{"id":3094524,"date":"2024-12-04T09:50:00","date_gmt":"2024-12-04T07:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3094524"},"modified":"2024-12-04T09:02:51","modified_gmt":"2024-12-04T07:02:51","slug":"gewerkschaften-wollen-prasident-yoon-mit-generalstreik-zum-rucktritt-zwingen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/12\/gewerkschaften-wollen-prasident-yoon-mit-generalstreik-zum-rucktritt-zwingen\/","title":{"rendered":"Gewerkschaften wollen Pr\u00e4sident Yoon mit Generalstreik zum R\u00fccktritt zwingen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nDas Kriegsrecht hat S\u00fcdkoreas Pr\u00e4sident Yoon Suk Yeol zur\u00fcckgenommen. Doch damit ist die Sache f\u00fcr ihn l\u00e4ngst nicht erledigt, stattdessen w\u00e4chst der Druck auf den Politiker weiter. S\u00fcdkoreas gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei fordert ein Amtsenthebungsverfahren und hatte angek\u00fcndigt, Yeol und Teile seines Kabinetts zu verklagen. &#171;Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten&#187;, erkl\u00e4rte die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Schl\u00fcsselpersonen aus Armee und Polizei richten. Die DP drohte auch mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte Yoon nicht unverz\u00fcglich zur\u00fccktreten.<br \/>Der wichtigste Gewerkschaftsverband will den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten mit einem &#171;unbefristeten Generalstreik&#187; erzwingen. Yoon habe &#171;das Ende (seiner) eigenen Macht erkl\u00e4rt&#187;, gab die 1,2 Millionen Mitglieder z\u00e4hlende KFTU am Mittwoch an. Sie warf dem Pr\u00e4sidenten eine &#171;irrationale und antidemokratische Ma\u00dfnahme&#187; vor.<br \/>Es ist das erste Mal seit dem \u00dcbergang S\u00fcdkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass der Pr\u00e4sident des Landes das Kriegsrecht verh\u00e4ngt hat. Hintergrund war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der DP. In einer Fernsehansprache warf Yoon der Opposition vor, mit dem Nachbarn Nordkorea zu sympathisieren. Der Kriegszustand sei notwendig, um das Land vor dem atomar bewaffneten Nordkorea und staatsfeindlichen Kr\u00e4ften aus dem Norden zu sch\u00fctzen und die freiheitliche verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu bewahren. Eine konkrete Bedrohung nannte Yoon aber nicht.<br \/>Mit seinem Verhalten l\u00f6ste Yoon die wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfte politische Krise seit Jahrzehnten in Asiens viertgr\u00f6\u00dfter Volkswirtschaft aus. Es f\u00fchrte am sp\u00e4ten Dienstagabend auch zu einer Auseinandersetzung im Parlament. Innerhalb weniger Stunden verabschiedete das s\u00fcdkoreanische Parlament, in dem 190 der 300 Abgeordneten anwesend waren, einstimmig einen Antrag auf Aufhebung des Kriegsrechts, darunter alle 18 Abgeordneten von Yoons Partei. Daraufhin hob der Pr\u00e4sident die Erkl\u00e4rung wieder auf. Eine Koalition von Abgeordneten der Oppositionsparteien erkl\u00e4rte, sie wolle am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Amtsenthebung Yoons vorlegen, \u00fcber den innerhalb von 72 Stunden abgestimmt werden solle.<br \/>Der Chef von Yoons Regierungspartei, Han Dong Hoon, sprach von einer &#171;tragischen Situation&#187; und gab an, alle Verantwortlichen m\u00fcssten &#171;streng zur Rechenschaft gezogen werden&#187;. Wie die Nachrichtenagenturen Newsis und Yonhap am Mittwoch berichteten, haben Yoons Stabschef und hochrangige Sekret\u00e4re offenbar bereits ihren R\u00fccktritt angeboten.<br \/>Auch in der Bev\u00f6lkerung gab es Kritik. Vor dem Parlament hatten sich noch am Dienstagabend zahlreiche Demonstranten eingefunden, um gegen die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten zu protestieren. Nachdem Yoon das Kriegsrecht wieder aufgehoben hatte, brach unter den Demonstranten vor dem Parlament der Nationalversammlung Jubel aus. &#171;Wir haben gewonnen&#187;, skandierten sie. Es werden f\u00fcr Mittwoch jedoch weitere Proteste erwartet.<br \/>Auch international l\u00f6ste die Ausrufung des Kriegsrechts in S\u00fcdkorea Besorgnis aus. Einer der wichtigsten Verb\u00fcndeten sind die USA. In S\u00fcdkorea sind 28.500 US-Soldaten stationiert, um den Verb\u00fcndeten gegen die Atommacht Nordkorea zu besch\u00fctzen.<br \/>Aus dem Wei\u00dfen Haus kam am Dienstag noch die Mitteilung, dass man erleichtert dar\u00fcber sei, dass der s\u00fcdkoreanische Pr\u00e4sident Yoon Suk Yeol seinen Kurs bez\u00fcglich der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in S\u00fcdkorea noch ge\u00e4ndert habe. Auch US-Au\u00dfenminister Antony Blinken begr\u00fc\u00dfte Yoons Entscheidung. &#171;Wir erwarten weiterhin, dass politische Meinungsverschiedenheiten friedlich und in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit gel\u00f6st werden&#187;, erkl\u00e4rte Blinken. Die USA hatten jedoch US-B\u00fcrger in S\u00fcdkorea dazu aufgerufen, Gebiete zu meiden, in denen Proteste stattfinden, teilte die US-Botschaft in Seoul in einer Erkl\u00e4rung mit.<br \/>Der Korea-Krieg auf der Halbinsel dauerte von 1950 bis 1953 und endete mit einem Waffenstillstand. S\u00fcdkorea befindet sich seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand mit dem n\u00f6rdlichen Nachbarn, da der Krieg mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete.<br \/>In seiner fr\u00fchen Phase hatte S\u00fcdkorea zwar eine Reihe autorit\u00e4rer Regierungen, seit den 1980er Jahren gilt es jedoch als demokratisch. Seit der Gr\u00fcndung der Republik S\u00fcdkorea im Jahr 1948 wurde in mehr als einem Dutzend F\u00e4llen das Kriegsrecht verh\u00e4ngt.<br \/>Vergleich<br \/>\u00a9 G+J Medien GmbH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array Das Kriegsrecht hat S\u00fcdkoreas Pr\u00e4sident Yoon Suk Yeol zur\u00fcckgenommen. Doch damit ist die Sache f\u00fcr ihn l\u00e4ngst nicht erledigt, stattdessen w\u00e4chst der Druck auf den Politiker weiter. 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