{"id":3150818,"date":"2025-04-01T16:59:00","date_gmt":"2025-04-01T14:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3150818"},"modified":"2025-04-01T16:06:50","modified_gmt":"2025-04-01T14:06:50","slug":"faeser-feiert-sich-fur-migration-kritik-von-den-grunen-zynisch-und-eigenlob","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/04\/faeser-feiert-sich-fur-migration-kritik-von-den-grunen-zynisch-und-eigenlob\/","title":{"rendered":"Faeser feiert sich f\u00fcr Migration \u2013 Kritik von den Gr\u00fcnen: \u201eZynisch\u201c und \u201eEigenlob\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nancy Faeser h\u00e4lt die Migrationspolitik der letzten Jahre f\u00fcr einen Erfolg. Zweifel gibt es bei den Gr\u00fcnen: Dort st\u00f6\u00dft vor allem ein Punkt auf.<\/b><br \/>\nStand: 01.04.2025, 14:59 Uhr<br \/>Von: Peter Sieben<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Innenministerin Faeser h\u00e4lt die Migrationspolitik der letzten Jahre f\u00fcr einen Erfolg. Zweifel gibt es bei den Gr\u00fcnen: Dort st\u00f6\u00dft vor allem ein Punkt auf.<br \/>Berlin \u2013 Extragro\u00dfe Karten voller Statistiken hielt Nancy Faeser am Dienstag in die Kameras, um ihre Botschaft zu unterstreichen: Die Ampel-Koalition hat beim Thema Migration im Grunde alles richtig gemacht. Die Bundesinnenministerin verteidigte die Migrationspolitik der Ampel-Regierung \u2013 und damit vor allem auch ihre eigene Arbeit. Beispiel: Die Fachkr\u00e4fte-Einwanderung sei seit 2021 um 77 Prozent gestiegen, so Faeser. \u201eWir sind ein Land, das mehr in Integration investiert und attraktiver f\u00fcr talentierte und qualifizierte Arbeits- und Fachkr\u00e4fte aus aller Welt ist\u201c, sagte die SPD-Politikerin. \u201eZugleich haben wir die irregul\u00e4re Migration deutlich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt.\u201c<br \/>Seit Ende 2023 habe es 50.000 Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen gegeben. \u201eWir verhindern, dass Menschen einreisen, die nicht einreisen d\u00fcrfen\u201c, sagte Faeser. Vor allem habe man dabei \u201eKriminellen das Handwerk gelegt, die Menschen als Ware betrachten\u201c: Mehr als 2000 Schleuser habe die Bundespolizei festnehmen k\u00f6nnen. \u201e2024 sind 10.000 Menschen eingeschleust worden, im Jahr davor waren es noch 40.000\u201c, so die Innenministerin.<br \/>Faeser nannte als wirkungsvolles Instrument auch die Einrichtung der sogenannten Dublin-Zentren zur Abschiebung ins EU-Ausland in Hamburg und Brandenburg, die vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen haben.<br \/>Die Idee: Gefl\u00fcchtete, die nach dem Dublin-Abkommen ins Erstaufnahmeland zur\u00fcckgeschickt werden sollen, werden hier zwischenzeitlich untergebracht. Gleichzeitig werden den Betroffenen Leistungen gek\u00fcrzt. Das sei \u201eein zus\u00e4tzliches Argument f\u00fcr die Menschen, zur\u00fcckzugehen, weil sie dort die Leistungen erhalten\u201c, so Faeser. \u00dcberdies seien seit der Einf\u00fchrung von Kontrollen an den Landgrenzen im September 2024 gut 50.000 Zur\u00fcckweisungen vorgenommen worden.<br \/>Im Zuge der Sondierungsgespr\u00e4che zwischen Union und SPD hatten Unionspolitiker daf\u00fcr pl\u00e4diert, notfalls Menschen in Erstaufnahmel\u00e4nder zur\u00fcckzuschicken \u2013 auch ohne Zustimmung der Staaten. In den Papieren der Arbeitsgruppen war dann die Rede davon, dass dies nur \u201ein Abstimmung\u201c mit den Nachbarl\u00e4ndern erfolgen d\u00fcrfe.<br \/>Birgit Glorius, stellvertretende Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats Migration und Integration, nannte die Debatte um Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen nun ein \u201esymbolpolitisches Signal nach innen\u201c. \u201eF\u00fcr die Migrationspolitik ist eine gute Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Akteuren dringend notwendig, man wird L\u00e4nder wie \u00d6sterreich nicht einfach vor den Kopf sto\u00dfen k\u00f6nnen\u201c, so Glorius im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Rundschau. \u201eInsofern werden Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen wahrscheinlich keine \u00fcberaus prominente Rolle spielen, wenn es um die Verringerung irregul\u00e4rer Migration geht.\u201c    <br \/>Kritik an Faesers Bilanz gab es von den Gr\u00fcnen. Lamya Kaddor, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Rundschau: \u201eDie migrationspolitische Bilanz der Ampel ist aus meiner Sicht gespalten. Ich gebe Ministerin Faeser recht, dass die Reformen bei der Fachkr\u00e4fteeinwanderung und beim Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht enorme Fortschritte mit sich gebracht haben und endlich die Realit\u00e4t Deutschlands als Einwanderungsland abbilden.\u201c Diese Errungenschaften m\u00fcssten nun gegen die Union in den Koalitionsverhandlungen gesch\u00fctzt werden, so die Gr\u00fcnen-Politikerin: \u201eHier z\u00e4hle ich auf die SPD.\u201c <br \/>Gleichzeitig k\u00f6nne sie sich \u201edem Eigenlob der Ministerin bei der Bek\u00e4mpfung sogenannter irregul\u00e4rer Migration nicht anschlie\u00dfen.\u201c Faeser m\u00fcsse sich vorhalten lassen, dass der Diskurs sich in den letzten Jahren enorm nach rechts verschoben habe, so Kaddor: \u201eEs ist zynisch, sich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen in einem vereinigten Europa zu feiern oder sinkende Asylzahlen als Erfolg zu verkaufen und dabei die K\u00fcrzungen im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit billigend in Kauf zu nehmen.\u201c <br \/>Diese Rhetorik trage dazu bei, \u201edass sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land nicht mehr wohlf\u00fchlen und wir f\u00fcr Fachkr\u00e4fteeinwanderung unattraktiv werden\u201c, glaubt Kaddor. \u201eAls Erfolg in diesem Bereich m\u00f6chte ich aber dennoch den Ausbau der Integrationskurse nennen. Die n\u00e4chste Bundesregierung ist in der Verantwortung, diese Bem\u00fchungen aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nancy Faeser h\u00e4lt die Migrationspolitik der letzten Jahre f\u00fcr einen Erfolg. Zweifel gibt es bei den Gr\u00fcnen: Dort st\u00f6\u00dft vor allem ein Punkt auf. Stand: 01.04.2025, 14:59 UhrVon: Peter SiebenKommentareDruckenTeilenInnenministerin Faeser h\u00e4lt die Migrationspolitik der letzten Jahre f\u00fcr einen Erfolg. 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