{"id":3045560,"date":"2024-10-18T13:50:09","date_gmt":"2024-10-18T11:50:09","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3045560"},"modified":"2024-10-18T12:06:17","modified_gmt":"2024-10-18T10:06:17","slug":"ungultige-stimmkarten-eingeworfen-abstimmung-zum-sicherheitspaket-muss-wiederholt-werden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/10\/ungultige-stimmkarten-eingeworfen-abstimmung-zum-sicherheitspaket-muss-wiederholt-werden\/","title":{"rendered":"Ung\u00fcltige Stimmkarten eingeworfen: Abstimmung zum Sicherheitspaket muss wiederholt werden"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Einem Bericht zufolge sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben. Die FDP-Politikerin ist allerdings gar nicht mehr im Bundestag.<\/b><br \/>\n\u00a9 dpa\/J\u00f6rg Carstensen <br \/>Einem Bericht zufolge sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben. Die FDP-Politikerin ist allerdings gar nicht mehr im Bundestag.<br \/>Heute, 11:50 Uhr<br \/>Die namentliche Abstimmung im Bundestag \u00fcber einen Unions-Antrag zum sogenannten Sicherheitspaket muss wiederholt werden. Bei der Ausz\u00e4hlung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen \u201emehrere ung\u00fcltige Stimmkarten eingeworfen\u201c worden seien, sagte Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) im Plenum. Es werde ermittelt, \u201ewie das passieren konnte\u201c. Die Wahl m\u00fcsse erneut durchgef\u00fchrt werden.<br \/>Nach einem Bericht der \u201eBild\u201c-Zeitung sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben. Die FDP-Politikerin ist allerdings gar nicht mehr Mitglied des Bundestags, sondern sitzt im EU-Parlament.<br \/>Bei der Abstimmung geht es darum, ob im von den Ampel-Fraktionen vereinbarten Gesetzentwurf zum sogenannten Sicherheitspaket in der Migrationspolitik Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen eingef\u00fcgt werden. Die Unionsfraktion hatte dies gefordert.<br \/>In der Bundestagsdebatte \u00fcber das Sicherheitspaket hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. <br \/>\u201eDer Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten\u201c, sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mit Blick auf Scholz&#8217; Ank\u00fcndigung nach dem mutma\u00dflich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen, die Sicherheitslage in Deutschland verbessern zu wollen. \u201eIhr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorf\u00e4lle\u201c, sagte Lindholz.<br \/>In den Ampel-Fraktionen sorgten aber unter anderem die Versch\u00e4rfungen der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie die geplante Versch\u00e4rfung des Waffenrechts und die Ausweitung der Befugnisse f\u00fcr Ermittlungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Diskussionen. Das Gesetz wurde in der Folge abgeschw\u00e4cht.<br \/>\u201eSie haben das ohnehin zu klein geratene Sicherheitspaket ihrer eigenen Regierung zu einem Mini-P\u00e4ckchen zusammengeschrumpft, und das wird dem Thema innere Sicherheit nicht gerecht\u201c, kritisierte Lindholz. Sie sieht den Kompromiss als Zeichen der Handlungsunf\u00e4higkeit der Bundesregierung: \u201eSie sind ein Sicherheitsrisiko, Sie sind sich nicht mehr einig\u201c, sagte Lindholz und forderte die Ampel-Parteien auf, den Weg f\u00fcr Neuwahlen freizumachen.<br \/>Der CDU-Politiker Alexander Throm nannte das vorgelegte Sicherheitspaket \u201eweitgehend wirkungslos\u201c. \u201eWas heute auf dem Tisch liegt, ist der gesetzgewordene Wortbruch des Bundeskanzlers\u201c, sagte er. \u201eDer Bundeskanzler, die \u201cAmpel&#8217;, ist alles schuldig geblieben, was sie den Menschen nach Solingen versprochen haben.\u201e Die Union fordert etwa Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Binnengrenzen sowie die Erweiterung der sichereren Herkunftsl\u00e4nder.<br \/>Kurz nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten hatte Bundeskanzler Scholz angek\u00fcndigt: \u201eAlles, was in unserer Macht, in unseren M\u00f6glichkeiten liegt, muss auch getan werden.\u201c Die irregul\u00e4re Migration m\u00fcsse begrenzt werden, sagte Scholz. \u201eSie ist zu hoch.\u201c<br \/>Abgeordnete der Ampel-Parteien verteidigten das Sicherheitspaket in der Debatte. \u201eWas jetzt auf dem Tisch liegt, macht unser Land sicherer\u201c, sagte der SPD-Politiker Dirk Wiese. Die \u00c4nderungen im parlamentarischen Verfahren h\u00e4tten das Gesetz \u201erechtssicherer\u201c gemacht.<br \/>Konstantin von Notz (Gr\u00fcne) betonte, die Ampel-Fraktionen h\u00e4tten im parlamentarischen Verfahren \u201ean vielen gro\u00dfen und kleinen Schrauben gedreht, damit ein Gesetz entsteht, das in Karlsruhe Bestand haben kann\u201c. Das Gesetz sei nun \u201eeuropa- und verfassungskonformer\u201c als der urspr\u00fcngliche Regierungsentwurf. <br \/>Mit Blick auf die Union sagte von Notz: \u201eWer wie CDU\/CSU die Binnengrenzen dichtmachen will, um pauschal zur\u00fcckzuweisen, der zerst\u00f6rt Vertrauen und Solidarit\u00e4t und der gef\u00e4hrdet Europa im Kern.\u201c<br \/>Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle verwies darauf, dass insbesondere die Versch\u00e4rfung des Waffenrechts ihm und \u201evielen anderen aus meiner Fraktion nicht leicht gefallen\u201c seien. Zudem teile die FDP einige Forderungen der Union, etwa mehr Befugnisse f\u00fcr die Bundespolizei. <br \/>\u201eDas heutige Sicherheitspaket ist nicht genug\u201c, sagte er, warb aber gleichwohl um Zustimmung: \u201eWenn konkrete Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch liegen, muss man auch springen.\u201c Alle geplanten Ma\u00dfnahmen seien \u201el\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig &#8212; wir sollten sie heute beschlie\u00dfen.\u201c (AFP)<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einem Bericht zufolge sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben. Die FDP-Politikerin ist allerdings gar nicht mehr im Bundestag. \u00a9 dpa\/J\u00f6rg Carstensen Einem Bericht zufolge sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben. 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