{"id":3051695,"date":"2024-10-24T09:19:38","date_gmt":"2024-10-24T07:19:38","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3051695"},"modified":"2024-10-24T08:04:41","modified_gmt":"2024-10-24T06:04:41","slug":"deutschland-exportiert-deutlich-mehr-waffen-an-israel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/10\/deutschland-exportiert-deutlich-mehr-waffen-an-israel\/","title":{"rendered":"Deutschland exportiert deutlich mehr Waffen an Israel"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Kanzler Scholz verspricht Israel im Bundestag, dass &#171;wir Waffen liefern werden&#187;. Doch darum gibt es seit Monaten Streit. Aus einer Anfrage geht nun hervor, dass die Bundesregierung mehr als doppelt so viel R\u00fcstungsexporte genehmigte, als gemeldet wurden.<\/b><br \/>\nKanzler Scholz verspricht Israel im Bundestag, dass &#171;wir Waffen liefern werden&#187;. Doch darum gibt es seit Monaten Streit. Aus einer Anfrage geht nun hervor, dass die Bundesregierung mehr als doppelt so viel R\u00fcstungsexporte genehmigte, als gemeldet wurden. <br \/>Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungslieferung an Israel st\u00e4rker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amts Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist. <br \/> Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags f\u00fcr das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Ausw\u00e4rtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.<br \/>Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch R\u00fcstungslieferungen f\u00fcr 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen f\u00fcr 20,1 Millionen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zur\u00fcck. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zur\u00fcckgefahren.<br \/>Bis zum 21. August wurden nach einer fr\u00fcheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang M\u00e4rz bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz von der CDU warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportantr\u00e4ge von R\u00fcstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.<br \/>Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen R\u00fcstungsexportstopp gebe. &#171;Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern&#187;, versprach Kanzler Olaf Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des \u00dcberfalls vom 7. Oktober. Das schl\u00e4gt sich jetzt auch in der Statistik nieder.<br \/>Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte &#171;unverantwortlich&#187;. &#171;Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe f\u00fcr Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bev\u00f6lkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen&#187;, sagte sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kanzler Scholz verspricht Israel im Bundestag, dass &#171;wir Waffen liefern werden&#187;. Doch darum gibt es seit Monaten Streit. Aus einer Anfrage geht nun hervor, dass die Bundesregierung mehr als doppelt so viel R\u00fcstungsexporte genehmigte, als gemeldet wurden. Kanzler Scholz verspricht Israel im Bundestag, dass &#171;wir Waffen liefern werden&#187;. Doch darum gibt es seit Monaten Streit. 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