Die Regierung Meloni verteidigt die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien gegen Einsprachen der Justiz. Das ist keine Zw\u00e4ngerei, sondern politisch klug.<\/b>
\nDie Regierung Meloni verteidigt die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien gegen Einsprachen der Justiz. Das ist keine Zw\u00e4ngerei, sondern politisch klug.Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni will am italienischen Asylzentrum in Albanien festhalten.
Gr\u00f6sser h\u00e4tte die Frustration f\u00fcr die italienische Regierung kaum sein k\u00f6nnen. Mit riesigem finanziellem und politischem Aufwand hat diese alle Vorbereitungen getroffen, um Migranten mit praktisch aussichtslosen Asylantr\u00e4gen nach Albanien verlegen zu k\u00f6nnen. Damit sollen die Verfahren beschleunigt und illegal Einreisende ohne realen Asylgrund abgeschreckt werden, weil sich die Reise nach Italien nicht lohnt.
Und jetzt das. Kaum waren vergangene Woche die ersten 16 Migranten mit einem Kriegsschiff nach Albanien \u00fcberf\u00fchrt, musste Rom sie gleich wieder nach Italien zur\u00fccknehmen. Ein italienisches Gericht hat dies am Freitagabend angeordnet \u2013 auf der Basis eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober.Es braucht die R\u00fcckeroberung der Asylpolitik
Viele europ\u00e4ische Medien berichteten am Wochenende nicht ohne Schadenfreude \u00fcber den Flop. Was, so der Tenor, soll die kostspielige Zw\u00e4ngerei, die ja offensichtlich gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6sst und bloss die rechtsnationale Klientel der Regierungsparteien mit nutzloser Symbolpolitik zufriedenstellen soll? Diese Sichtweise ist verbreitet, aber falsch.
Meloni hat mit ihrer Initiative den Unmut in der italienischen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die unerw\u00fcnschte Einwanderung aufgenommen. Das Albanien-Projekt ist der Versuch der Regierung, nicht einfach zu kapitulieren, sondern mit neuen Ans\u00e4tzen die Kontrolle wiederzuerlangen. Und die rechtskonservative Ministerpr\u00e4sidentin gibt nicht auf. Ihr Kabinett hat am Montagabend beschlossen, die Kompetenzen italienischer Gerichte durch ein Dekret einzuschr\u00e4nken.
Das ist zu begr\u00fcssen. In immer mehr Mitgliedl\u00e4ndern sind j\u00fcngst Regierungen an die Macht gekommen, welche die W\u00fcnsche der Bev\u00f6lkerung ernster nehmen: Sie wollen die Kontrolle \u00fcber die Einwanderung und Niederlassung ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger wiedererlangen. Die Niederlande und Polen k\u00fcndigten an, das europ\u00e4ische Asylrecht zeitweise auszusetzen. Litauen legalisierte Pushbacks an der Grenze zu Weissrussland. Finnland nimmt praktisch keine Asylantr\u00e4ge an der russischen Grenze mehr an. Deutschland hat Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums eingef\u00fchrt. Die letzte britische Regierung hat jahrelang versucht, den Missbrauch des Asylrechts durch illegal \u00fcber den \u00c4rmelkanal einreisende Personen zu bek\u00e4mpfen, indem diese nach Rwanda deportiert werden sollten.
\u00dcberall stossen diese Regierungen auf H\u00fcrden, die ihnen die Justiz in den Weg stellt. Das europ\u00e4ische Asylrecht ist durch Gesetzgebung und Rechtsprechung auf unterschiedlichen Ebenen zu einem Dickicht herangewachsen, das den Staaten und Regierungen kaum mehr Handlungsspielr\u00e4ume erm\u00f6glicht. Und st\u00e4ndig kommen neue Urteile und Hindernisse hinzu, welche die Politik einschr\u00e4nken. Die \u00dcberstellung von 12 der 16 italienischen Migranten nach Albanien wurde von dem italienischen Gericht als unzul\u00e4ssig eingestuft, nachdem der EuGH im Oktober die Definition sicherer Herkunftsl\u00e4nder enger gefasst hatte. Das f\u00fchrte dazu, dass die f\u00fcr Albanien vorgesehenen beschleunigten Asylverfahren in diesen F\u00e4llen nicht umsetzbar sind.Streiten ist besser als kapitulieren
Dass die italienische Regierung das anders sieht, spielt f\u00fcr die Richter keine Rolle. Fragw\u00fcrdig ist auch ein am selben Tag publiziertes Urteil, in dem der EuGH einfach festlegte, dass Frauen aus Afghanistan grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Asyl haben, weil sie in der Heimat als Mitglieder der sozialen Gruppe Frauen generell der Gefahr von sexueller Diskriminierung oder Gewalt ausgesetzt sein k\u00f6nnten. Auch diese Ausweitung des Anspruchs auf politisches Asyl kann man anders sehen, doch die Mitgliedl\u00e4nder haben nichts dazu zu sagen.
Meloni sucht nun ihren Weg \u00fcber Dekrete durchzusetzen, die erwartbar eine Eskalation juristischer Auseinandersetzungen nach sich ziehen werden. Das ist gut so, denn auf diesem Weg der Eskalation werden die Schmerzgrenzen der Asylpolitik ausgelotet. Von hier aus gibt es drei alternative Wege, von denen nur einer zu empfehlen ist. Erstens k\u00f6nnen bestimmte Rechtsnormen einfach nicht mehr durchgesetzt werden. Pushbacks an Osteuropas Aussengrenzen werden mittlerweile weitgehend als Tatsache hingenommen, obschon sie in vielen F\u00e4llen gegen den Buchstaben des europ\u00e4ischen Asylrechts verstossen.
Zweitens k\u00f6nnen sich L\u00e4nder aus der europ\u00e4ischen Rechtsprechung durch einen Austritt verabschieden. Dazu war der Austritt Grossbritanniens aus der EU ein erster Schritt. Derzeit wird in der Konservativen Partei Grossbritanniens intensiv \u00fcber den Austritt aus dem Europarat diskutiert, damit die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg die britische Asylpolitik nicht weiter einschr\u00e4nken kann.
Die dritte Variante ist ein partielles Zur\u00fcckbuchstabieren des europ\u00e4ischen Asylrechts, das wieder an die Bed\u00fcrfnisse der Mitgliedl\u00e4nder und ihrer W\u00e4hler angepasst werden muss. Diesen K\u00f6nigsweg sollten die EU und der Europarat beschreiten \u2013 im eigenen Interesse.<\/p>\n