Trump verspricht Wohlstand und mehr Geld im Portemonnaie. Die Folgen seiner «America First»-Strategie k\u00f6nnten f\u00fcr US-B\u00fcrger teurer werden als erwartet.<\/b>
\nWashington — Donald Trump hat versprochen, den «Inflations-Alptraum» zu beenden. Der Frust der Menschen in den USA \u00fcber die hohen Preise d\u00fcrfte ein Hauptgrund daf\u00fcr sein, dass der Republikaner die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen hat und im Januar wieder ins Wei\u00dfe Haus einziehen wird. Doch sein vollmundiges Versprechen kann zum gro\u00dfen Problem f\u00fcr den 78-J\u00e4hrigen werden. Denn seine Pl\u00e4ne k\u00f6nnten die Preise weiter in die H\u00f6he treiben. Was hat Trump wirtschaftspolitisch vor?
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Trump hat im Wahlkampf weitreichende Z\u00f6lle angek\u00fcndigt — mindestens 60 Prozent auf Waren aus China und bis zu 20 Prozent auf Waren aus anderen L\u00e4ndern. Z\u00f6lle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze f\u00e4llig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu f\u00fchren werde, dass US-amerikanische Firmen wieder st\u00e4rker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitspl\u00e4tze. Es ist die klassische «America First»-Politik, die Trump schon w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.
Auch der demokratische US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat auf Protektionismus gesetzt. Er hat nicht nur Trumps China-Z\u00f6lle gr\u00f6\u00dftenteils beibehalten, sondern auch neue Z\u00f6lle verh\u00e4ngt — etwa auf Elektroautos. W\u00e4hrend Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen konzentriert hat, sind die von Trump angek\u00fcndigten Z\u00f6lle weitreichender.
Zahlreiche Fachleute f\u00fcrchten, dass diese Abschottungspolitik zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchrt. Denn viele G\u00fcter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren. Unternehmen sind also bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen — Einfuhrz\u00f6lle erh\u00f6hen dann die Kosten f\u00fcr diese G\u00fcter. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Konsumenten weitergeben. Au\u00dferdem d\u00fcrften China und Europa mit Gegenz\u00f6llen reagieren — das wiederum ist schlecht f\u00fcr US-Unternehmen, die viel exportieren.
Zahlreiche Steuererleichterungen, die Trump noch w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit verabschiedet hat, laufen erst im kommenden Jahr aus. Trump will diese Erleichterungen — etwa bei der Einkommenssteuer — verl\u00e4ngern. Au\u00dferdem hat er in Aussicht gestellt, die Unternehmenssteuer weiter zu senken. Eines seiner bekanntesten Wahlkampfversprechen ist die Steuerfreiheit f\u00fcr Trinkgelder und \u00dcberstunden. Die Geh\u00e4lter von Angestellten in der Serviceindustrie sind h\u00e4ufig so gering, dass Trinkgelder den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Bezahlung ausmachen. Der Republikaner hat auch versprochen, dass Senioren keine Steuern mehr auf ihre monatlichen Rentenleistungen zahlen m\u00fcssen.
Trump und die Republikaner argumentieren, dass die Steuererleichterungen durch die daraus resultierende Ankurbelung der Wirtschaft gegenfinanziert werden. Andere wiederum f\u00fcrchten, dass die Staatsverschuldung zunimmt. Aktuell liegt die Staatsverschuldung der USA bei knapp 36 Billionen US-Dollar (rund 34 Billionen Euro). Eine Analyse der \u00fcberparteilichen Steuerorganisation Committee for a Responsible Federal Budget kommt zu dem Ergebnis, dass Trumps Steuerpl\u00e4ne die Verschuldung der USA in den kommenden zehn Jahren um 7,5 Billionen US-Dollar erh\u00f6hen k\u00f6nnten.
Der Republikaner hat im Wahlkampf wiederholt Massenabschiebungen illegal Eingewanderter angek\u00fcndigt. Das, so Trump, bek\u00e4mpfe Wohnungsnot und hohe Mieten. Die Realit\u00e4t in den USA ist jedoch, dass viele Migranten — auch ohne Papiere — im Bau- oder Gastgewerbe und in der Landwirtschaft arbeiten. Ganze Branchen setzen auf die billige Arbeitskraft der Einwanderer. Sollten diese pl\u00f6tzlich verschwinden, droht ein Arbeitskr\u00e4ftemangel, denn die Arbeitslosigkeit in den USA ist aktuell niedrig.
Es d\u00fcrfte schwer sein, Menschen zu finden, die zu \u00e4hnlich schlechten Bedingungen die freien Jobs \u00fcbernehmen. Unternehmen m\u00fcssten also h\u00f6here Geh\u00e4lter zahlen — die Kosten daf\u00fcr d\u00fcrften sie auf die Verbraucher umw\u00e4lzen.
Die US-Notenbank Fed arbeitet unabh\u00e4ngig von der US-Regierung. Das hat Trump aber schon in seiner ersten Amtszeit nicht davon abgehalten, die Federal Reserve \u00f6ffentlich unter Druck zu setzen. Der Republikaner will niedrige Zinsen, um so die Wirtschaft anzukurbeln. Die Fed hat nach einer Phase der Hochzinspolitik gerade begonnen, die Zinsen wieder zu senken. Sie hatte zuvor den Leitzins erh\u00f6ht, um die hohe Inflation in den Griff zu bekommen — denn hohe Zinsen bremsen die Nachfrage — und idealerweise sinkt die Inflationsrate.
Die Inflationsrate — im Sommer 2022 mit mehr als 9 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr — ging seit den Zinserh\u00f6hungen deutlich zur\u00fcck, die Preise steigen nun langsamer an. Fachleute gehen davon aus, dass sich Trumps Politik indirekt auch auf die Zinsen auswirken k\u00f6nnte. So steht die Frage im Raum, ob die Fed angesichts der Pl\u00e4ne Trumps bei Zinssenkungen vorsichtiger vorgehen k\u00f6nnte — um einem Wiederanstieg der Inflation zu verhindern. Neue Prognosen dazu ver\u00f6ffentlicht die Notenbank im Dezember.
Die US-Wirtschaft unter Pr\u00e4sident Biden ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark: Trotz der Hochzinspolitik kam es in den USA nicht zu einer Rezession, der Arbeitsmarkt ist robust und die Wirtschaft w\u00e4chst auf stabilem Niveau. Doch am Ende z\u00e4hlte f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Wahl, wie viel Geld sie im Portemonnaie haben. Die hohen Verbraucherpreise sind in den USA vor allem eine Folge der Coronapandemie, der daraus resultierenden Lieferengp\u00e4sse und wohl auch der massiven Wirtschaftshilfen der US-Regierung.
Die Inflationsrate ist zwar mittlerweile wieder gesunken — doch das hei\u00dft nicht, dass die Preise sinken. Sie steigen einfach weniger schnell. Die Biden-Regierung schiebt ihre Wahlniederlage vor allem auf die Folgen der Pandemie. Diese haben einen «politischen Preis f\u00fcr viele etablierte Amtsinhaber» weltweit gehabt, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre nach der Wahlniederlage vergangene Woche mit Blick auf die Abwahl vieler Regierungen.
Die fallende Inflationsrate spielt Trump in die H\u00e4nde. Doch wenn die Preise aufgrund seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik wieder rasant ansteigen, k\u00f6nnte sich die Stimmung im Land drehen. Mehr als 20 Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger warnten jedenfalls im vergangenen Monat, dass Trumps Politik, «einschlie\u00dflich hoher Z\u00f6lle selbst auf Waren von unseren Freunden und Verb\u00fcndeten» und Steuersenkungen «zu h\u00f6heren Preisen, gr\u00f6\u00dferen Defiziten und gr\u00f6\u00dferer Ungleichheit f\u00fchren» werde. Sollte das eintreten, k\u00f6nnte es f\u00fcr Trump und die Republikaner schwierig werden.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur
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