{"id":3044075,"date":"2024-10-17T02:01:00","date_gmt":"2024-10-17T00:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3044075"},"modified":"2024-10-17T04:04:31","modified_gmt":"2024-10-17T02:04:31","slug":"scholz-staatsministerin-wenn-beweise-vorliegen-mussen-wir-afd-verbotsverfahren-anstosen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/10\/scholz-staatsministerin-wenn-beweise-vorliegen-mussen-wir-afd-verbotsverfahren-anstosen\/","title":{"rendered":"Scholz\u2018 Staatsministerin: \u201eWenn Beweise vorliegen, m\u00fcssen wir AfD-Verbotsverfahren ansto\u00dfen\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Reem Alabali-Radovan beobachtet einen neuen Rechtsruck, auch bei einst progressiven Kr\u00e4ften. Im Interview erkl\u00e4rt sie, wann ein AfD-Verbot n\u00f6tig ist.<\/b><br \/>\nStand: 17.10.2024, 00:01 Uhr<br \/>Von: Markus Knall, Peter Sieben<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Reem Alabali-Radovan beobachtet einen neuen Rechtsruck, auch bei einst progressiven Kr\u00e4ften. Im Interview erkl\u00e4rt die Staatsministerin, wann ein AfD-Verbot n\u00f6tig ist.<br \/>Berlin \u2013 Es ist voll vor dem Bundeskanzleramt. Das B\u00fcro von Staatsministerin Reem Alabali-Radovan liegt ein paar Stockwerke h\u00f6her, vom Balkon aus kann man das Treiben unten gut beobachten: Dutzende Polizeibusse und schwarze Limousinen dr\u00e4ngen sich davor, mehrere Staatschefs sind zur West-Balkan-Konferenz am Montag angereist. Es geht um EU-Beitritte \u2013 und vor allem auch um Migrationspolitik in Europa.<br \/>Hierzulande gewinnt die Debatte um Migration seit Monaten immer mehr an Sch\u00e4rfe. \u201eDas bereitet mir Sorgen\u201c, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie beobachte einen Rechtsruck auf vielen Ebenen in der Gesellschaft, angefeuert auch durch die sozialen Medien. Im Interview erkl\u00e4rt die SPD-Politikerin, was eine Politik der Mitte dem Trend entgegensetzen kann, und warum ein AfD-Verbotsverfahren aus ihrer Sicht n\u00f6tig sein kann.<br \/>Jeder vierte Mensch mit Migrationshintergrund plant laut einer Studie, aus Deutschland auszuwandern. K\u00f6nnen Sie das nachvollziehen?<br \/>Ja, ich kann das sehr gut nachvollziehen. Ich h\u00f6re diese Gedanken in vielen Gespr\u00e4chen, die ich f\u00fchre, bereits seit Anfang des Jahres. Seit den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen hat es sich weiter verst\u00e4rkt.<br \/>Was sagen Ihnen die Menschen? Haben sie Angst vor der AfD?<br \/>Menschen, die schon lange Teil unserer Gesellschaft sind, fragen sich, ob sie noch eine Zukunft haben in Deutschland, ob sie wirklich dazugeh\u00f6ren. Sie haben Angst. Dieses Gef\u00fchl m\u00fcssen wir unbedingt ernst nehmen.<br \/>In Hessen haben Menschen neulich auf einem Volksfest \u00e4hnlich wie auf Sylt \u201eDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\u201c gesungen. Ein Video davon kursiert im Netz. Was haben Sie empfunden, als Sie es gesehen haben?<br \/>Es gibt inzwischen zig solcher Vorf\u00e4lle. Und das sind nur die, von denen wir wissen. Auch in der N\u00e4he meiner Heimatstadt Schwerin haben junge Leute dieses Lied auf einer Abi-Feier gesungen. Das zeigt, dass die gro\u00dfe Emp\u00f6rung in Politik und \u00d6ffentlichkeit damals leider nicht davon abschreckt hat. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland, das m\u00fcssen wir konsequent bek\u00e4mpfen.<br \/>In den Videos sieht man immer wieder vor allem junge Leute. Und die AfD hat in Th\u00fcringen und Sachsen, wo sie als gesichert rechtsextremistisch gilt, viele junge W\u00e4hler. Driftet die Jugend gerade in den Rechtsextremismus ab? <br \/>Wir sollten das Problem nicht auf eine bestimmte Gruppe abw\u00e4lzen. Aber ich beobachte zumindest Tendenzen. Wir haben einen Brandbrief von ostdeutschen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern bekommen. Ich habe mich gemeinsam mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider mit ihnen getroffen. Was wir aus den Schulen h\u00f6ren, ist mehr als beunruhigend. Hakenkreuze an den W\u00e4nden geh\u00f6ren dort zum Alltag. Und es passieren gewaltvolle \u00dcbergriffe gegen Migrantinnen oder Andersdenkende. Rechtsextreme Narrative verbreiten sich bei vielen Jugendlichen gerade rasant.<br \/>Die AfD ist bei TikTok extrem erfolgreich, verbreitet dort auch Desinformationen. Was kann eine Politik der Mitte dem entgegensetzen?<br \/>Wir brauchen Antworten, wenn es um die Sorgen und Zukunfts\u00e4ngste junger Leute geht. Und alle demokratischen Parteien m\u00fcssen unbedingt besser darin werden, junge Menschen bei Social Media zu erreichen. Der Algorithmus von Plattformen wie TikTok favorisiert Inhalte, die eine Emp\u00f6rungsreaktion, Wut und Hass hervorrufen. Hier haben wir als Gesetzgeber eine Aufgabe.  <br \/>Also Regulierung von TikTok und Co.?<br \/>In letzter Konsequenz, ja. In einem ersten Schritt m\u00fcssen wir die Unternehmen dazu bringen, Hass und Hetze auf ihren Plattformen nicht zu dulden. Sich also selbst besser zu regulieren.<br \/>Gerade gibt es eine Debatte \u00fcber ein AfD-Verbotsverfahren, auch angesto\u00dfen von SPD-Abgeordneten. Sollte die AfD verboten werden?<br \/>Ich finde es gut, dass diese Diskussion jetzt gef\u00fchrt wird. Mich erreichen dazu viele Nachrichten. Neulich erst hat mir ein kommunaler Mandatstr\u00e4ger aus meinem Schweriner Wahlkreis geschrieben. Da ist es mir kalt den R\u00fccken heruntergelaufen, der Kollege f\u00fchlt sich dort konkret von der AfD bedroht. F\u00fcr mich ist v\u00f6llig klar, dass wir die AfD politisch stellen m\u00fcssen. Aber eben auch juristisch. Der Verfassungsschutz sammelt aktuell Informationen, ob die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden muss und verfassungsfeindlich ist. Wenn ausreichend Beweise vorliegen, m\u00fcssen wir ein Verbotsverfahren ansto\u00dfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben.<br \/>Markus S\u00f6der hat neulich behauptet, dass Deutsche sich in vielen Stadtvierteln nicht mehr daheim f\u00fchlen w\u00fcrden. Was glauben Sie, warum hat er das gesagt?<br \/>Er steigt ein in eine populistische Rhetorik, die Migranten pauschal unter Generalverdacht stellt. Mich hat seine Aussage sehr ver\u00e4rgert. Ich frage mich auch, wie er ein Deutschsein erkennt? Denn gerade M\u00fcnchen ist eine sehr internationale Stadt, viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte leben dort, und man ist auch stolz auf die Vielfalt in dieser Stadt. Dass er von \u00dcberfremdung spricht, kann ich nicht nachvollziehen.<br \/>Cem \u00d6zdemir sagt, seine T\u00f6chter h\u00e4tten Angst in Innenst\u00e4dten. Er warnt vor Ressentiments gegen Frauen durch muslimischen M\u00e4nner. Die Warnung kommt nicht von konservativer Seite, sondern von links. Wie bewerten Sie das?<br \/>Wir sollten immer darauf achten, zu differenzieren. Migranten pauschal in eine Schublade zu stecken, das geht nicht. Die aktuellen Diskussionen machen sehr viele Menschen, die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind, und die ihren Beitrag zu unserem Wohlstand leisten, sehr betroffen. Aber es ist nat\u00fcrlich unbenommen wichtig, dass wir \u00fcber Migration und auch \u00fcber Probleme sprechen.<br \/>Haben wir in der Vergangenheit zu wenig dar\u00fcber gesprochen?<br \/>Wir reden seit \u00fcber drei Jahren \u00fcber fast nichts anderes als Migration. Aber nicht immer \u00fcber die eigentlichen Probleme. Beispielsweise ist unsere Infrastruktur an vielen Stellen nicht gut aufgestellt, das haben wir auch mit der Aufnahme von \u00fcber einer Million Gefl\u00fcchteter aus der Ukraine gemerkt. Daran m\u00fcssen wir arbeiten.<br \/>Welche Rolle spielt das BSW in der Migrationsdebatte?<br \/>Das BSW ist eine Blackbox. Wir wissen nicht viel \u00fcber die Programmatik, es gibt kein Programm. Ich beobachte allerdings, dass ehemalige linke Politiker, die einst eine progressive Migrationspolitik betrieben haben, jetzt beim BSW eher rechtskonservativ unterwegs sind. Dieser Wandel ist schon bemerkenswert.<br \/>Derzeit h\u00f6rt man oft, dass Deutschland Einwanderer braucht, um den Fachkr\u00e4ftemangel auszugleichen. Degradiert das nicht Menschen zu Arbeitsmaterial?<br \/>Ich bin dagegen, Menschen nur nach ihrem potenziellen Nutzen zu bewerten. Aber klar ist, wir brauchen Fachkr\u00e4fteeinwanderung. Nur: Deutschland ist laut Studien als Zielland nicht gerade besonders beliebt bei internationalen Fachkr\u00e4ften. Unsere Willkommenskultur hat sehr gelitten unter der politischen Stimmungsmache und Diskriminierung. Das schreckt Menschen ab.<br \/>Sie selbst haben in kurzer Zeit eine steile Politikkarriere hingelegt. Nach dem R\u00fcckzug von Kevin K\u00fchnert wird gerade \u00fcber zu viel H\u00e4rte im Politikbetrieb diskutiert. Wie nehmen Sie das wahr?<br \/>Der R\u00fcckzug von Kevin K\u00fchnert hat mich und viele, vor allem junge Politikerinnen und Politiker sehr getroffen. Er ist ein Vorbild und hat gezeigt, was man in jungen Jahren alles schaffen kann. Politik ist ein hartes Gesch\u00e4ft.  Und ganz grunds\u00e4tzlich stellen wir fest, dass in den sozialen Medien tagein, tagaus sehr viel Hass und Hetze abgeladen wird, auch pers\u00f6nlich. Das kann extrem belastend sein. Und es schreckt viele davon ab, in die Politik zu gehen, vor allem auf kommunaler Ebene wollen sich das immer weniger Leute antun.<br \/>Wie sieht es denn auf Ihren eigenen Kan\u00e4len aus? <br \/>Der Themenbereich Migration polarisiert sehr. Ich erlebe auf meinen Accounts viel Hass und Hetze. Aber auch viel Positives. Das motiviert mich, darauf versuche ich mich zu konzentrieren.<br \/>Also gibt es nicht nur Shitstorms, sondern auch mal einen echten Candystorm?<br \/>Die Hater organisieren sich besser und sind sehr laut. Demgegen\u00fcber steht eine gro\u00dfe Mehrheit, die sich eher still verh\u00e4lt. Ich nehme wahr, dass sich viele ganz aus dem Social-Media-Raum zur\u00fcckziehen, weil sie es nicht mehr ertragen. Das Schlimme ist: Wir haben uns an diese Shitstorms einfach total gew\u00f6hnt. Aber wir d\u00fcrfen uns nie daran gew\u00f6hnen, denn das darf nicht das Normale sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Reem Alabali-Radovan beobachtet einen neuen Rechtsruck, auch bei einst progressiven Kr\u00e4ften. Im Interview erkl\u00e4rt sie, wann ein AfD-Verbot n\u00f6tig ist. Stand: 17.10.2024, 00:01 UhrVon: Markus Knall, Peter SiebenKommentareDruckenTeilenReem Alabali-Radovan beobachtet einen neuen Rechtsruck, auch bei einst progressiven Kr\u00e4ften. 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