{"id":3094383,"date":"2024-12-04T04:48:11","date_gmt":"2024-12-04T02:48:11","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3094383"},"modified":"2024-12-04T05:03:26","modified_gmt":"2024-12-04T03:03:26","slug":"nach-parlamentsvotum-sudkoreas-prasident-hebt-kriegsrecht-wieder-auf-opposition-fordert-rucktritt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/12\/nach-parlamentsvotum-sudkoreas-prasident-hebt-kriegsrecht-wieder-auf-opposition-fordert-rucktritt\/","title":{"rendered":"Nach Parlamentsvotum: S\u00fcdkoreas Pr\u00e4sident hebt Kriegsrecht wieder auf &#8212; Opposition fordert R\u00fccktritt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\n&#171;Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben&#187;, sagte Yoon in seiner Ansprache am Mittwoch. Die vor dem zeitweise abgeriegelten Parlament versammelten Demonstranten begr\u00fc\u00dften die Ank\u00fcndigung Yoons mit gro\u00dfem Jubel. Das Kabinett stimmte der Aufhebung des Kriegsrechts kurz darauf zu, wie die s\u00fcdkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.<br \/>190 Abgeordnete waren nach der Ausrufung des Kriegsrechts in das Parlamentsgeb\u00e4ude gelangt und hatten einstimmig f\u00fcr die Aufhebung votiert, wie Parlamentspr\u00e4sident Woo Won Shik zuvor mitteilte. Die s\u00fcdkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im 300 Sitze fassenden Parlament dies verlangt. Die Opposition hat im s\u00fcdkoreanischen Parlament die Mehrheit.<br \/>Nach der dramatischen Entwicklung in S\u00fcdkorea ist Yoons politische Zukunft ungewiss. Die wichtigste Oppositionspartei forderte am Mittwoch den R\u00fccktritt des Staatschefs. &#171;Er muss zur\u00fccktreten&#187;, erkl\u00e4rte Park Chan Dae von der Demokratischen Partei (DP). <br \/>Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes rief zu einem &#171;unbefristeten Generalstreik&#187; bis zum R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten auf. Auch der Chef von Yoons Regierungspartei, Han Dong Hoon, sprach von einer &#171;tragischen Situation&#187; und gab an, alle Verantwortlichen m\u00fcssten &#171;streng zur Rechenschaft gezogen werden&#187;.<br \/>Der Ausrufung des Kriegsrechts war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der  DP vorausgegangen. Yoon erkl\u00e4rte daraufhin am Dienstag, die Opposition habe ohne jede R\u00fccksicht auf das &#171;Auskommen&#187; der Bev\u00f6lkerung die Regierung &#171;gel\u00e4hmt&#187;. <br \/>Er warf der Opposition zudem vor, die Regierung behindern zu wollen, um Ermittlungen gegen Oppositionsf\u00fchrer Lee Ja Myung verhindern zu wollen. Gegen den Chef der DP wird in mehreren F\u00e4llen wegen Korruption ermittelt. Er streitet alle Vorw\u00fcrfe ab.<br \/>&#171;Um ein liberales S\u00fcdkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu sch\u00fctzen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (.), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus&#187;, sagte Yoon zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung. <br \/>Das Parlament in Seoul wurde am sp\u00e4ten Dienstagabend abgeriegelt, Soldaten drangen in das Geb\u00e4ude ein, Hubschrauber landeten auf dem Dach. Alle politischen Aktivit\u00e4ten seien untersagt, erkl\u00e4rte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien und Publikationen w\u00fcrden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen.<br \/>Vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude versammelten sich daraufhin Hunderte Menschen und demonstrierten gegen die Ma\u00dfnahme. &#171;Verhaftet Yoon Suk Yeol&#187;, skandierten sie. <br \/>Oppositionsf\u00fchrer Lee verurteilte diese als &#171;illegal&#187; und &#171;ung\u00fcltig&#187;. Lee, der bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2022 knapp gegen Yoon verloren hatte, forderte die B\u00fcrger auf, sich ihm im Kampf gegen das Kriegsrecht anzuschlie\u00dfen. <br \/>Die Abgeordneten der Opposition hatten mit ihrer Mehrheit in der vergangenen Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zust\u00e4ndigen Parlamentsausschuss gebilligt.<br \/>Das Parlament sei &#171;ein Zufluchtsort f\u00fcr Kriminelle geworden, ein Hort f\u00fcr eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System l\u00e4hmen und unsere liberale demokratische Ordnung st\u00fcrzen will&#187;, sagte Yoon in seiner Ansprache dazu. <br \/>Er warf der Opposition vor, Gelder f\u00fcr die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t und die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen &#171;Zustand des Chaos bei der \u00f6ffentlichen Sicherheit&#187; zu schaffen. <br \/>Der Pr\u00e4sident nannte keine konkreten Bedrohungen in Bezug auf Nordkorea. Die beiden Bruderstaaten befinden sich jedoch seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell nach wie vor im Kriegszustand. Die Beziehungen beider L\u00e4nder befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt.<br \/>International hatte der Schritt Besorgnis ausgel\u00f6st. Die USA, ein wichtiger Verb\u00fcndeter S\u00fcdkoreas, forderten eine L\u00f6sung, die der &#171;Rechtsstaatlichkeit&#187; folgt. Das Wei\u00dfe Haus zeigte sich nach R\u00fccknahme des Kriegsrechts &#171;erleichtert&#187;, dass der s\u00fcdkoreanische Pr\u00e4sident seinen Kurs ge\u00e4ndert und das Votum des Parlaments respektiert habe. <br \/>US-Au\u00dfenminister Antony Blinken begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung Yoons zur Aufhebung des Kriegsrechts. &#171;Wir erwarten weiterhin, dass politische Meinungsverschiedenheiten friedlich und im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit gel\u00f6st werden&#187;, erkl\u00e4rte Blinken.<br \/>\u00a9 G+J Medien GmbH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array &#171;Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben&#187;, sagte Yoon in seiner Ansprache am Mittwoch. Die vor dem zeitweise abgeriegelten Parlament versammelten Demonstranten begr\u00fc\u00dften die Ank\u00fcndigung Yoons mit gro\u00dfem Jubel. 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