{"id":3240168,"date":"2025-06-29T12:44:23","date_gmt":"2025-06-29T10:44:23","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3240168"},"modified":"2025-06-29T12:08:40","modified_gmt":"2025-06-29T10:08:40","slug":"partei-sucht-kompass-sechs-fragen-nach-dem-spd-parteitag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/06\/partei-sucht-kompass-sechs-fragen-nach-dem-spd-parteitag\/","title":{"rendered":"Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausma\u00df nicht beabsichtigt. Die SPD dem\u00fctigt ihren Vizekanzler &#8212; und muss da jetzt irgendwie rauskommen.<\/b><br \/>\nBerlin &#8212; Nach diesem Parteitag hat die SPD viel zu verdauen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist noch l\u00e4ngst nicht verkraftet: 16,4 Prozent, ein Tiefpunkt der Parteigeschichte. Dann der Schock: Die SPD versetzt dem eigenen Vizekanzler einen Tiefschlag, der selbst seine Kritiker erschreckt. Dann f\u00e4hrt sie auch noch beinahe ihrem beliebtesten Mann, Verteidigungsminister Boris Pistorius, bei der Wehrpflicht in die Parade. Wie sollen die Sozialdemokraten so auf Augenh\u00f6he kommen mit der CDU und Kanzler Friedrich Merz? <br \/>Mehr News zur Innenpolitik<br \/>Ihre neue Doppelspitze jedenfalls w\u00e4hlt die SPD mit Ergebnissen, die ungleicher kaum sein k\u00f6nnten: B\u00e4rbel Bas, die Neue, die Parteilinke mit der traditionellen SPD-Vita, f\u00e4hrt stolz 95 Prozent ein. Lars Klingbeil, der Vizekanzler, der Machtstratege, landet bei unter 65 Prozent &#8212; so schlecht war noch kein SPD-Chef, der ohne Gegenkandidaten antrat. <br \/>Das Ergebnis ist eine politische Ohrfeige f\u00fcr den Parteichef. Er hat Vertrauen verloren in den eigenen Reihen: mit seiner rigorosen Personalpolitik nach der Wahl; mit der Strategie, sich auf allen wichtigen Posten mit Vertrauten zu umgeben; damit, dass er die Debatte um die umstrittene Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz lange laufen lie\u00df &#8212; genauso wie sp\u00e4ter die parteiinterne Demontage seiner Co-Parteichefin Saskia Esken. Auf dem Parteitag gibt es immer wieder energischen Applaus f\u00fcr jene, die in Klingbeils Machtkarussell leer ausgingen: neben Esken vor allem Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil. <br \/>Klingbeil h\u00e4tte alle Gr\u00fcnde, das Ergebnis pers\u00f6nlich zu nehmen. Doch er macht direkt nach dem Wahlschock klar, dass er seinen Kurs deswegen nicht \u00e4ndern wird. Pistorius st\u00e4rkt dem Landsmann aus Niedersachsen den R\u00fccken: &#171;In einem Jahr sp\u00e4testens, wahrscheinlich schon fr\u00fcher, redet dar\u00fcber gar keiner mehr, weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so sind.&#187; Doch Klingbeil wird hart arbeiten m\u00fcssen, um wieder positiv wahrgenommen zu werden.<br \/>Die Arbeitsministerin hat jedenfalls die volle R\u00fcckendeckung der Partei &#8212; und sie vertritt Themen, die sozialdemokratischer kaum sein k\u00f6nnten. Niemand hat auf dem Parteitag die Arbeiter-SPD glaubw\u00fcrdiger dargestellt als die schn\u00f6rkellos redende Duisburgerin, die seit der technischen Berufsfachschule auch Schwei\u00dfen kann.<br \/>Kurz vor dem Parteitag legte sie einen milliardenschweren Gesetzentwurf f\u00fcr das SPD-Herzensthema sichere Renten vor. Die Delegierten begeistert die einstige Frauenfu\u00dfballerin auch mit der Kritik, Frauen seien in der Politik &#171;noch zus\u00e4tzlich diesem sexistischen M\u00fcll ausgesetzt&#187;. <br \/>All das d\u00fcrfte Bas helfen, als gleichberechtigte Partnerin des zuvor sehr dominanten Vizekanzlers wahrgenommen zu werden. &#171;F\u00fcr Alibi-Parit\u00e4t bin ich nicht zu haben&#187;, sagt Bas. Das war durchaus auch als Ank\u00fcndigung ihres Auf-Augenh\u00f6he-Anspruchs neben dem machtbewussten Klingbeil zu verstehen. Ob sie einander das Rampenlicht g\u00f6nnen werden, wie in der Parteizentrale kolportiert, bleibt abzuwarten.<br \/>F\u00fcr Kanzler Merz ist Klingbeil der wichtigste SPD-Ansprechpartner &#8212; und zugleich mit Blick auf die n\u00e4chste Bundestagswahl Stand heute der wichtigste Konkurrent. Klingbeils schwaches Ergebnis k\u00f6nnte das Machtgef\u00fcge der beiden verschieben, Autorit\u00e4t ersch\u00fcttern. Merz kann bei strittigen Entscheidungen jetzt stets infrage stellen, ob der SPD-Chef \u00fcberhaupt die volle R\u00fcckendeckung seiner Partei und seiner Fraktion hat. Will die Union ihren Koalitionspartner angreifen, ist Klingbeil die Schwachstelle.<br \/>Gleichzeitig steht der Vizekanzler unter dem Druck, jetzt erst recht sozialdemokratische Politik in der Koalition durchzudr\u00fccken. Er k\u00f6nnte immer wieder beweisen wollen, dass er das Vertrauen seiner Partei verdient hat. Normalerweise f\u00e4hrt der Finanzminister und Vizekanzler einen eher moderierenden Kurs, jetzt k\u00f6nnten die schwarz-roten Auseinandersetzungen deutlich h\u00e4rter werden. Abzuwarten bleibt dabei, ob Parteitagsstar Bas in ihrem Arbeitsministerium &#8212; eine Gesetzesmaschine mit gro\u00dfem Etat &#8212; nun SPD pur durchsetzen will.<br \/>Am n\u00e4chsten kam sie dem bei einer Debatte zur Wehrpflicht, wo die Meinungen weit auseinandergehen. In stundenlangen Krisengespr\u00e4chen wurde hinter den Kulissen verhindert, dass es am Rednerpult zur offenen Feldschlacht zwischen Minister Pistorius und Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer kommt. Am Ende steht ein Kompromiss.<br \/>&#171;Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche M\u00f6glichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Ma\u00dfnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgesch\u00f6pft sind. Ma\u00dfnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehr\u00fcberwachung wehrpflichtiger junger M\u00e4nner wollen wir erm\u00f6glichen&#187;, hei\u00dft es nun im beschlossenen Text.<br \/>Versuche, einen Wechsel zu einem weicheren Kurs gegen\u00fcber Russland zu erreichen, verliefen erkennbar im Sande. Offen kritischer wurden aber die Stimmen gegen\u00fcber der israelischen Regierung und der Kriegsf\u00fchrung unter Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu.<br \/>&#171;Unsere Solidarit\u00e4t gilt auch den Menschen im Gaza-Gebiet, die nun schon so lange in ihrem eigenen Bereich von einer in die andere Ecke vertrieben werden&#187;, sagte der nieders\u00e4chsische Ex-Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil, der den Ton gleich am ersten Tag setzte. Sie m\u00fcssten inzwischen schon Angst haben, &#171;nicht mehr lebend nach Hause zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen, wenn sie morgens versuchen, Lebensmittel zu ergattern&#187;.<br \/>Auf dem Parteitag wollte die SPD ein Aufbruchsignal senden. Doch in vielen Feldern wirkt sie orientierungslos. Viele Reden strotzten vor sozialdemokratischer Rhetorik. &#171;Ver\u00e4nderung beginnt mit uns&#187;, das Motto des Parteitags, ist noch nicht mit Inhalt gef\u00fcllt. <br \/>Daf\u00fcr will sich die SPD jetzt zwei Jahre Zeit nehmen und ein neues Grundsatzprogramm entwickeln. Daf\u00fcr gilt scheinbar: im Zweifel zur\u00fcck zu den Wurzeln. Es deutet sich an, dass die SPD traditionelle sozialdemokratische Themen in den Mittelpunkt r\u00fcckt: den Kampf um Industriearbeitspl\u00e4tze, Respekt f\u00fcr Aufstiegsgeschichten. Dazu eine einfachere Sprache, weniger Floskeln. Das hat man sich zumindest vorgenommen.<br \/>Im n\u00e4chsten Jahr werden f\u00fcnf Landesparlamente gew\u00e4hlt &#8212; auch in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig starke Ministerpr\u00e4sidenten stellt. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Wahlen von der bundespolitischen Stimmung entschieden werden. <br \/>Doch letztlich wird es darauf ankommen, ob die SPD mit einem Ruck aus dem Parteitag hinausfindet oder in alte Muster zur\u00fcckf\u00e4llt. Heil, ein Verlierer von Klingbeils Personalpolitik, mahnte seine Partei eindringlich, &#171;Streit in der Sache nicht mit autoaggressiver Selbstzerfleischung der SPD verwechseln&#187;. &#171;Keine Kabale&#187;, forderte er, &#171;das hatten wir, das hat uns kaputtgemacht&#187;. <br \/>\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausma\u00df nicht beabsichtigt. Die SPD dem\u00fctigt ihren Vizekanzler &#8212; und muss da jetzt irgendwie rauskommen. Berlin &#8212; Nach diesem Parteitag hat die SPD viel zu verdauen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist noch l\u00e4ngst nicht verkraftet: 16,4 Prozent, ein Tiefpunkt der Parteigeschichte. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3240167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3240168"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3240168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3240168\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3240167"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3240168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3240168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3240168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}