Das Kabinett will am Mittwoch Entlastungen bei den Energiepreisen beschlie\u00dfen. Insgesamt sollen Endkunden um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden. Eine generelle Stromsteuersenkung gibt es aber nicht.<\/b>
\nDas Kabinett will am Mittwoch Entlastungen bei den Energiepreisen beschlie\u00dfen. Insgesamt sollen Endkunden um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden. Eine generelle Stromsteuersenkung gibt es aber nicht.
Die Bundesregierung will eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Insgesamt sollen alle Endkunden um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hie\u00df. Bei einer Umlagenh\u00f6he von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung f\u00fcr einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr.
Das Kabinett will dazu heute eine \u00c4nderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlie\u00dfen. Die Gasspeicherumlage soll k\u00fcnftig vom Bund finanziert werden. Konkret geht es um Kosten f\u00fcr die Bef\u00fcllung der Gasspeicher. Die Bundesregierung will dazu ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgeglichen \u2013 das ist ein Sondertopf des Bundes. Laut Gesetzentwurf macht die Umlage f\u00fcr Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und f\u00fcr Gro\u00dfkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus.
Daran, dass die Kosten aus dem KTF finanziert werden, gibt es Kritik, zum Beispiel von den Gr\u00fcnen \u2013 weil damit fossile Energien aus dem Staatshaushalt gef\u00f6rdert werden.
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Teil eines angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmenpakets zur Entlastung bei den Energiepreisen. Dazu geh\u00f6rt auch eine Senkung der Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises. Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer f\u00fcr das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angek\u00fcndigt, die Stromsteuer f\u00fcr alle zu senken \u2013 wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat die umstrittene Entscheidung, die Stromsteuer zun\u00e4chst nicht f\u00fcr alle zu senken, mit Haushaltszw\u00e4ngen begr\u00fcndet und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorit\u00e4t habe, um Jobs zu sichern.
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen weiter darauf, doch noch eine Stromsteuersenkung f\u00fcr alle Verbraucher zu erm\u00f6glichen. \u201eDie M\u00f6glichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin\u201c, sagte Unionsfraktionsvize Sepp M\u00fcller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u201eIn einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro l\u00e4sst sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.\u201c
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer: \u201eNach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, f\u00fcr alle, auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df vorsieht\u201c, sagte sie. Das sollte auch umgesetzt werden.<\/p>\n