{"id":3150806,"date":"2025-04-01T17:09:39","date_gmt":"2025-04-01T15:09:39","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3150806"},"modified":"2025-04-01T16:06:12","modified_gmt":"2025-04-01T14:06:12","slug":"migration-grune-linke-und-spd-attackieren-bamf-chef-nach-asylwende-vorstos-fur-rucktritt-qualifiziert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/04\/migration-grune-linke-und-spd-attackieren-bamf-chef-nach-asylwende-vorstos-fur-rucktritt-qualifiziert\/","title":{"rendered":"Migration: Gr\u00fcne, Linke und SPD attackieren BAMF-Chef nach Asylwende-Vorsto\u00df \u2013 \u201eF\u00fcr R\u00fccktritt qualifiziert\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Das individuelle Grundrecht auf Asyl solle aufgegeben werden, alle bisherigen Versuche, die Migration einzud\u00e4mmen, seien gescheitert: Mit dieser Einsch\u00e4tzung sorgt BAMF-Chef Sommer f\u00fcr Aufsehen. Von der Opposition hagelt es Kritik, sogar ein R\u00fccktritt wird ihm nun nahegelegt.<\/b><br \/>\nDas individuelle Grundrecht auf Asyl solle aufgegeben werden, alle bisherigen Versuche, die Migration einzud\u00e4mmen, seien gescheitert: Mit dieser Einsch\u00e4tzung sorgt BAMF-Chef Sommer f\u00fcr Aufsehen. Von der Opposition hagelt es Kritik, sogar ein R\u00fccktritt wird ihm nun nahegelegt.<br \/>Der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies f\u00fchrte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Abl\u00f6sung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorsto\u00df zur\u00fcck. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.<br \/>Sommer hatte am Montag bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einen tiefgreifenden Kurswechsel in der europ\u00e4ischen Migrationspolitik gefordert. Er verlangte dabei, \u00fcber eine Reform auf EU-Ebene Schutz nur noch \u00fcber die humanit\u00e4re Aufnahme mit festgelegten Quoten zu gew\u00e4hrleisten. Im Gegenzug m\u00fcsse \u201ejeglicher Anspruch auf Asyl und auf sonstige Schutzrechte\u201c entfallen.<br \/>\u201eDas Asylrecht steht f\u00fcr die SPD nicht zur Disposition\u201c, sagte Innenministerin Faeser, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich das Bamf f\u00e4llt. Kontingente w\u00fcrden schon l\u00e4nger diskutiert. Sie seien \u201ekein wirksames alleiniges Mittel\u201c, weil sie etwa das Problem der Kriegsfl\u00fcchtlinge nicht l\u00f6sten. Schleuser w\u00fcrden zudem nicht aufh\u00f6ren, Menschen nach Europa zu bringen, nur weil es zahlenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkungen gebe.<br \/>Faeser verwies ihrerseits auf eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung. \u201eUnser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkr\u00e4ften zu st\u00e4rken, die irregul\u00e4re Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen\u201c, sagte Faeser in Berlin. \u201eIn allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.\u201c<br \/>\u201eEs gab im M\u00e4rz so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie\u201c, sagte Faeser. Sie lagen laut ihrem Ministerium im ersten Quartal dieses Jahres 35 Prozent unter dem ersten Quartal 2024. Konstant gestiegen ist demnach nach die Zahl der R\u00fcckf\u00fchrungen seit 2021: Damals gab es 11.982 R\u00fcckf\u00fchrungen, drei Jahre sp\u00e4ter 20.084.<br \/>Sommer, der seit 2018 das Bamf f\u00fchrt, erkl\u00e4rte Versuche zur wirksamen Eind\u00e4mmung der Migration hingegen f\u00fcr gescheitert. Aus seiner Sicht ist ein \u201eKipppunkt\u201c in Deutschland mit einer \u00dcberlastung der Kommunen bei der Aufnahme Gefl\u00fcchteter bereits erreicht. Das im Grundgesetz gegebene Asylversprechen sei deshalb \u201eheute in seiner Unbegrenztheit gar nicht mehr praktisch einl\u00f6sbar\u201c. Daraus m\u00fcssten Konsequenzen gezogen werden.<br \/>Sommer habe sich mit seinen Aussagen \u201eals BAMF-Pr\u00e4sident definitiv disqualifiziert\u201c, erkl\u00e4rte Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak. Dass er als Beh\u00f6rdenleiter \u201eein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren\u201c.<br \/>\u201eWer als Beh\u00f6rdenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylpr\u00fcfungen vorzunehmen, f\u00fcr unzeitgem\u00e4\u00df, \u00fcberfl\u00fcssig oder gar falsch h\u00e4lt, sollte von seinem Posten zur\u00fccktreten\u201c, erkl\u00e4rte die rechtspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Clara B\u00fcnger.<br \/>Auch die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte Sommers Abl\u00f6sung. \u201eWenn ausgerechnet der Leiter einer der gr\u00f6\u00dften Asylbeh\u00f6rden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen\u201c, erkl\u00e4rte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Karl Kopp. Sommer wolle \u201eden Menschenrechts- und Fl\u00fcchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zur\u00fcckzuwerfen\u201c.<br \/>\u201eSolche \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen eines Beh\u00f6rdenchefs widersprechen seiner Verantwortung\u201c, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem \u201eHandelsblatt\u201c. \u201eEin Beh\u00f6rdenchef hat sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht \u00f6ffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte in Frage stellen.\u201c<br \/>Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellte sich hingegen hinter Sommer. Er empfahl, dessen Vorschlag zu folgen. \u201eDer eine Weg, die Dysfunktionalit\u00e4t und den Missbrauch unseres Asylrechts zu \u00fcberwinden, w\u00e4re der \u00dcbergang auf humanit\u00e4re Kontingente, deren Umfang sich an der Aufnahme- und Integrationsf\u00e4higkeit unseres Landes bemisst\u201c, sagte er dem \u201eHandelsblatt\u201c. Der andere Weg sei die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Diese M\u00f6glichkeit hatte Sommer allerdings angesichts mehrfach gescheiterter Versuche als \u201ekeine realistische Option\u201c bezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das individuelle Grundrecht auf Asyl solle aufgegeben werden, alle bisherigen Versuche, die Migration einzud\u00e4mmen, seien gescheitert: Mit dieser Einsch\u00e4tzung sorgt BAMF-Chef Sommer f\u00fcr Aufsehen. Von der Opposition hagelt es Kritik, sogar ein R\u00fccktritt wird ihm nun nahegelegt. 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