{"id":3045698,"date":"2024-10-18T16:31:03","date_gmt":"2024-10-18T14:31:03","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3045698"},"modified":"2024-10-18T16:06:10","modified_gmt":"2024-10-18T14:06:10","slug":"nach-solingen-der-bundestag-verabschiedet-das-sogenannte-sicherheitspaket","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/10\/nach-solingen-der-bundestag-verabschiedet-das-sogenannte-sicherheitspaket\/","title":{"rendered":"Nach Solingen: Der Bundestag verabschiedet das sogenannte Sicherheitspaket"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Regierungskoalition stimmt f\u00fcr ein B\u00fcndel an Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Opposition h\u00e4lt die neuen Bestimmungen hingegen f\u00fcr ungen\u00fcgend.<\/b><br \/>\nDie Regierungskoalition stimmt f\u00fcr ein B\u00fcndel an Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Opposition h\u00e4lt die neuen Bestimmungen hingegen f\u00fcr ungen\u00fcgend.Verteidigte das sogenannte Sicherheitspaket: die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.<br \/>Die deutsche Regierungskoalition ist an einer grossen Krise vorbeigeschrammt. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde das sogenannte Sicherheitspaket am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet. Eine Mehrheit galt im Vorfeld als unsicher.<br \/>Mit dem Massnahmenpaket reagiert das Regierungsb\u00fcndnis aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen in Nordrhein-Westfalen von Ende August. Damals ermordete ein aus Syrien stammender Asylbewerber auf einem Volksfest mit einem Messer drei Personen und verletzte weitere teils schwer.<br \/>Im Vorfeld der Abstimmung gab es in der SPD-Fraktion, aber auch bei den Gr\u00fcnen Kritik an den geplanten Massnahmen. Diese w\u00fcrden Sicherheits- und Migrationspolitik vermischen. Bei einer Probeabstimmung der Sozialdemokraten am Dienstag verweigerten deshalb mehr als 20 Abgeordnete die Zustimmung. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz soll f\u00fcr den Fall des Scheiterns indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Die SPD dementierte dies sp\u00e4ter.CDU und CSU wollten die Abstimmung verhindern<br \/>Die Sitzung des Bundestags am Freitagmorgen begann zudem turbulent. Teile der Opposition wollten auf Antrag von CDU und CSU die Abstimmung von der Tagesordnung absetzen. Die Unionsfraktion sah sich benachteiligt, da die Regierungsmehrheit ihren Alternativentwurf zum Sicherheitspaket gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen hatte. Die Christlichsoziale Andrea Lindholz sprach von einem \u00abeinmaligen Vorgang\u00bb, der besch\u00e4mend und grotesk sei. Versuche, die Abstimmung \u00fcber den Entwurf von CDU und CSU in letzter Minute doch noch zu erm\u00f6glichen, scheiterten an den vorgesehenen Fristen.<br \/>Kontrovers war auch die Debatte, die der Abstimmung vorausging. Der Redner Dirk Wiese von der SPD erkl\u00e4rte, dass die Bundesrepublik durch das Gesetzespaket sicherer w\u00fcrde. Vertreter von CDU und CSU hingegen sagten, dass es wirkungslos sei. Der Christlichdemokrat Alexander Throm sprach von einem \u00abgesetzgewordenen Wortbruch des Bundeskanzlers\u00bb. Dieser habe schliesslich versprochen, alles zu tun, damit sich ein Anschlag wie in Solingen nicht wiederholen k\u00f6nne. Doch davon k\u00f6nne nun nicht die Rede sein. Ein anderer Redner der CDU sagte, das Paket reguliere an Solingen vorbei. Wirksame Massnahmen wie die von der Union geforderten generellen Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen fehlten.Die Abgeordneten haben den Regierungsentwurf verw\u00e4ssert<br \/>K\u00fcnftig gelten in Deutschland unter anderem folgende Bestimmungen:<br \/>Ein Teil der beschlossenen Massnahmen bedarf der Zustimmung durch die deutsche L\u00e4nderkammer, den Bundesrat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Regierungskoalition stimmt f\u00fcr ein B\u00fcndel an Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. Die Opposition h\u00e4lt die neuen Bestimmungen hingegen f\u00fcr ungen\u00fcgend. Die Regierungskoalition stimmt f\u00fcr ein B\u00fcndel an Massnahmen, die Deutschland sicherer machen sollen. 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