{"id":3094527,"date":"2024-12-04T09:40:28","date_gmt":"2024-12-04T07:40:28","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3094527"},"modified":"2024-12-04T09:02:59","modified_gmt":"2024-12-04T07:02:59","slug":"frankreich-droht-die-krise-le-pen-will-regierung-und-macron-sturzen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2024\/12\/frankreich-droht-die-krise-le-pen-will-regierung-und-macron-sturzen\/","title":{"rendered":"Frankreich droht die Krise: Le Pen will Regierung und Macron st\u00fcrzen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Ein Misstrauensantrag droht Frankreichs Regierung zu st\u00fcrzen. Le Pen spielt dabei eine entscheidende Rolle \u2013 und dr\u00e4ngt auf einen R\u00fccktritt von Macron.<\/b><br \/>\nStand: 04.12.2024, 06:40 Uhr<br \/>Von: Nail Akkoyun<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Ein Misstrauensantrag droht Frankreichs Regierung zu st\u00fcrzen. Marine Le Pen spielt dabei eine entscheidende Rolle \u2013 und dr\u00e4ngt auf einen R\u00fccktritt von Emmanuel Macron.<br \/>Paris \u2013 Bereits am Mittwoch k\u00f6nnte Frankreich schon keine voll handlungsf\u00e4hige Regierung mehr haben. Denn sollte es nicht zu einer \u00fcberraschenden Wende kommen, d\u00fcrften sowohl Rechts- als auch Linkspopulisten gemeinsam einen Misstrauensantrag unterst\u00fctzen und damit die erst drei Monaten alte Regierung unter Premierminister Michel Barnier zu Fall bringen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die lange Zeit versucht hat, ein Image als etablierte politische Kraft aufzubauen, und nun Emmanuel Macron abs\u00e4gen will.<br \/>Beobachter fragen sich: Warum hat RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen ihre Taktik so radikal ge\u00e4ndert? Warum nutzt sie nicht ihre g\u00fcnstige Position, um der Regierung immer mehr Konzessionen abzuringen? Doch in dieser Hinsicht war die RN bereits recht erfolgreich. Seit seiner Ernennung hat Barnier sich kontinuierlich den Rechtspopulisten angen\u00e4hert. Die linke Opposition kritisierte oft, dass die Regierung nur noch eine \u201eMarionette\u201c der rechtsextremen Partei sei.<br \/>In den letzten Tagen erf\u00fcllte Barnier fast alle Forderungen der RN und gab dabei ein Sparprogramm nach dem anderen auf: Okay, keine Erh\u00f6hung der Stromsteuer. Gut, weniger Geld f\u00fcr die medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten. Wenn es sein muss, auch keine h\u00f6here Zuzahlung zu Medikamenten. Allerdings zog Le Pen immer neue \u201erote Linien\u201c. Theoretisch h\u00e4tte sie das auch weiterhin tun k\u00f6nnen, denn bis zum Jahresende sollte die Regierung in Frankreich noch drei Haushaltsgesetze verabschieden.<br \/>Wenn die RN nun zusammen mit ihren linkspopulistischen Erzrivalen am Sturz der Regierung und Macrons beteiligt ist, k\u00f6nnte das viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ver\u00e4rgern, die die Partei in den letzten Jahren aus dem konservativen Lager gewonnen hat. Aber vielleicht sieht Le Pen bereits \u00fcber den Sturz von Barnier hinaus. \u201eLe Pen hat eine pers\u00f6nliche Agenda\u201c, zitierte die franz\u00f6sische Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Premierministers.<br \/>Le Pens Agenda wird vor allem von zwei Terminen bestimmt: 2027 plant sie, zum vierten Mal bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl anzutreten, die sie laut einigen Umfragen gewinnen k\u00f6nnte. Und im M\u00e4rz steht ein Urteil im Veruntreuungsprozess an, der genau das verhindern k\u00f6nnte. Wenn die Richter der Staatsanwaltschaft folgen, k\u00f6nnten sie Le Pen sofort verbieten, bei der n\u00e4chsten Frankreich-Wahl anzutreten.<br \/>Auch gibt es viele Anzeichen daf\u00fcr, dass Le Pens eigentliches Ziel nicht die aktuelle Regierung, sondern Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ist. In einer solchen Krise g\u00e4be es f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten nur drei Auswege, sagte Le Pen am Montag. Er k\u00f6nnte das Parlament aufl\u00f6sen \u2013 aber das w\u00e4re fr\u00fchestens im n\u00e4chsten Sommer m\u00f6glich. Er k\u00f6nnte die Regierung umbilden \u2013 aber die n\u00e4chste h\u00e4tte auch keine Mehrheit. \u201eEs bleibt sein eigener R\u00fccktritt\u201c, sagte Le Pen und nickte dazu \u201ebedeutungsvoll mit erhobenen Augenbrauen\u201c, wie franz\u00f6sische Medien betonen.<br \/>Doch auch die Linkspopulisten fordern Macrons R\u00fccktritt. \u201eWenn Barniers Regierung st\u00fcrzt, dann stellt sich nat\u00fcrlich die Frage nach dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten\u201c, betonte Manuel Bompard, Parteikoordinator der Linkspopulisten. Er forderte Innenminister Bruno Retailleau auf, Frankreich auf eine m\u00f6gliche vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahl vorzubereiten. Und auch im Regierungslager denken einige Hinterb\u00e4nkler bereits laut \u00fcber diese M\u00f6glichkeit nach.<br \/>Derjenige, der davon am meisten betroffen ist, befindet sich derzeit auf einem dreit\u00e4gigen Staatsbesuch in Saudi-Arabien, einschlie\u00dflich eines Staatsbanketts beim Kronprinzen. Macron wird erst am Mittwoch zur\u00fcckerwartet \u2013 und k\u00f6nnte dann eine Regierung vorfinden, die nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt ist.<br \/>Dass Pr\u00e4sident Macron schnell einknickt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Vielleicht sei er sogar ganz froh, seinen ungeliebten Premierminister loszuwerden und selbst wieder ins Zentrum des Geschehens zu r\u00fccken, mutma\u00dft die AFP. Zudem wird schon jetzt gemunkelt, dass Macron Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu, einen engen Verb\u00fcndeten, zum n\u00e4chsten Premierminister ernennen k\u00f6nnte.<br \/>Ob Lecornu allerdings eine Mehrheit im Parlament finden kann, ist eher unwahrscheinlich. Frankreich droht damit die n\u00e4chste politische Krise. (nak\/AFP)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Misstrauensantrag droht Frankreichs Regierung zu st\u00fcrzen. Le Pen spielt dabei eine entscheidende Rolle \u2013 und dr\u00e4ngt auf einen R\u00fccktritt von Macron. 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