{"id":2874953,"date":"2024-04-27T07:43:19","date_gmt":"2024-04-27T05:43:19","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2874953"},"modified":"2024-04-27T08:25:49","modified_gmt":"2024-04-27T06:25:49","slug":"spd-warnt-fdp-vor-parteitag-kein-zweifel-an-koalition","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/04\/spd-warnt-fdp-vor-parteitag-kein-zweifel-an-koalition\/","title":{"rendered":"SPD warnt FDP vor Parteitag: Kein Zweifel an Koalition"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die schw\u00e4chelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil sch\u00e4rfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampel-Koalition zu? Bei den Koalitionspartnern mahnt man, es nicht zu \u00fcbertreiben.<\/b><br \/>\nSPD warnt FDP vor Parteitag: Kein Zweifel an Koalition<br \/>Die schw\u00e4chelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil sch\u00e4rfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampel-Koalition zu? Bei den Koalitionspartnern mahnt man, es nicht zu \u00fcbertreiben.<br \/>Berlin &#8212; Vor dem FDP-Parteitag hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Gemeinsamkeiten des Koalitionsprojekts beschworen und die Freidemokraten davor gewarnt, Zweifel am Zusammenhalt zu n\u00e4hren. \u201eAngesichts der gegenw\u00e4rtigen internationalen Krisen widerspr\u00e4che es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schw\u00e4chen, indem man die Koalition infrage stellt\u201c, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND\/Samstag).<br \/>Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eWir haben noch einiges gemeinsam vor. Und man darf bei allen Differenzen nicht vergessen: Vieles wird ohne jeden Streit \u2013 beschlossen und umgesetzt.\u201c Die SPD-Chefin verwies auf die Gr\u00fcndungsidee des Ampel-B\u00fcndnisses: \u201eWir haben diese Koalition mit viel Mut geschlossen &#8212; und auch aus staatspolitischer Verantwortung. Die Idee war, dass sehr unterschiedliche Partner das Land genau dadurch voranbringen k\u00f6nnen, dass sie ihre unterschiedlichen Ideen zusammenf\u00fcgen.\u201c<br \/>Was die FDP auf dem Parteitag vorhat<br \/>Die FDP bestimmt am Wochenende auf einem Parteitag in Berlin ihre weiteren Ziele in der Regierungskoalition mit SPD und Gr\u00fcnen. In einem Leitantrag wird die Forderung nach einer \u201eWirtschaftswende\u201c in Deutschland und Priorit\u00e4t f\u00fcr Wachstum bekr\u00e4ftigt. \u201eUnser Land ist derzeit nicht wettbewerbsf\u00e4hig\u201c, hei\u00dft es darin. \u201eDie Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Ausufernde B\u00fcrokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuter Fachkr\u00e4ftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus.\u201c<br \/>Gleichzeitig belaste \u201eein \u00fcbergro\u00dfer Sozialhaushalt die finanziellen M\u00f6glichkeiten von Staat und Gesellschaft\u201c. Mit Vorschl\u00e4gen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Versch\u00e4rfungen bei Sozialleistungen hatte die FDP bereits vor dem Delegiertentreffen vor allem die SPD gegen sich aufgebracht &#8212; und Spekulationen angeheizt, ob die Koalition wegen sehr unterschiedlichen Positionen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP durchh\u00e4lt.<br \/>Was heute geplant ist<br \/>Heute wird der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner seiner Partei einen Rechenschaftsbericht abgeben und die Tonart setzen. Nachmittags wird die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprechen. Bis Sonntag sollen zahlreiche Antr\u00e4ge verabschiedet werden.<br \/>Was noch hochkochen k\u00f6nnte<br \/>Auf dem Parteitag will der Vizevorsitzende Johannes Vogel einen weiteren Schwelbrand der Koalition anheizen: mit der Forderung nach \u00dcberarbeitung des Rentenpakets, mit dem die Regierung eine Aktienrente einf\u00fchren und das Rentenniveau stabil halten will. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass die sogenannte Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau \u201egenerationengerecht abgesichert sein muss\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eIch beantrage daher auf dem Parteitag, dass wir Korrekturen einfordern.\u201c<br \/>Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten das sogenannte Rentenpaket II Anfang M\u00e4rz vorgestellt. Vogel m\u00f6chte den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild forcieren. Er stellte zudem die sogenannte Rente mit 63 infrage. Seinen Vorsto\u00df hatte er bereits Ende M\u00e4rz vorgebracht und bei der SPD Kritik geerntet.<br \/>Auf dem Portal \u201eweb.de\u201c rechtfertigte Vogel die teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. K\u00fcnftig m\u00fcssten h\u00e4ufiger Parteien mit sehr unterschiedlichen Positionen koalieren, sagte er. Unter solchen Bedingungen sei es unrealistisch, dass \u201eallein hinter den Kulissen debattiert\u201c werde. \u201eWir haben es hier mit einer Ver\u00e4nderung unserer politischen Kultur zu tun.\u201c dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die schw\u00e4chelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil sch\u00e4rfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampel-Koalition zu? Bei den Koalitionspartnern mahnt man, es nicht zu \u00fcbertreiben. SPD warnt FDP vor Parteitag: Kein Zweifel an KoalitionDie schw\u00e4chelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil sch\u00e4rfen. Steuert sie auf ein Ende der Ampel-Koalition zu? 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