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\nDer internationale Druck auf Israel wegen der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im umk\u00e4mpften Gazastreifen nimmt zu. «Alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge und Routen m\u00fcssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsg\u00fctern nach Gaza zu erm\u00f6glichen», fordern 26 westliche Staaten und die EU-Kommission in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Deutschland schloss sich dem Appell nicht an.
«Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus», hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung — um die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, seien dringende Ma\u00dfnahmen notwendig. Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu sagte dagegen j\u00fcngst: «Es gibt keine Politik des Aushungerns im Gazastreifen, und es gibt keinen Hunger im Gazastreifen.»
Unterzeichnet wurde die Erkl\u00e4rung von drei EU-Kommissarinnen — darunter die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas — sowie den Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenministern der meisten EU-L\u00e4nder, Australiens, Kanadas, Islands, Japans, Norwegens, der Schweiz und Gro\u00dfbritanniens. Gebraucht w\u00fcrden unter anderem Nahrung, Unterk\u00fcnfte, Treibstoff, sauberes Wasser und Medikamente, hei\u00dft es in dem Appell. Au\u00dferdem m\u00fcssten Zivilisten und Helfer an den Verteilungsstellen gesch\u00fctzt werden.
Immer wieder gibt es Berichte \u00fcber t\u00f6dliche Zwischenf\u00e4lle in der N\u00e4he der von der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Verteilstellen. Die Stiftung wird von Israel und den USA unterst\u00fctzt und hatte ihren Einsatz in dem abgeriegelten K\u00fcstengebiet im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen.
Das US-Au\u00dfenministerium hatte nach eigenen Angaben 30 Millionen Dollar f\u00fcr die GHF genehmigt. Davon seien bisher «mehr als die H\u00e4lfte» ausgezahlt worden, wie eine Sprecherin des Ministeriums erkl\u00e4rte. US-Pr\u00e4sident Donald Trump wolle zur Verbesserung der Lage beitragen \u2013 aufbauend auf dem Einsatz der GHF.
Internationale Organisationen sehen jedoch die GHF nicht als geeignet, die Lage der Notleidenden in dem weitgehend verw\u00fcsteten K\u00fcstengebiet zu verbessern. Dies k\u00f6nne nur \u00fcber die eingespielten Mechanismen der UN und anderer Organisationen mit entsprechender Erfahrung bewerkstelligt werden.
Die israelische Regierung m\u00fcsse den UN- und Nichtregierungsorganisationen dauerhaften Zugang zu dem Gebiet erm\u00f6glichen, forderten die 26 westlichen Staaten und die EU-Kommission. Israel hatte den neuen Verteilmechanismus der GHF eingef\u00fchrt, um UN-Hilfsorganisationen und andere Initiativen zu umgehen. Nach Angaben der Regierung NetanIn Israel demonstrierten rund 200 ehemalige und aktive israelische Kampfpiloten vor dem Milit\u00e4rhauptquartier in Tel Aviv f\u00fcr ein Ende der K\u00e4mpfe und eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln. Die Regierung verfolgt jedoch einen neuen Kriegsplan, der nach Angaben von Ministerpr\u00e4sident Netanyahu neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Fl\u00fcchtlingslagern vorsieht.
Neben den USA bem\u00fchen sich laut Medienberichten auch Katar und \u00c4gypten derzeit um eine Wiederaufnahme der indirekten Gespr\u00e4che zwischen Israel und der Hamas \u00fcber eine Waffenruhe und Geiselfreilassung. Nach Angaben aus \u00e4gyptischen Sicherheitskreisen kam am Dienstag eine Hamas-Delegation zu Gespr\u00e4chen in die \u00e4gyptische Hauptstadt Kairo. Die Gespr\u00e4che sollten heute fortgesetzt werden, zitierte die «Times of Israel» einen arabischen Diplomaten.
UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres zeigt sich unterdessen \u00e4u\u00dferst besorgt \u00fcber nach seinen Angaben glaubw\u00fcrdige Informationen, wonach israelische Sicherheitskr\u00e4fte pal\u00e4stinensischen Gefangenen sexuelle Gewalt zugef\u00fcgt haben sollen. Die Vorw\u00fcrfe, die er in einem Brief an Israels UN-Botschafter Danny Danon \u00e4u\u00dferte, beziehen sich auf angebliche Vorf\u00e4lle in mehreren Gef\u00e4ngnissen, einem Haftzentrum und einer Milit\u00e4rbasis. Danon wies die Anschuldigungen zur\u00fcck.
Guterres’ Brief geht der Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlichen UN-Berichts zu sexualisierter Gewalt voraus. Er schreibt, es sei schwierig gewesen, Hinweise zu sammeln, weil den UN-Beobachtern der Zugang zu den besagten Geb\u00e4uden verweigert worden sei. «Ich fordere die israelische Regierung dringend auf, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die sofortige Einstellung aller Akte sexueller Gewalt sicherzustellen», so Guterres.
Danon, der den Brief ver\u00f6ffentlicht hatte, kritisierte Guterres auf der Plattform X: Der UN-Generalsekret\u00e4r habe sich erneut «auf unbegr\u00fcndete Anschuldigungen gest\u00fctzt, die auf tendenzi\u00f6sen Ver\u00f6ffentlichungen basieren». Die Vereinten Nationen sollten sich auf «die schockierenden Kriegsverbrechen der Hamas» und die «sofortige Freilassung aller Geiseln» konzentrieren.<\/p>\n