{"id":3131506,"date":"2025-03-13T13:27:03","date_gmt":"2025-03-13T11:27:03","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3131506"},"modified":"2025-03-13T13:04:33","modified_gmt":"2025-03-13T11:04:33","slug":"sondersitzung-im-bundestag-was-fur-merz-auf-dem-spiel-steht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/03\/sondersitzung-im-bundestag-was-fur-merz-auf-dem-spiel-steht\/","title":{"rendered":"Sondersitzung im Bundestag: Was f\u00fcr Merz auf dem Spiel steht"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Merz steht vor der Pr\u00fcfung: Die Bundestagsabstimmung \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen und die Schuldenbremse k\u00f6nnte seine Kanzlerschaft retten \u2013 oder gef\u00e4hrden.<\/b><br \/>\nStand: 13.03.2025, 10:27 Uhr<br \/>Von: Dayan Djajadisastra<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Friedrich Merz steht vor der entscheidenden Pr\u00fcfung: Die Bundestagsabstimmung \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen und die Schuldenbremse k\u00f6nnte seine Kanzlerschaft retten \u2013 oder gef\u00e4hrden.<br \/>Berlin \u2013 F\u00fcr Friedrich Merz geht es heute um alles. Die CDU steckt mitten in den Koalitionsverhandlungen, doch die wahre Pr\u00fcfung f\u00fcr den Kanzlerkandidaten steht in einer Sondersitzung des Bundestages bevor. Denn hier geht es um nichts weniger als die Finanzierung seiner kommenden Kanzlerschaft.<br \/>Die Schuldenbremse soll aufgeweicht, ein Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen geschaffen werden, und Merz ist bereit, daf\u00fcr selbst seine Wahlkampfversprechen zu brechen. Und das, ohne zu wissen, ob er Erfolg haben wird. Merz wagt den riskanten Schritt.<br \/>Nach Jahren der politischen Vorbereitung und zahllosen R\u00fcckschl\u00e4gen, die den Traum vom Kanzleramt immer wieder scheitern lie\u00dfen, k\u00f6nnte 2025 endlich das Jahr f\u00fcr Friedrich Merz werden. Ein Kanzler Merz an der Spitze einer Union-gef\u00fchrten \u201eGro\u00dfen Koalition\u201c \u2013 das, was der geb\u00fcrtige Sauerl\u00e4nder stets anstrebte. Zwar hat er mit seiner CDU die Wahl klar gewonnen, aber auch er musste nach der Wahl erkennen, dass er vor den gleichen finanziellen Problemen wie die Ampel-Regierung steht. <br \/>Im vergangenen Jahr st\u00fcrzte die Ampel-Koalition aufgrund eines Streits \u00fcber die Staatsfinanzen. Das zentrale Thema: die Schuldenbremse. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte die Koalition vor ein gewaltiges Haushaltsloch, was schlie\u00dflich zum Bruch der Regierung f\u00fchrte.<br \/>Und obwohl Merz im Wahlkampf als H\u00fcter der Schuldenbremse auftrat, hat man auch in der Union erkannt: Geld wird gebraucht, und wer regieren will, muss investieren. In den Sondierungsgespr\u00e4chen zwischen CDU\/CSU und SPD wurde deshalb beschlossen, das Grundgesetz zu \u00e4ndern, um die Schuldenaufnahme zu erleichtern. Doch diese \u00c4nderung ben\u00f6tigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag \u2013 und hier beginnt Merz\u2019 wahres Problem. Um diese Mehrheit zu sichern, ist er auf die Stimmen der SPD, der Gr\u00fcnen und m\u00f6glicherweise auch der AfD oder der Linken angewiesen. Ein schwieriges Szenario; daher greift Merz auf den \u201ealten\u201c Bundestag zur\u00fcck.<br \/>Seine L\u00f6sung besteht darin, dass der \u201ealte\u201c Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments zusammenkommt. So soll es am Mittwoch geschehen, um die Grundgesetz\u00e4nderung auf den Weg zu bringen. Doch diese Option ist keineswegs unproblematisch und birgt auch Risiken.<br \/>So haben AfD und die Linke bereits rechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert: Eine Entscheidung des alten Bundestages k\u00f6nnte die Rechte der Abgeordneten im neuen Bundestag einschr\u00e4nken \u2013 ein Vorgang, der als Verfassungsbruch ausgelegt werden k\u00f6nnte. Zwar halten viele Juristen das Vorgehen f\u00fcr zul\u00e4ssig, doch die politische Sprengkraft dieses Schrittes ist enorm.<br \/>Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Gr\u00fcnen. Die haben sich bislang nicht uneingeschr\u00e4nkt hinter die Pl\u00e4ne von Union und SPD gestellt. Bis heute ist unklar, wie sie sich bei der finalen Abstimmung zur Grundgesetz\u00e4nderung am 18. M\u00e4rz verhalten werden. Sollten sie sich gegen die Vorschl\u00e4ge stellen, k\u00f6nnte dies Merz zu einem Drahtseilakt zwingen, der nicht nur seine Kanzlerschaft, sondern auch die gesamte politische Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<br \/>Besonders brisant: In den vergangenen Tagen hat Merz kaum einen Versuch unternommen, die Gr\u00fcnen in den Gespr\u00e4chen n\u00e4her an sich zu binden \u2013 jetzt, da sie \u00fcber die entscheidende Mehrheit im Bundestag mitentscheiden, k\u00f6nnte dieser Mangel an N\u00e4he f\u00fcr Merz zum Verh\u00e4ngnis werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Merz steht vor der Pr\u00fcfung: Die Bundestagsabstimmung \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen und die Schuldenbremse k\u00f6nnte seine Kanzlerschaft retten \u2013 oder gef\u00e4hrden. 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