Hessen-MP Boris Rhein lehnt Merz’ Waffen-Wende gegen Israel ab.<\/b>
\nBerlin\/Wiesbaden \u2013 Als erster CDU-Ministerpr\u00e4sident kritisiert Hessens Regierungschef Boris Rhein die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz, R\u00fcstungsexporte nach Israel einzuschr\u00e4nken.
Auf X (Twitter) erkl\u00e4rte Rhein am Montag: \u201eDie Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschr\u00e4nkt an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsr\u00e4son. Wir unterst\u00fctzen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror. Daf\u00fcr geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch sehr klar, Israel milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen.\u201c
Soll hei\u00dfen: Rhein lehnt die Ank\u00fcndigung von Friedrich Merz, Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern einzuschr\u00e4nken, die Israel in seinem Krieg gegen die Hamas-Terroristen in Gaza nutzen kann, eindeutig ab.
CSU gegen Waffenwende: S\u00f6der f\u00fchlt sich \u00fcbergangen und l\u00e4sst Merz scharf kritisieren.
Berlin — Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Waffenwende gegen Israel erkl\u00e4rt. Am Fr.
Hessens Ministerpr\u00e4sident begr\u00fc\u00dft zwar, dass Merz \u201eklargestellt hat, dass es keinen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gibt\u201c und unterst\u00fctzt auch die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Gaza. \u201eIch bleibe aber der \u00dcberzeugung: Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch.\u201c
Deutschland m\u00fcsse \u201eIsrael deshalb weiter ausr\u00fcsten, um diesen Kampf zu f\u00fchren, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden\u201c. Gleichzeitig sei auch der Schutz der Zivilisten in Gaza sowie die humanit\u00e4re Versorgung zu gew\u00e4hrleisten.
Am Freitag hatte Kanzler Merz \u00fcberraschend erkl\u00e4rt, Deutschland werde Israel keine R\u00fcstungsg\u00fcter liefern, die im Gaza-Krieg zum Einsatz kommen k\u00f6nnten. Merz begr\u00fcndet dies mit der Entscheidung der israelischen Regierung, die Milit\u00e4roperation auszuweiten und Gaza-Stadt einzunehmen. Dort sollen sich zahlreiche Hamas-Terroristen verstecken, m\u00f6glicherweise auch die Geiseln. Die Zivilisten sollen zuvor in den S\u00fcden von Gaza umgesiedelt werden. Der Plan ist auch innerhalb Israels umstritten.
In seiner Partei und Fraktion steht Merz in der Kritik, weil die Waffen-Wende eine Abkehr der Unions-Haltung darstellt \u2013 und auch von Merz\u2019 eigenen Wahlversprechen. Nach BILD-Informationen waren weder Kanzleramts-Chef Thorsten Frei noch Fraktions-Chef Jens Spahn in die Entscheidung eingebunden, auch die Bundestagsfraktion sowie f\u00fchrende Bundesminister wurden kalt erwischt. Selbst CSU-Chef und Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der wurde vom Kanzler vorab nicht einbezogen. Die CSU reagierte emp\u00f6rt und machte klar, sie werde die Merz-Entscheidung nicht mittragen.<\/p>\n