{"id":3056627,"date":"2024-10-29T00:08:16","date_gmt":"2024-10-28T22:08:16","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3056627"},"modified":"2024-10-29T01:04:28","modified_gmt":"2024-10-28T23:04:28","slug":"wahl-in-georgien-opposition-fordert-bei-protest-neuwahlen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/10\/wahl-in-georgien-opposition-fordert-bei-protest-neuwahlen\/","title":{"rendered":"Wahl in Georgien: Opposition fordert bei Protest Neuwahlen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Mehrere tausend Demonstranten haben sich vor dem Parlament in Tbilissi versammelt. Die Regierungspartei Georgischer Traum tut die Vorw\u00fcrfe gegen sie ab und erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung von Viktor Orban.<\/b><br \/>\nMehrere tausend Demonstranten haben sich vor dem Parlament in Tbilissi versammelt. Die Regierungspartei Georgischer Traum tut die Vorw\u00fcrfe gegen sie ab und erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung von Viktor Orban.Demonstranten versammeln sich am 28. Oktober 2024 vor dem Parlament in Tbilissi, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren.<br \/>Georgiens Opposition und der oppositionell gestimmten Zivilgesellschaft ist es offensichtlich schwergefallen, den Ausgang der Parlamentswahlen vom Samstag zu verdauen. Zwei Tage dauerte es, bis sich am Montagabend \u2013 nach pers\u00f6nlicher Ank\u00fcndigung durch Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili \u2013 die mit dem Wahlresultat Unzufriedenen im Zentrum der Hauptstadt Tbilissi zu einer Protestkundgebung versammelten. Der Rustaweli-Boulevard vor dem Parlament, der traditionelle Ort f\u00fcr den politischen Protest, f\u00fcllte sich schnell und musste f\u00fcr den Verkehr gesperrt werden. Europ\u00e4ische, georgische und ukrainische Flaggen wurden geschwenkt.<br \/>Vom offiziellen Wahlsieger, der Regierungspartei Georgischer Traum, f\u00fchlen sie sich ihrer Hoffnung auf eine Demokratisierung und eine Hinwendung nach Europa beraubt. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch einheimische und internationale Wahlbeobachter hatten Einsch\u00fcchterung, Betrug und Manipulationen im Wahlkampf und bei der Stimmabgabe moniert und festgehalten, die Wahlen h\u00e4tten demokratische Praktiken kompromittiert. Viele f\u00fchrende Oppositionspolitiker traten auf, ebenso Surabischwilis Vorg\u00e4nger im Pr\u00e4sidentenamt, Giorgi Margwelaschwili.Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili.Georgischer Traum beschuldigt Opposition<br \/>\u00abWir haben nicht verloren, uns hat man unsere Stimmen und unsere Zukunft gestohlen\u00bb, sagte Surabischwili unter Ovationen vor der Menschenmenge. Sie verspreche, mit dem Volk bis zum Ende auf dem europ\u00e4ischen Weg zu gehen. Der Vorgang m\u00fcsse mit internationaler Hilfe untersucht werden. \u00abDas war eine Spezialoperation. Man hat uns die Verfassung und das Parlament weggenommen.\u00bb Damit spielte sie wohl auf ihre bereits am Sonntagabend ge\u00e4usserte Vermutung an, Russland habe eine entscheidende Rolle bei der Verf\u00e4lschung der Wahlergebnisse gespielt. Surabischwilis Rolle ist nicht ohne Brisanz: Als Pr\u00e4sidentin geriert sie sich wie eine Oppositionspolitikerin, obwohl sie einst vom Georgischen Traum f\u00fcr das Amt aufgestellt worden war.<br \/>Der Oppositionspolitiker Giorgi Waschadse nannte die zentrale Forderung der vereinigten Opposition: eine Wiederholung der Wahlen unter internationaler Verwaltung. Das jetzige Wahlresultat sei gef\u00e4lscht. Keiner der gew\u00e4hlten Oppositionskandidaten werde seinen Parlamentssitz wahrnehmen. Der Boykott des Parlaments wird auch kritisiert. Hans Gutbrod, langj\u00e4hriger deutsch-georgischer Politikberater, schrieb, es w\u00e4re besser, jetzt den W\u00e4hlern die fatalen Konsequenzen des Wahlergebnisses zu erl\u00e4utern. Nicht allein die Manipulationen h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt. Auch die dystopische Kampagne des Georgischen Traums mit der Heraufbeschw\u00f6rung eines Krieges habe bei vielen W\u00e4hlern verfangen.<br \/>Selbst wenn die Proteste in den n\u00e4chsten Tagen noch anschwellen, ist das Szenario einer Neuwahl, die von ausl\u00e4ndischen Strukturen organisiert wird, nur schwer vorstellbar. Der Georgische Traum gibt sich zufrieden und selbstsicher. Einzelne Verst\u00f6sse gebe es bei Wahlen in jedem Land. Am Wahlergebnis gebe es nichts zu r\u00fctteln, \u00e4usserten mehrere f\u00fchrende Vertreter der Regierungspartei.<br \/>Der scharfz\u00fcngige bisherige Parlamentsvorsitzende Schalwa Papuaschwili bezichtigte die Opposition und die Nichtregierungsorganisationen der bewussten Desinformation. Sie wollten die Bev\u00f6lkerung gegen die Regierung aufwiegeln. Die Regierung k\u00f6nnte auch die Situation dazu ausnutzen, endg\u00fcltig mit der Opposition abzurechnen \u2013 etwas, was Bidsina Iwanischwili, der Milliard\u00e4r hinter der Machtmaschine Georgischer Traum, im Wahlkampf offen als Ziel ausgegeben hatte.Der Rustaweli-Boulevard vor dem Parlament musste f\u00fcr den Verkehr gesperrt werden. Europ\u00e4ische, georgische und ukrainische Flaggen wurden geschwenkt.Orban gegen Belehrungen<br \/>Unterst\u00fctzung erhalten Iwanischwili und Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse aus dem Ausland. Am Montagabend traf der ungarische Ministerpr\u00e4sident und derzeitige EU-Rats-Vorsitzende Viktor Orban in Tbilissi ein. Er war einer der Ersten gewesen, die dem Georgischen Traum zum Wahlsieg gratuliert hatten. Vor seiner Ankunft in Georgien schrieb er auf der Plattform X, Georgien sei ein konservatives, christliches und proeurop\u00e4isches Land. Anstelle sinnloser Belehrungen brauchten die Georgier die Unterst\u00fctzung auf ihrem europ\u00e4ischen Weg. Er spielte dabei gewiss auch auf eine scharf verfasste Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments und die lauten Warnungen westlicher Politiker und Diplomaten vor einer Fortsetzung der Herrschaft des Georgischen Traums an.<br \/>Die Verbindung zwischen Orban und der georgischen F\u00fchrung ist nicht neu. F\u00fchrende Vertreter des Georgischen Traums suchen die N\u00e4he Orbans. Sie traten an Veranstaltungen in Ungarn auf, und auch f\u00fcr viele der W\u00e4hler des Traums sind Ungarn und Orban ein Vorbild f\u00fcr eine konservative, antiliberale und auf die St\u00e4rkung des Nationalstaats ausgerichtete Politik, die trotzdem europ\u00e4ische Schlagseite hat und ein pragmatisches Verh\u00e4ltnis zu Russland anstrebt.<br \/>Dass sich Orban, zumal noch als EU-Rats-Vorsitzender, mit seinem Besuch direkt nach den umstrittenen Wahlen in den Gegensatz zu einer Vielzahl europ\u00e4ischer Regierungsvertreter stellt, die das Wahlresultat nicht anerkennen wollen und seine Reise als voreilig bezeichneten, d\u00fcrfte ihm gerade recht sein. Bei der Ankunft vor seinem Hotel, das sich ebenfalls am Rustaweli-Boulevard befindet, wurde er dagegen von den Demonstranten ausgepfiffen.Ein junger Mann vor einer EU-Flagge h\u00e4lt in Tbilissi ein Plakat mit einer Botschaft an die Welt hoch: \u00abInternationale Gesellschaft: Lass uns nicht allein\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehrere tausend Demonstranten haben sich vor dem Parlament in Tbilissi versammelt. Die Regierungspartei Georgischer Traum tut die Vorw\u00fcrfe gegen sie ab und erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung von Viktor Orban. Mehrere tausend Demonstranten haben sich vor dem Parlament in Tbilissi versammelt. 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