Das Trennungs-Drama der Ampel hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was von diesem Bundestagswahlkampf zu erwarten ist. Er wird kurz, er wird intensiv, vielleicht sogar so hart wie keiner zuvor.<\/b>
\n\u00a9 Michael Kappeler\/dpa
Das Trennungs-Drama der Ampel hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was von diesem Bundestagswahlkampf zu erwarten ist. Er wird kurz, er wird intensiv, vielleicht sogar so hart wie keiner zuvor.
Heute, 04:31 Uhr
Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf kann beginnen. Es k\u00f6nnte der h\u00e4rteste werden, den es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat. Den Auftakt macht heute — genau eine Woche nach dem Platzen seiner Koalition mit Gr\u00fcnen und FDP — Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. Der schlichte Titel: \u201eZur aktuellen Lage\u201c. In der anschlie\u00dfenden Debatte wollen ihn sein CDU\/CSU-Herausforderer Friedrich Merz und CSU-Chef Markus S\u00f6der in die Mangel nehmen. S\u00f6der redet in der f\u00fcr zwei Stunden angesetzten Debatte als Mitglied des Bundesrats, was nur sehr selten vorkommt.
Die Regierungserkl\u00e4rung setzt den Schlusspunkt unter die schmutzige Scheidung der Ampel-Koalition nach knapp drei Jahren Zweckehe. Und sie l\u00e4utet 102 Tage Wahlkampf bis zum 23. Februar ein, wenn Deutschland \u00fcber eine neue Regierung entscheidet.
Es sieht nach einer klaren Sache f\u00fcr die Union aus. Sie erreicht seit einem Jahr in den Umfragen stabil 30 Prozent und mehr. Die SPD als st\u00e4rkste Regierungspartei liegt derzeit mit 16 bis 18 Prozentpunkte dahinter auf Platz 3 — noch hinter der AfD. Aber Vorsicht: Vor der Wahl 2021 war das nicht anders. Noch zweieinhalb Monate vor dem Wahltermin lagen Scholz und die SPD bis zu 16 Prozentpunkte hinter der Union. Ein Lacher von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Flutgebiet drehte die Stimmung. Die SPD gewann am 26. September schlie\u00dflich mit 25,7 zu 24,1 Prozent gegen die Union. Scholz wurde Ampel-Kanzler.
Mit der Erz\u00e4hlung des Triumphs von 2021 macht sich die SPD jetzt Mut — und hofft auf Fehler von Merz. Und die anderen? Die FDP kratzt in den Umfragen an der 5-Prozent-H\u00fcrde, die Linke liegt klar darunter. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) k\u00f6nnte mit Werten von aktuell 5 bis 9 Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen und die AfD ist mit 15 bis 19,5 Prozent die Nummer 2.
Erstmals wird es in einem Wahlkampf vier Kanzlerkandidaten geben. CDU und CSU haben sich mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) als erste entschieden — und das \u00fcberraschend ger\u00e4uschlos. Die Gr\u00fcnen wollen am Wochenende auf ihrem Parteitag Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten k\u00fcren. Und der AfD-Vorstand will am 7. Dezember Parteichefin Alice Weidel ins Rennen schicken.
Nur beim amtierenden Kanzler Scholz ist noch nicht klar, wann er sich offiziell Kanzlerkandidat nennen darf. Die Parteispitze beteuert zwar, dass er es zweifellos werde. Der Vorstand verzichtete aber in seiner ersten Sitzung nach dem Ampel-Aus am Montag darauf, ihn formell zu nominieren — und lie\u00df damit die innerparteiliche Debatte weiterlaufen, ob er der richtige Kandidat ist.
Es g\u00e4be da eine aussichtsreiche Alternative: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist seit Monaten in den Charts der beliebtesten Politiker unangefochten die Nummer eins. Viele in der Partei denken, dass es nur noch mit ihm eine Chance gibt, den R\u00fcckstand zur Union aufzuholen. Bisher trauen sich das aber nur einzelne aus der dritten und vierten Reihe zu sagen.
Aber selbst der sehr loyale Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich registriert die Unruhe — und spricht dar\u00fcber. \u201eJa, Grummeln ist da. Nat\u00fcrlich gibt es auch diese Stimmen\u201c, sagte M\u00fctzenich am Dienstagabend im ZDF-\u201eheute journal\u201c zu den Zweifeln an Scholz. Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen k\u00f6nne, f\u00fcgte er hinzu. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete M\u00fctzenich: \u201eDa bin ich fest von \u00fcberzeugt.\u201c
Gesetzt als Thema ist die wirtschaftliche Lage und wie man damit umgeht. Daran ist die Ampel letztlich gescheitert. Es wird darum gehen, wer st\u00e4rker zu Kassen gebeten werden soll, wer weniger vom Staat bekommen soll und wie die Migration nach Deutschland besser gesteuert werden kann. Aber auch die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik hat diesmal Wahlkampfpotenzial: Wie weiter mit der Unterst\u00fctzung der Ukraine? Wie viel Geld soll die n\u00e4chste Bundesregierung f\u00fcr Aufr\u00fcstung ausgeben? Die letzten 34 Tage des Wahlkampfs sind die ersten 34 Tage von Donald Trump als US-Pr\u00e4sident. Auch das kann noch eine Rolle spielen.
Es wird keinen Koalitions-Wahlkampf geben, das haben die im Bundestag vertretenen Parteien schon klargemacht. Alle k\u00e4mpfen zun\u00e4chst einmal f\u00fcr sich. Rechnerisch m\u00f6glich ist nach den aktuellen Umfragen sowohl eine Koalition von Union und SPD als auch ein B\u00fcndnis von Union und Gr\u00fcnen. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wird Schwarz-Rot von den W\u00e4hlern favorisiert. 35 Prozent w\u00e4ren daf\u00fcr und nur 15 Prozent f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn. Abgeschlagen ist die Ampel mit 5 Prozent. Und 44 Prozent der knapp 2200 Befragten wollen sich gar nicht zwischen diesen drei Koalitionen entscheiden.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:241113-930-287193\/1
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