{"id":3271907,"date":"2025-07-31T09:30:00","date_gmt":"2025-07-31T07:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3271907"},"modified":"2025-07-31T08:11:28","modified_gmt":"2025-07-31T06:11:28","slug":"querdenker-michael-ballweg-vor-gericht-der-ruf-des-rechtsstaats-hat-gelitten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/07\/querdenker-michael-ballweg-vor-gericht-der-ruf-des-rechtsstaats-hat-gelitten\/","title":{"rendered":"\u00abQuerdenker\u00bb Michael Ballweg vor Gericht: Der Ruf des Rechtsstaats hat gelitten"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Von den schweren Vorw\u00fcrfen der Ankl\u00e4ger gegen den Gr\u00fcnder der \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung ist wenig \u00fcbrig geblieben. Ob er verurteilt oder freigesprochen wird: Der Ruf des Rechtsstaats hat schon jetzt gelitten.<\/b><br \/>\nVon den schweren Vorw\u00fcrfen der Ankl\u00e4ger gegen den Gr\u00fcnder der \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung ist wenig \u00fcbrig geblieben. Ob er verurteilt oder freigesprochen wird: Der Ruf des Rechtsstaats hat schon jetzt gelitten.Michael Ballweg, Gr\u00fcnder der \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung, bei einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen im November 2020 in Frankfurt (Oder).<br \/>Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter \u00abDer andere Blick am Morgen\u00bb, heute von Nathan Giwerzew, Redaktor NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.<br \/> NZZ.ch ben\u00f6tigt JavaScript f\u00fcr wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.<\/p>\n<p>Bitte passen Sie die Einstellungen an.<br \/>Der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg sieht sich schweren Vorw\u00fcrfen ausgesetzt. Der Gr\u00fcnder der \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung, die \u00fcberall in Deutschland gegen die Grundrechtseinschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie demonstrierte, soll 575 000 Euro an Spendengeldern f\u00fcr private Zwecke verwendet haben. An diesem Donnerstag ab 10 Uhr f\u00e4llt das Landgericht Stuttgart voraussichtlich ein Urteil. Die Chancen stehen gut, dass Ballweg freigesprochen wird.<br \/>Vor diesem Hintergrund verwundert der Aufwand, den Staatsanwaltschaft und Justiz rund um diesen Prozess betrieben haben. Auf Beschluss des Stuttgarter Oberlandesgerichts sass Ballweg neun Monate lang in Untersuchungshaft, weil es bef\u00fcrchtete, er k\u00f6nnte sich dem Prozess entziehen. Dann wurde er im April 2023 entlassen. Offenbar war die Fluchtgefahr doch nicht so hoch.<br \/>Hatte ihm die Staatsanwaltschaft zun\u00e4chst Betrug vorgeworfen, erhob sie im November 2022 nur noch Anklage wegen mutmasslichen versuchten Betrugs und Geldw\u00e4sche. Sie forderte drei Jahre Haft und eine R\u00fcckzahlung an die Spender in H\u00f6he von 548 000 Euro. Auch damit k\u00f6nnte die Anklagebeh\u00f6rde schon zu weit gegangen sein.Das Landgericht wollte den Prozess einstellen<br \/>Es haben sich keine Spender dar\u00fcber beschwert, dass Ballweg sie betrogen habe. Ein T\u00e4uschungsvorsatz ist ihm nicht nachzuweisen. Im M\u00e4rz schlug das Landgericht Stuttgart deshalb vor, das Verfahren gegen Ballweg wegen Geringf\u00fcgigkeit einzustellen. Der Tatnachweis, der Angeklagte habe in 9450 F\u00e4llen versucht zu betr\u00fcgen, sei voraussichtlich nicht zu erbringen, teilte ein Gerichtssprecher mit.<br \/>Auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung k\u00f6nne wohl nur \u00abim Hinblick auf einen kleineren Restbetrag erbracht werden\u00bb, zitierte der \u00f6ffentlichrechtliche Sender SWR den Sprecher. Der Aufwand des Prozesses stehe nicht im Verh\u00e4ltnis zum zu erwartenden Urteilsspruch. Recht hat das Landgericht. Und doch hielt die Staatsanwaltschaft an ihrer Anklage fest.<br \/>Sollte das Gericht Ballweg an diesem Donnerstag freisprechen, m\u00fcsste sich zun\u00e4chst das Oberlandesgericht Stuttgart kritische Fragen gefallen lassen. Denn im Fall einer unrechtm\u00e4ssigen Untersuchungshaft kann Ballweg auf finanzielle Entsch\u00e4digung klagen. Deutlich schwerer wiegt indes sein Verdacht, der Belastungseifer der Staatsanwaltschaft sei politisch motiviert. Er wirft der Anklagebeh\u00f6rde vor, sie habe an ihm ein Exempel statuieren wollen.<br \/>Auch wenn Ballweg erfahrungsgem\u00e4ss zu Verschw\u00f6rungstheorien neigt: Ganz von der Hand weisen l\u00e4sst sich sein Vorwurf nicht. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie war er tats\u00e4chlich ein unbequemer Kopf. Er \u00e4usserte als einer der ersten Deutschen \u00f6ffentlich Zweifel am Sinn der fl\u00e4chendeckenden Lockdowns. Und er lag richtig. Gemessen an ihrem Schaden war der Nutzen der Lockdowns \u00fcberschaubar. Es litten vor allem die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft \u2013 Kinder, Alte und Arme.<br \/>Der Verdacht, die Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft gegen Ballweg seien politisch motiviert, hat dem Ruf des Rechtsstaats in Deutschland bereits jetzt geschadet. Dabei wird in dem Fall ein Freispruch erwartet. Aber auch ein mildes Urteil w\u00fcrde zeigen: Zumindest das Landgericht hat sich in seiner Arbeit von nichts und niemandem beirren lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von den schweren Vorw\u00fcrfen der Ankl\u00e4ger gegen den Gr\u00fcnder der \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung ist wenig \u00fcbrig geblieben. Ob er verurteilt oder freigesprochen wird: Der Ruf des Rechtsstaats hat schon jetzt gelitten. Von den schweren Vorw\u00fcrfen der Ankl\u00e4ger gegen den Gr\u00fcnder der \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung ist wenig \u00fcbrig geblieben. 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