Wenn der Pr\u00e4sident sich nicht an die Spielregeln h\u00e4lt, was mehrheitlich so empfunden wird, dann kann man von einer Demokratiekrise sprechen.&#187; Macron h\u00e4tte eine Abstimmung \u00fcber die Pensionsreform zulassen m\u00fcssen, argumentierte Le Pen, &#171;weil er wusste, wie hochentz\u00fcndlich das Thema ist.&#187; Weiters sagte Le Pen: &#171;Emmanuel Macron ist ein Wachstumshormon f\u00fcr Politikverdrossene. Er umschifft die Demokratie jedes Mal, wenn das Parlament in eine andere Richtung tendiert als die Regierung.&#187; (APA\/AFP\/dpa\/Reuters) <br \/>????\ufe0f Gesetz tritt in Kraft<br \/>Letzter Protest vor Entscheidung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zuvor die. Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hatte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zuvor die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Paris \u2013 Nach der Anhebung des Pensionsantrittsalters in Frankreich will Premierministerin Elisabeth Borne rasch weitere Reformen durchsetzen. 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