{"id":3276181,"date":"2025-08-04T17:11:42","date_gmt":"2025-08-04T15:11:42","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3276181"},"modified":"2025-08-04T16:04:54","modified_gmt":"2025-08-04T14:04:54","slug":"kein-burgergeld-fur-ukrainer-spd-weist-soder-vorstos-zuruck-union-ist-gespalten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/08\/kein-burgergeld-fur-ukrainer-spd-weist-soder-vorstos-zuruck-union-ist-gespalten\/","title":{"rendered":"Kein B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ukrainer? SPD weist S\u00f6der-Vorsto\u00df zur\u00fcck \u2013 Union ist gespalten"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Das B\u00fcrgergeld soll reformiert werden. Markus S\u00f6der hat mit einem Vorschlag zum Umgang mit ukrainischen Gefl\u00fcchteten eine hitzige Debatte entfacht.<\/b><br \/>\nStand: 04.08.2025, 15:11 Uhr<br \/>Von: Paula V\u00f6lkner<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Das B\u00fcrgergeld soll reformiert werden. Markus S\u00f6der hat mit einem Vorschlag zum Umgang mit ukrainischen Gefl\u00fcchteten eine hitzige Debatte entfacht. <br \/>Berlin \u2013 Einen \u201eHerbst, der sich gewaschen hat\u201c, stellte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann mit Blick auf Sozialreformen in Aussicht. Neben der Rente nimmt sich die schwarz-rote Regierung auch das B\u00fcrgergeld vor. Wie eine Reform konkret aussehen soll, das ist noch offen. Einen Vorschlag brachte nun CSU-Chef Markus S\u00f6der auf den Tisch: In Deutschland lebenden Ukrainern solle das B\u00fcrgergeld gestrichen werden.<br \/>Widerstand gegen S\u00f6ders B\u00fcrgergeld-Vorsto\u00df kam zun\u00e4chst aus Teilen der Union. Auch die SPD stellt sich jetzt dagegen: Die Einsparungen w\u00fcrden \u00fcbersch\u00e4tzt und die B\u00fcrokratie w\u00e4re enorm, erkl\u00e4rte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.<br \/>\u201eOffenbar erhoffen sich einige in der Debatte durch die r\u00fcckwirkende B\u00fcrgergeld-Streichung f\u00fcr Menschen aus der Ukraine gro\u00dfe Einsparungen im Staatshaushalt\u201c, erkl\u00e4rte der SPD-Politiker. \u201eDa wird aber vernachl\u00e4ssigt, dass damit zus\u00e4tzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere f\u00fcr die Kommunen entst\u00fcnde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das w\u00e4re einzig und allein das Prinzip \u201arechte Tasche, linke Tasche\u2018.\u201c <br \/>S\u00f6der hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag (3. August) gefordert, dass ukrainische Gefl\u00fcchtete in Deutschland grunds\u00e4tzlich kein B\u00fcrgergeld erhalten sollten. Stattdessen sollten Ukrainer in Deutschland die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten. Im Koalitionsvertrag ist ein solcher \u201eRechtskreiswechsel\u201c vom B\u00fcrgergeld zum Asylbewerberleistungsrecht nur f\u00fcr jene Ukrainerinnen und Ukrainer vorgesehen, die seit 1. April 2025 in die Bundesrepublik gekommen sind. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim B\u00fcrgergeld gerechnet.<br \/>Mit seinem Vorsto\u00df ging der CSU-Chef \u00fcber die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD also hinaus. W\u00e4hrend der Chef des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels CDA, Dennis Radtke, scharfe Kritik an S\u00f6der richtete, zeigte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offen f\u00fcr den Vorschlag. Allerdings sieht auch Frei, dass man den Koalitionsvertrag nur einvernehmlich \u00e4ndern k\u00f6nnte: Dar\u00fcber werde man mit der SPD sprechen m\u00fcssen.<br \/>\u201eTats\u00e4chlich hat Markus S\u00f6der recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut\u201c, erkl\u00e4rte der Kanzleramtschef gegen\u00fcber RTL\/ntv. Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsf\u00e4hige Ukrainer. <br \/>Dies hatte auch S\u00f6der als Argument angef\u00fchrt. Experten sehen das hingegen anders. Im europ\u00e4ischen Vergleich bewege sich Deutschland im Mittelfeld, erkl\u00e4rte etwa Arbeitsmarktforscher Enzo Weber im Februar gegen\u00fcber dpa. Bei der Integration von Menschen aus der Ukraine sieht der Wirtschaftswissenschaftler am Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung deutliche Fortschritte: \u201eSeit Anfang 2024 geht es deutlich st\u00e4rker bergauf, die Besch\u00e4ftigung von Ukrainerinnen und Ukrainern steigt derzeit um rund 7.000 pro Monat.\u201c <br \/>Die Besch\u00e4ftigungsquote von Menschen aus der Ukraine lag im Mai 2025 bei 34,9 Prozent und steigt kontinuierlich. Als H\u00fcrden f\u00fcr die Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern in den Arbeitsmarkt sehen Experten vielmehr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse, Sprachkenntnisse sowie die Tatsache, dass viele Frauen in minderj\u00e4hrigen Kindern aus der Ukraine nach Deutschland kommen.<br \/>Hintergrund der aktuellen Debatte sind die B\u00fcrgergeldzahlen f\u00fcr das Jahr 2024. In einer Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD hei\u00dft es, dass der Staat rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt hat und damit rund vier Milliarden Euro mehr als 2023. Unter den Beziehern sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg gefl\u00fcchtet sind. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro. <br \/>Union und Regierung scheinen bei S\u00f6ders Spar-Vorsto\u00df uneins: Dass der Vorschlag bei der bevorstehenden B\u00fcrgergeld-Reform fruchtet, scheint fraglich. Teils heftige Kritik erntet der CSU-Chef jedoch nicht nur aus Teilen der eigenen Partei \u2013 auch in der Opposition kommt der Vorschlag nicht gut an. Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Till Steffen etwa schreibt auf der Online-Plattform X: \u201eDas alte Spiel der christlich \u201asozialen\u2018 Union.\u201c CDU und CSU wirft er vor, \u201eBed\u00fcrftige gegeneinander\u201c auszuspielen. (pav\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das B\u00fcrgergeld soll reformiert werden. Markus S\u00f6der hat mit einem Vorschlag zum Umgang mit ukrainischen Gefl\u00fcchteten eine hitzige Debatte entfacht. Stand: 04.08.2025, 15:11 UhrVon: Paula V\u00f6lknerKommentareDruckenTeilenDas B\u00fcrgergeld soll reformiert werden. Markus S\u00f6der hat mit einem Vorschlag zum Umgang mit ukrainischen Gefl\u00fcchteten eine hitzige Debatte entfacht. 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