{"id":3078899,"date":"2024-11-19T05:52:04","date_gmt":"2024-11-19T03:52:04","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3078899"},"modified":"2024-11-19T10:53:28","modified_gmt":"2024-11-19T08:53:28","slug":"entscheidung-zu-trump-immunitat-erwartet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/11\/entscheidung-zu-trump-immunitat-erwartet\/","title":{"rendered":"Entscheidung zu Trump-Immunit\u00e4t erwartet"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Auch wenn Donald Trump vor dem Wiedereinzug in Wei\u00dfe Haus steht, k\u00f6nnte ihm noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess drohen.<\/b><br \/>\nNew York &#8212; Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Pr\u00e4sidentenwahl will ein Gericht in New York am Dienstag \u00fcber eine m\u00f6gliche Immunit\u00e4t des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten f\u00fcr schuldig befunden. <br \/>Mehr News zur US-Politik<br \/>In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Pr\u00e4sident wegen einer Straftat verurteilt wurde.<br \/>Richter Juan Merchan muss nun entscheiden, ob eine Entscheidung des Supreme Courts auf den Fall angewendet werden kann. Diese besagt, dass Pr\u00e4sidenten f\u00fcr ihre Amtshandlungen sehr weitgehend Immunit\u00e4t genie\u00dfen. Sollte Merchan einem entsprechenden Antrag von Trumps Verteidigung stattgeben, w\u00e4re der im Mai ergangene Schuldspruch gegen ihn wohl gekippt. <br \/>Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit f\u00fcr Ende November geplante Verk\u00fcndung des Strafma\u00dfes Bestand haben wird. Trump drohen im schlimmsten Fall theoretisch mehrere Jahre Haft. Beobachter halten diese Strafe nach seiner Wiederwahl f\u00fcr sehr unwahrscheinlich. Eine Strafe k\u00f6nnte zum Beispiel auch zur Bew\u00e4hrung ausgelegt werden.<br \/>Anfang November wurde Trump als verurteilter Straft\u00e4ter erneut zum US-Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt &#8212; der Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris war ebenfalls ein Novum in der Geschichte des Landes. Urspr\u00fcnglich h\u00e4tte das Strafma\u00df schon Mitte September verk\u00fcndet werden sollen. Dann aber gab Richter Merchan einem Antrag Trumps statt, die Strafe erst nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu verk\u00fcnden. <br \/>Trumps Verteidigung hatte schon w\u00e4hrend des Prozesses mit allen Mitteln versucht, das Verfahren zu behindern und ganz zu stoppen. Gelegen kam Trumps Anw\u00e4lten dann das Grundsatzurteil des mehrheitlich rechtskonservativ aufgestellten Obersten Gerichts.<br \/>Zwar dreht sich der New Yorker Schweigegeldfall in erster Linie um Trumps Handlungen als Pr\u00e4sidentschaftskandidat vor der Wahl 2016, f\u00e4llt also nicht in seine Amtszeit als Pr\u00e4sident ab 2017. Doch das Urteil des Supreme Courts besagt auch, dass Amtshandlungen von Pr\u00e4sidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Trumps Anw\u00e4lte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gest\u00fctzt hat, die aus Trumps Zeit im Wei\u00dfen Haus stammen. <br \/>\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<br \/>&#171;So arbeitet die Redaktion&#187; informiert Sie, wann und wor\u00fcber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch wenn Donald Trump vor dem Wiedereinzug in Wei\u00dfe Haus steht, k\u00f6nnte ihm noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess drohen. New York &#8212; Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Pr\u00e4sidentenwahl will ein Gericht in New York am Dienstag \u00fcber eine m\u00f6gliche Immunit\u00e4t des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3078898,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3078899"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3078899"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3078899\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3078898"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3078899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3078899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3078899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}