{"id":3000203,"date":"2024-09-02T09:33:00","date_gmt":"2024-09-02T07:33:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3000203"},"modified":"2024-09-02T08:08:38","modified_gmt":"2024-09-02T06:08:38","slug":"sachsen-und-thuringen-funf-lehren-aus-den-landtagswahlen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/09\/sachsen-und-thuringen-funf-lehren-aus-den-landtagswahlen\/","title":{"rendered":"Sachsen und Th\u00fcringen: F\u00fcnf Lehren aus den Landtagswahlen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>&#171;Bitter&#187; seien die Wahlergebnisse, sagt Kanzler Scholz: Die Ampel wirkt ersch\u00fcttert, in Erfurt und Dresden beginnt die m\u00fchsame Mehrheits-Suche.<\/b><br \/>\n&#171;Bitter&#187; seien die Wahlergebnisse, sagt Kanzler Scholz: Die Ampel wirkt ersch\u00fcttert, in Erfurt und Dresden beginnt die m\u00fchsame Suche nach Mehrheiten. F\u00fcnf Dinge, die nun anstehen.<br \/>In Th\u00fcringen und Sachsen feiert die AfD Wahlerfolge &#8212; die Ampel-Parteien wirken angeschlagen. Die n\u00e4chste Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Kanzlerpartei SPD wird die Wahl in Brandenburg sein. Quelle: AP<br \/>Nach dem Beben der beiden Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen kommen auf die Politik in beiden L\u00e4ndern und im Bund unruhige Zeiten zu.<br \/>Die Ampel-Koalition in Berlin steht zwar noch, doch sie wirkt bis ins Mark ersch\u00fcttert und ziemlich ratlos. In Dresden und Erfurt beginnt die m\u00fchsame Suche nach Mehrheiten.<br \/>F\u00fcnf Dinge, die nun anstehen:<br \/>1. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu<br \/>Die CDU will nicht mit der Linken oder der AfD regieren. Und das will sie eigentlich auch nicht mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) &#8212; zumindest nicht zu den vom BSW genannten Bedingungen.<br \/>Nur: Nach den komplizierten Wahlergebnissen in Th\u00fcringen und Sachsen braucht es neue Konstellationen, sonst drohen Stillstand und Unregierbarkeit. Sollten zwei oder mehr sehr unterschiedliche Parteien miteinander arbeiten, wird interessant sein zu sehen, ob das pragmatischer geht als bei der Ampel in Berlin.<br \/>Die stand am Wahlabend vor den Tr\u00fcmmern ihrer Selbstblockade: SPD einstellig, Gr\u00fcne an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, FDP verschwunden. Einen Absturz erlebte auch die Linke<br \/>Nach den Landtagswahlen sehen sich die Regierungsparteien des Bundes in Bedr\u00e4ngnis. Doch es gibt auch k\u00e4mpferische Stimmen. 02.09.2024 | 2:37 min<br \/>2. Die AfD k\u00f6nnte blockieren<br \/>Die AfD ist in Th\u00fcringen Nummer eins und will als Wahlsieger mitregieren. Auch in Sachsen hat sie mit mehr als 30 Prozent ein Rekordergebnis. Nur will niemand mit der von Verfassungssch\u00fctzern in den beiden L\u00e4ndern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei koalieren.<br \/>Als Hebel hat die AfD voraussichtlich erstmals eine sogenannte Sperrminorit\u00e4t in der Hand, zumindest in Th\u00fcringen. Da sie mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag bekommt, kann sie Entscheidungen blockieren, f\u00fcr die eine Zwei-Drittel-Mehrheit n\u00f6tig w\u00e4ren, etwa die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Spitzen der Landesrechnungsh\u00f6fe.<br \/>Welche Folgen ein starkes Abschneiden der AfD haben k\u00f6nnte<br \/>Trotzdem kann die AfD viel Einfluss nehmen, wenn sie ein Drittel der Abgeordneten in den neuen Landtagen stellt. Und zwar so: Kommt die AfD auf \u00fcber ein Drittel der Sitze im Th\u00fcringer oder S\u00e4chsischen Landtag, hat sie Einfluss durch die sogenannte Sperrminorit\u00e4t. So kann sie Abstimmungen blockieren, zum Beispiel:<br \/>Bei der Ernennung neuer Verfassungsrichter<br \/>Bei \u00c4nderungen der Landesverfassung<br \/>Bei der Aufl\u00f6sung des Landtages Denn: F\u00fcr diese Abstimmungen ist eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig. Die AfD ist bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen st\u00e4rkste Kraft, in Sachsen liegt sie Kopf an Kopf mit der CDU. Dass die AfD in einem der L\u00e4nder regieren wird, ist aber unwahrscheinlich. Denn: Keine andere Partei will mit ihr koalieren, also zusammenarbeiten.Trotzdem kann die AfD viel Einfluss nehmen, wenn sie ein Drittel der Abgeordneten in den neuen Landtagen stellt. Und zwar so: Kommt die AfD auf \u00fcber ein Drittel der Sitze im Th\u00fcringer oder S\u00e4chsischen Landtag, hat sie Einfluss durch die sogenannte Sperrminorit\u00e4t. So kann sie Abstimmungen blockieren, zum Beispiel:Denn: F\u00fcr diese Abstimmungen ist eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig.<br \/>3. Populismus zahlt sich aus &#8212; oder ist es B\u00fcrgern\u00e4he?<br \/>In Th\u00fcringen und Sachsen halfen der AfD wie auch dem BSW ihre scharfen Attacken gegen die etablierten Parteien. Sie werfen ihnen vor, Politik gegen &#171;die Menschen&#187; zu machen &#8212; und versprechen einen Neuanfang. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer punktete ebenfalls mit Distanz zu Berlin &#8212; in diesem Fall zur CDU-Zentrale &#8212; und schaffte es, seinen Stimmenanteil im Wesentlichen zu halten.<br \/>So warb Kretschmer f\u00fcr ein &#171;Einfrieren&#187; des Ukraine-Kriegs sowie f\u00fcr eine Obergrenze f\u00fcr Asylbewerber zu einer Zeit, als dies in der Parteizentrale nicht gut ankam. Diese im Osten so wichtigen Themen setzte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht . Bequem war dabei f\u00fcr beide, dass eine Landesregierung daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig ist.<br \/>Die Wahlergebnisse in Sachsen und Th\u00fcringen seien auch &#171;ein Signal f\u00fcr eine andere Au\u00dfenpolitik\u201c, sagt die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht. 01.09.2024 | 3:33 min<br \/>Dem &#171;Volk aufs Maul gucken&#187; sei immer schon Teil der Demokratie gewesen, sagte der Dresdner Politologe Hans Vorl\u00e4nder k\u00fcrzlich in einem ARD-Podcast. Gef\u00e4hrlich werde Populismus dann, wenn demokratische Institutionen infrage gestellt w\u00fcrden.<br \/>Diese feine Linie werden wohl noch andere Politiker als Erfolgsrezept testen. Immerhin: Die Wahlbeteiligung war in beiden L\u00e4ndern deutlich h\u00f6her als 2019. Knapp drei von vier Wahlberechtigten stimmten ab.<br \/>Bei jungen W\u00e4hlern gab es einen gro\u00dfen Gewinner: die AfD, so Stefan Leifert vom ZDF-Politbarometer. Die Wahlbeteiligung war bemerkenswert hoch \u2013 in Sachsen ein &#171;Rekordwert&#187;. 01.09.2024 | 1:06 min<br \/>4. Demonstrationen haben die AfD nicht gestoppt<br \/>Noch kurz vor der Wahl gingen in Dresden und Erfurt Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Stra\u00dfe. Am Sonntagabend zogen rund 400 Menschen vor den Erfurter Landtag, um gegen das Erstarken der AfD zu protestieren.<br \/>Solche Demonstrationen gab es seit Januar, seit den Enth\u00fcllungen des Medienhauses &#171;Correctiv&#187; \u00fcber ein Treffen rechter Kr\u00e4fte mit AfD-Politikern in Potsdam. Gestoppt haben diese Proteste die AfD nicht, ebenso wenig die Warnungen von Kirchen oder Wirtschaftsverb\u00e4nden.<br \/>5. Die eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die SPD ist Brandenburg<br \/>In knapp drei Wochen, am 22. September, wird in Brandenburg gew\u00e4hlt. Dabei k\u00f6nnten sich die politische Unsicherheit in Th\u00fcringen und Sachsen auswirken &#8212; wom\u00f6glich ziehen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler den Schluss, dass etwas mehr Stabilit\u00e4t w\u00fcnschenswert w\u00e4re.<br \/>Von zentraler Bedeutung ist diese dritte ostdeutsche Landtagswahl aber f\u00fcr die Kanzlerpartei SPD, denn anders als in Th\u00fcringen und Sachsen verteidigt sie in Brandenburg das Amt von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke.<br \/>Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen m\u00fcsse man jetzt noch mehr die eigene Politik erkl\u00e4ren und f\u00fcr die eigenen Positionen werben, sagt Saskia Esken, Parteichefin der SPD. 01.09.2024 | 3:31 min<br \/>Geht das schief, d\u00fcrfte in der SPD eine weitere Grundsatzdebatte anstehen, wom\u00f6glich auch \u00fcber Bundeskanzler Olaf Scholz . SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert deutete das am jetzigen Wahlabend schon mal an. Der Kanzler sei der Kopf der Regierung, er werde am meisten identifiziert mit dem, wie man sich aus Berlin regiert f\u00fchle, sagte K\u00fchnert im ZDF. &#171;Da habe ich viele Menschen in den beiden L\u00e4ndern getroffen, die da eher Unzufriedenheit haben.&#187;<br \/>Die SPD habe verhindern k\u00f6nnen, aus den Landtagen rauszufallen, sagt SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert. Das Ergebnis sei jedoch kein Grund zur Freude. 01.09.2024 | 6:12 min<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#171;Bitter&#187; seien die Wahlergebnisse, sagt Kanzler Scholz: Die Ampel wirkt ersch\u00fcttert, in Erfurt und Dresden beginnt die m\u00fchsame Mehrheits-Suche. &#171;Bitter&#187; seien die Wahlergebnisse, sagt Kanzler Scholz: Die Ampel wirkt ersch\u00fcttert, in Erfurt und Dresden beginnt die m\u00fchsame Suche nach Mehrheiten. 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