W\u00e4hrend Israel die Einnahme der Stadt Gaza vorbereitet, stimmt die Hamas nach eigener Aussage einem Waffenruhe-Vorschlag zu. L\u00e4sst sich Israel darauf ein?<\/b>
\nW\u00e4hrend Israel die Einnahme der Stadt Gaza vorbereitet, stimmt die Hamas nach eigener Aussage einem Waffenruhe-Vorschlag zu. L\u00e4sst sich Israel darauf ein? Und was wird aus Baupl\u00e4nen im Westjordanland?
In die Bem\u00fchungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen k\u00f6nnte Bewegung gekommen sein, doch vorerst treibt Israel die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza voran. Armeechef Ejal Zamir legte am Abend Verteidigungsminister Israel Katz die Angriffspl\u00e4ne zur Genehmigung vor. Medienberichten zufolge soll das Sicherheitskabinett am Donnerstag zusammenkommen. Gleichzeitig pr\u00fcft die Regierung laut der «Times of Israel» jedoch einen neuen Vorschlag f\u00fcr eine Waffenruhe, dem die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben kurz zuvor zugestimmt hatte.
Die operative Planung laufe weiter, sagte ein ranghoher israelischer Beamter der «Jerusalem Post». Man sei entschlossen, die Entscheidung des Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza umzusetzen — «es sei denn, es wird ein Rahmen vorgelegt, der die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges zu den vom Ministerpr\u00e4sidenten (Benjamin Netanjahu) dargelegten Bedingungen beinhaltet». Dazu geh\u00f6rt, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt.
Netanjahu sagte bisher nur, er habe Berichte \u00fcber eine «positive Antwort» der Hamas auf den von \u00c4gypten und Katar unterbreiteten Vorschlag f\u00fcr eine Waffenruhe vernommen. «Die Hamas steht unter enormem Druck», sagte er. Mit einer offiziellen Reaktion Israels wird bis Ende dieser Woche gerechnet. Medien hatten spekuliert, der Beschluss des Sicherheitskabinetts zur Ausweitung des Krieges k\u00f6nne Verhandlungstaktik sein, um die Hamas unter Druck zu setzen, wieder an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren und sich flexibler zu zeigen.
Unterdessen ber\u00e4t ein Planungsausschuss in Israel heute \u00fcber eine Genehmigung von umstrittenen Baupl\u00e4nen f\u00fcr Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland.
Dabei geht es um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Eine Bebauung dort w\u00fcrde das Westjordanland faktisch in einen n\u00f6rdlichen und einen s\u00fcdlichen Teil unterteilen.
Damit w\u00fcrde ein zusammenh\u00e4ngendes Territorium f\u00fcr einen k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unm\u00f6glich gemacht. Mehrere L\u00e4nder wie Frankreich, Kanada und Australien wollen im September einen solchen Staat anerkennen. Israel lehnt die Anerkennung dagegen als «Belohnung f\u00fcr die Hamas» nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab.
Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem j\u00fcngsten Vorschlag f\u00fcr eine Waffenruhe um eine aktualisierte Fassung des zuvor verhandelten Vorschlags des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser sieht eine 60-t\u00e4gige Feuerpause vor, w\u00e4hrend der zehn lebende Geiseln im Gegenzug f\u00fcr pal\u00e4stinensische H\u00e4ftlinge freigelassen werden. Insgesamt befinden sich in Gaza noch 50 Geiseln, von denen noch mindestens 20 am Leben sein sollen.
Die arabischen Vermittler h\u00e4tten die Hamas vor die Wahl gestellt: Entweder die bereits in den vorherigen Verhandlungsrunden angebotene vor\u00fcbergehende Waffenruhe anzunehmen oder im Rahmen eines umfassenden Abkommens zur Freilassung aller Geiseln und Beendigung des Krieges auf ihre Macht und ihre Waffen zu verzichten, zitierte das «Wall Street Journal» arabische Beamte.
Die Hamas habe der ersten Option nun vor allem deshalb zugestimmt, weil \u00c4gypten und Katar Druck auf sie aus\u00fcbten, um Israels geplante Einnahme der Stadt Gaza zu verhindern, sagte Michael Milshtein, fr\u00fcherer Leiter der Abteilung f\u00fcr pal\u00e4stinensische Angelegenheiten bei Israels Milit\u00e4rgeheimdienst, der US-Zeitung. «Der Ball liegt jetzt bei Israel. Es erh\u00e4lt exakt denselben Ball», sagte er.
Israel pr\u00fcfe den Vorschlag zwar, doch da er nicht die Freilassung aller Geiseln vorsehe, hielten Beamte es wohl f\u00fcr eher unwahrscheinlich, dass die F\u00fchrung positiv darauf reagieren werde, berichtete die «Jerusalem Post».
Israels Kriegsf\u00fchrung wird international immer sch\u00e4rfer kritisiert. Seit Beginn des Gaza-Krieges wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbeh\u00f6rde mehr als 62.000 Pal\u00e4stinenser in dem K\u00fcstenstreifen get\u00f6tet. Das Sicherheitskabinett hatte vor gut einer Woche sogar noch eine Ausweitung des Krieges beschlossen.
Der Plan sieht neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Fl\u00fcchtlingslagern vor. Milit\u00e4rchef Zamir hatte laut Medienberichten vor gro\u00dfen Risiken f\u00fcr Soldaten und die Geiseln gewarnt, am Ende aber die Planungen zur Erf\u00fcllung der Vorgaben der politischen F\u00fchrung ausgearbeitet. Nach israelischen Medienberichten sieht der Plan der Armee zur Einnahme der Stadt Gaza den Einsatz von mindestens 80.000 Soldaten vor. Es wird bef\u00fcrchtet, dass die geplante Offensive die katastrophale Lage der Zivilbev\u00f6lkerung in dem abgeriegelten K\u00fcstenstreifen noch versch\u00e4rfen wird. (dpa\/bearbeitet von ng)<\/p>\n