{"id":3272327,"date":"2025-07-31T15:36:11","date_gmt":"2025-07-31T13:36:11","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3272327"},"modified":"2025-07-31T16:06:09","modified_gmt":"2025-07-31T14:06:09","slug":"gericht-setzt-einreisebeschluss-fur-afghanen-aus-dozentin-und-familie-wartet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/07\/gericht-setzt-einreisebeschluss-fur-afghanen-aus-dozentin-und-familie-wartet\/","title":{"rendered":"Gericht setzt Einreisebeschluss f\u00fcr Afghanen aus \u2013 Dozentin und Familie wartet"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Im Streit um die Visavergabe an eine afghanische Juradozentin und ihre Familie hat das OVG Berlin-Brandenburg eine Eilentscheidung gegen die Bundesregierung vorerst ausgesetzt. Eine endg\u00fcltige Entscheidung soll bis Ende August fallen.<\/b><br \/>\nIm Streit um die Visavergabe an eine afghanische Juradozentin und ihre Familie hat das OVG Berlin-Brandenburg eine Eilentscheidung gegen die Bundesregierung vorerst ausgesetzt. Eine endg\u00fcltige Entscheidung soll bis Ende August fallen.<br \/>Im Streit um Visa f\u00fcr eine Afghanin und ihre Familie zur Einreise nach Deutschland hat die Bundesregierung erreicht, dass ihnen die Dokumente zun\u00e4chst nicht erteilt werden m\u00fcssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Juli vorl\u00e4ufig ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. So solle vermieden werden, dass Fakten vor einer endg\u00fcltigen Entscheidung geschaffen w\u00fcrden.<br \/>Diese beabsichtigt der zust\u00e4ndige 6. Senat nach Angaben des Sprechers so bald wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens jedoch Ende August, zu treffen. Derzeit liefen jedoch noch Fristen f\u00fcr Stellungnahmen. <br \/>Hintergrund ist der Streit um das Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen. Im vorliegenden Fall geht es um Zusagen der Bundesregierung an eine Juradozentin und ihre 13 Familienangeh\u00f6rigen, die in Pakistan auf Visa warten.<br \/>Das Verwaltungsgericht entschied in erster Instanz im Eilverfahren, die Bundesregierung habe sich \u201edurch bestandskr\u00e4ftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden\u201c. Von dieser freiwillig eingegangen Bindung k\u00f6nne sich Deutschland nicht l\u00f6sen. <br \/>Zudem gebe es keine Sicherheitsbedenken und die Identit\u00e4t der Menschen sei gekl\u00e4rt. Der Familie droht nach eigenen Angaben die Abschiebung nach Afghanistan, wo ihr Leben unter der Herrschaft der islamistischen Taliban gef\u00e4hrdet sei. Dies wurde aus Sicht des Gerichts glaubhaft dargestellt.<br \/>Die Bundesregierung hat Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt. Darauf hat das OVG zun\u00e4chst mit dem Zwischenbescheid reagiert. <br \/>Das Bundesinnenministerium hatte betont, f\u00fcr Menschen im Verfahren, die sich in Pakistan aufhielten, werde die Unterbringung, Versorgung und Betreuung vor Ort durch die Bundesregierung organisiert. Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes von Mitte Juni warten rund 2400 Menschen in Pakistan darauf, dass sie ein Visum bekommen. Betroffen davon sind nach den Angaben etwa Menschen, die sich f\u00fcr Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Streit um die Visavergabe an eine afghanische Juradozentin und ihre Familie hat das OVG Berlin-Brandenburg eine Eilentscheidung gegen die Bundesregierung vorerst ausgesetzt. Eine endg\u00fcltige Entscheidung soll bis Ende August fallen. 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