Nach dem Scheitern der Ampel k\u00fcndigt Linnemann ein CDU-Sofortprogramm bei den Neuwahlen und einer m\u00f6glichen Regierungs\u00fcbernahme an.<\/b>
\nStand: 08.11.2024, 00:18 Uhr
Von: Jekaterina Jalunina
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Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition pr\u00e4sentiert Carsten Linnemann das Vorhaben der CDU f\u00fcr Wirtschaft und Sozialpolitik im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme.
Berlin \u2013 Nach dem Scheitern der Ampelregierung werden in Deutschland Neuwahlen erwartet. Geht es nach der Opposition, der deutschen Wirtschaft und den europ\u00e4ischen Partnern, wird m\u00f6glichst schnell und am besten noch im Januar ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hat andere zeitliche Vorstellungen: Er will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und so eine vorgezogene Neuwahl erst Ende M\u00e4rz herbeif\u00fchren.
Nach der Entlassung des Finanzministers und angesichts der inneren Spannungen innerhalb der Regierungskoalition erkl\u00e4rt CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann, dass das Vertrauen in die Ampel vollst\u00e4ndig verloren sei und fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen: \u201eJeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag f\u00fcr Deutschland.\u201c Linnemann gab im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Einblick in das Vorhaben seiner Partei nach einer m\u00f6glichen Regierungs\u00fcbernahme.
Linnemann betonte, dass die CDU nach der Niederlage 2021 eine umfassende Neuausrichtung durchlaufen habe und nun f\u00fcr Neuwahlen bestens ger\u00fcstet sei. Er verweist auf ein neues Grundsatzprogramm, das gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Partei genie\u00dfe und das Fundament f\u00fcr das Wahlprogramm bilde. \u201eMit Friedrich Merz haben wir einen starken Kanzlerkandidaten, der f\u00fchren kann\u201c, sagte Linnemann. In den letzten Wochen habe sich die Partei im Adenauer-Haus gezielt auf verschiedene Szenarien vorbereitet. \u201eDas kommt uns jetzt zugute\u201c.
Der CDU-Generalsekr\u00e4ter stellt klar, dass Deutschland einen \u201eAufbruch\u201c braucht. Eine zentrale Rolle sieht er in der St\u00e4rkung der Eigenverantwortung und der Reduzierung b\u00fcrokratischer H\u00fcrden. Anstatt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch neue Vorschriften einzuschr\u00e4nken, m\u00f6chte die CDU laut Linnemann mehr Freiraum schaffen und die Kr\u00e4fte der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Vordergrund stellen. Kernst\u00fcck dieses Ansatzes sei die geplante \u201eAgenda 2030\u201c, die gezielte Reformen f\u00fcr eine langfristige Stabilit\u00e4t und wirtschaftliche Erneuerung vorsehen soll.
Dazu k\u00fcndigt Linnemann ein Sofortprogramm an, mit dem die CDU kurz vor den Wahlen in die Offensive gehen m\u00f6chte. Dieses Programm enthalte zentrale Ma\u00dfnahmen, die sofort in den ersten Kabinettssitzungen einer CDU-gef\u00fchrten Regierung umgesetzt werden sollen.
Als erste Ma\u00dfnahme einer CDU-gef\u00fchrten Regierung plant die Partei die Abschaffung des B\u00fcrgergelds in seiner aktuellen Form. Stattdessen soll eine \u201eNeue Grundsicherung\u201c eingef\u00fchrt werden, die sowohl f\u00f6rdern als auch fordern soll, erkl\u00e4rt Linnemann. Ziel sei es, Menschen zu st\u00e4rken, sodass sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten k\u00f6nnen. Eine klare Linie sei dabei auch, dass Personen, die arbeitsf\u00e4hig sind, aber nicht arbeiten m\u00f6chten, k\u00fcnftig keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen.
Um die hohen Energiepreise zu senken und das Energieangebot zu erweitern, setzt die CDU auf mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Neben gr\u00fcnem Wasserstoff sollen auch andere Varianten wie blauer und roter Wasserstoff eine Rolle spielen d\u00fcrfen, um den Hochlauf erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen. Auch Kernenergie bleibt f\u00fcr die CDU eine Option, die Forschung in diesem Bereich soll weiterhin gef\u00f6rdert werden. Das langfristige Ziel, so Linnemann, sei eine CO\u2082-Kreislaufwirtschaft, in der Kohlenstoff nicht nur als Abfallprodukt, sondern aktiv als Rohstoff genutzt werden kann.
Linnemann setzt sich daf\u00fcr ein, die Sozialabgabenquote auf maximal 40 Prozent zu begrenzen, um die steigenden Belastungen einzud\u00e4mmen. \u201eManche glauben, das sei nicht machbar, aber wenn wir den Anspruch nicht haben, l\u00e4uft es weiter aus dem Ruder, und wir sind schnell bei 45 Prozent und mehr\u201c, erkl\u00e4rt er. Um die Beitr\u00e4ge zu stabilisieren, fordert er effizientere Strukturen, besonders im Gesundheitssystem, wo viele Eingriffe station\u00e4r erfolgen, obwohl dies ambulant oft ausreichend w\u00e4re. Au\u00dferdem sollen versicherungsfremde Leistungen zuk\u00fcnftig nicht mehr durch Beitr\u00e4ge finanziert werden.
Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf im Fokus stehen wird, sind laut Linnemann die Sozialleistungen f\u00fcr Migranten. \u201eDa muss man unterscheiden\u201c, sagt er und weist darauf hin, dass Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine in Deutschland sofort arbeiten d\u00fcrfen, die Besch\u00e4ftigungsquote aber in anderen L\u00e4ndern dennoch h\u00f6her sei. Falsche Anreize, etwa durch das B\u00fcrgergeld, w\u00fcrden diesem Ziel im Weg stehen. Deshalb spricht sich Linnemann daf\u00fcr aus, dass auch f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge ab einem bestimmten Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gelten solle, um so gerechtere Rahmenbedingungen zu schaffen und die Anreize zum Arbeitsmarkteinstieg zu st\u00e4rken.
Was die Schuldenbremse angeht, sagt Linnemann: \u201eDie Schuldenbremse im Bund ist zementiert\u201c und verweist auf Frankreich als warnendes Beispiel daf\u00fcr, wie Schulden und wirtschaftlicher Abgrund Hand in Hand gehen k\u00f6nnen. (jal)<\/p>\n