{"id":2934990,"date":"2024-06-27T09:28:08","date_gmt":"2024-06-27T07:28:08","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2934990"},"modified":"2024-06-27T08:04:11","modified_gmt":"2024-06-27T06:04:11","slug":"top-jobs-und-ein-ehrengast-scholz-co-beraten-in-brussel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/06\/top-jobs-und-ein-ehrengast-scholz-co-beraten-in-brussel\/","title":{"rendered":"Top-Jobs und ein Ehrengast: Scholz &amp; Co beraten in Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nEU-Kommissionspr\u00e4sidentin, EU-Chefdiplomat und EU-Ratspr\u00e4sident: Bei einem EU-Gipfel in Br\u00fcssel soll an diesem Donnerstag und Freitag eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen dabei f\u00fcr eine zweite Amtszeit als Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission nominiert wird.<\/p>\n<p> Eine informelle Einigung von Staats- und Regierungschefs der gro\u00dfen europ\u00e4ischen Parteienfamilien vor dem Gipfel sieht zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Au\u00dfenbeauftragten bekommt und der sozialdemokratische fr\u00fchere portugiesische Regierungschef Ant\u00f3nio Costa zum EU-Ratspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wird. In dieser Position w\u00e4re Costa dann daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.<br \/> Selenskyj wird zu Gipfel erwartet<\/p>\n<p> Am Rande des Spitzentreffens ist zudem vorgesehen, eine Vereinbarung \u00fcber die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. Dazu wird auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in Br\u00fcssel erwartet. Neben dem Personalpaket soll beim Gipfel eine sogenannte strategische Agenda f\u00fcr die Jahre bis 2029 angenommen werden. Mit ihr werden f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre die Ausrichtung und die Ziele der EU festgelegt. Zudem stehen Beratungen zur Lage im Nahen Osten sowie zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigungsindustrie der EU auf der Agenda.<\/p>\n<p> Grundlage der informellen Einigung auf das Personalpaket ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-B\u00fcndnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Sie will nun mit der zweitplatzierten Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&#038;D) und den Liberalen (Renew) eine informelle Koalition bilden will. F\u00fcr die EVP &#8212; zu der auch CDU und CSU geh\u00f6ren &#8212; verhandelten federf\u00fchrend der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, f\u00fcr die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Mark Rutte als Verhandlungsf\u00fchrer.<\/p>\n<p> Nun muss das Personalpaket auch formell beim Gipfel beschlossen werden. Daf\u00fcr braucht es die Zustimmung von 20 EU-Staaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung vertreten. Italiens rechte Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hatte sich zuletzt erbost dar\u00fcber gezeigt, dass sie trotz des guten Ergebnisses ihrer Partei Fratelli d&#8217;Italia (Br\u00fcder Italiens) bei der Europawahl nicht direkt an den Gespr\u00e4chen \u00fcber das Personalpaket beteiligt wurde. Ihre Zustimmung wird aller Voraussicht nach aber auch nicht ben\u00f6tigt.<\/p>\n<p> Parlament kann von der Leyen noch verhindern<\/p>\n<p> Das EU-Parlament kann den Staats- und Regierungschefs aber theoretisch noch einen Strich durch die Rechnung machen. Eine Mehrheit des Parlaments muss die Besetzung der Kommission best\u00e4tigen. Das informelle B\u00fcndnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird aber damit gerechnet, dass eine gewisse Zahl von Abgeordneten in der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und von der Leyen nicht ihre Stimme geben werden. Deswegen wird davon ausgegangen, dass sich von der Leyen auch noch um Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien bem\u00fchen wird, insbesondere um die der Gr\u00fcnen. Vertreterinnen und Vertreter der Gr\u00fcnen hatten j\u00fcngst immer wieder Gespr\u00e4chsbereitschaft signalisiert.<\/p>\n<p> Ukraine bekommt Sicherheitszusagen<\/p>\n<p> Das Sicherheitsabkommen, das die EU mit der Ukraine unterzeichnen will, geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsm\u00e4chte zur\u00fcck. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschlie\u00dfen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gew\u00e4hrleisten. L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgten untere anderem die USA.<\/p>\n<p> Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu \u00fcberbr\u00fccken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung fortzusetzen und auszubauen \u2013 unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.<\/p>\n<p> Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Br\u00fcssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihm wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, EU-Chefdiplomat und EU-Ratspr\u00e4sident: Bei einem EU-Gipfel in Br\u00fcssel soll an diesem Donnerstag und Freitag eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen dabei f\u00fcr eine zweite Amtszeit als Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission nominiert wird. 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