Taurus und kein Ende: Die Debatte \u00fcber eine Lieferung der deutschen Marschflugk\u00f6rper in die Ukraine k\u00f6nnte sich vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion noch einmal zuspitzen.<\/b>
\nBerlin — Gr\u00fcne und FDP erh\u00f6hen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg f\u00fcr eine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern in die Ukraine frei zu machen. Die Vizepr\u00e4sidentin des Bundestags, Katrin G\u00f6ring-Eckardt und FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr sprachen sich in der «S\u00fcddeutschen Zeitung» f\u00fcr einen solchen Schritt aus.
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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die beiden kleineren Regierungsfraktionen die Forderung nach einer Taurus-Freigabe in einem gemeinsamen Ampel-Antrag unterbringen, der im Bundestag kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar beschlossen werden soll.
Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Mai offiziell um Taurus-Marschflugk\u00f6rper gebeten. Die Waffen k\u00f6nnen Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit gro\u00dfer Pr\u00e4zision treffen. Scholz hatte sich Anfang Oktober vorerst gegen eine Lieferung entschieden. Dahinter steckt die Bef\u00fcrchtung, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts f\u00fchren und Deutschland mit hineingezogen werden k\u00f6nnte. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite.
Gr\u00fcne und FDP dringen aber weiter darauf, dass die Ukraine die Waffen erh\u00e4lt, die vor allem f\u00fcr Angriffe gegen die Versorgungslinien der russischen Truppen hinter der Front n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen. «Wir sollten Taurus-Marschflugk\u00f6rper schnell liefern», sagte G\u00f6ring-Eckardt (Gr\u00fcne) der «S\u00fcddeutschen». Deutschland m\u00fcsse sich daran messen, was es versprochen habe. «Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir k\u00f6nnen und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.»
\u00c4hnlich sieht es FDP-Fraktionschef D\u00fcrr. «Ich hielte es f\u00fcr sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugk\u00f6rpern zu unterst\u00fctzen», sagte er der Zeitung. Denn was die Ukraine brauche, sei milit\u00e4rische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Zwischen den Fraktionen der Ampel-Koalition wird derzeit um Details f\u00fcr den geplanten Antrag zum Invasionsjahrestag gerungen. Er soll in der Woche ab dem 19. Februar eingebracht werden und die Notwendigkeit einer weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine bekr\u00e4ftigen.
Politiker von Gr\u00fcnen und FDP pochen nach dpa-Informationen darauf, darin die Forderung nach einer Taurus-Lieferung formal und unter konkreter Benennung des Waffensystems festzuschreiben, wof\u00fcr es aus der SPD keine Unterst\u00fctzung gibt. Es steht aber die \u00dcberlegung im Raum, dass FDP- und Gr\u00fcnen-Politiker mit R\u00fcckendeckung aus ihren Parteien bei einem Scheitern der Einigungsbem\u00fchungen einen eigenen Antrag einbringen — und sich damit von Kurs der SPD und ihres Kanzlers absetzen.
Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Nils Schmid betonte am Dienstag, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage fest hinter Scholz stehe. Ob Taurus in dem gemeinsamen Koalitionsantrag vorkomme, wollte er noch nicht absch\u00e4tzen. «Da werden wir auch Aussagen treffen — oder auch nicht — zu einzelnen Waffensystemen», sagte er dazu. Eigentlich sei es nicht \u00fcblich, dass man sich in einem solchen Antrag zu einzelnen Waffensystem \u00e4u\u00dfere.\u00a0
\u00a9 dpa
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