Massenentlassungen, Milit\u00e4r auf den Stra\u00dfen, Verfahren gegen Gegner: In den USA ist das zum Regierungsalltag geworden. Donald Trump ist erst ein Dreivierteljahr im Amt.<\/b>
\nWashington — Unliebsame Experten werden gefeuert, es gibt Beschimpfungstiraden \u00fcber politisch Andersdenkende, auf den Stra\u00dfen sieht man Vermummte bei Razzien gegen Migranten: Wir sind in Amerika. Der F\u00fchrungsstil von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der sich auch als Entertainer pr\u00e4sentiert, ist erratisch wie beispiellos. Mit einem dicken Filzstift regiert er seit einem Dreivierteljahr, indem er Dekret um Dekret unterschreibt. Der Republikaner verteidigt sich in diesen Tagen mit einem \u00e4u\u00dfert bemerkenswerten Satz: «Ich bin kein Diktator.» Wohin driften die USA?
In Chicago kocht gerade die Stimmung hoch. Trump will in der Millionenstadt wegen angeblich ausufernder Kriminalit\u00e4t eingreifen — \u00e4hnlich wie er es bereits in Washington und Los Angeles getan hat — und Soldaten auf die Stra\u00dfen schickte. «Rattenloch» — so bezeichnete er die Kriminalit\u00e4tssituation in der Hauptstadt. In Kalifornien wiederum waren Leute gegen Razzien der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE gegen Migranten auf die Stra\u00dfe gegangen — das wollte die Regierung unterbinden. Aufr\u00e4umen, Ordnung schaffen, lautete Trumps Credo.
Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Illinois, zu dem Chicago z\u00e4hlt, wirft Trump vor, politische Rivalen einsch\u00fcchtern zu wollen. Auff\u00e4llig: Die St\u00e4dte, die sich der US-Pr\u00e4sident rauspickt, werden von Demokraten regiert.
Das Beispiel Los Angeles, wo der Nationalgarde per Gerichtsbeschluss untersagt wurde, Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung zu \u00fcbernehmen, zeigt aber auch: Die Trump-Politik wird von Gerichten \u00fcberpr\u00fcft und immer wieder ausgebremst. Vom Kongress, in dem Trumps Republikanische Partei die Mehrheit in beiden Kammern h\u00e4lt, kommt hingegen kaum Widerrede.
Man reibt sich die Augen, wie Kabinettssitzungen ablaufen. In Deutschland ist so etwas unvorstellbar. Satte drei Stunden dauerte die j\u00fcngste Sitzung. Vor laufenden Kameras pries der US-Pr\u00e4sident die eigene Arbeit und lie\u00df seine Ministerinnen und Minister Loblieder auf sich anstimmen.
So lud Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer den Pr\u00e4sidenten dazu ein, sich sein «gro\u00dfes, sch\u00f6nes Gesicht» auf einem riesigen Banner auf der Fassade ihres Ministeriums anzusehen. Und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff sagte, sein einziger Wunsch sei, dass «sich das Nobelpreis-Komitee endlich zusammenrei\u00dft und begreift, dass Sie der mit Abstand beste Kandidat sind, seit jemals \u00fcber den Friedensnobelpreis gesprochen wurde».
Die Lobpreisungen stehen symbolisch f\u00fcr einen wichtigen Unterschied zu Trumps erster Amtszeit: Damals zeigten etwa Justizminister Bill Barr oder Verteidigungsminister Mark Esper, dass es f\u00fcr sie rote Linien gibt.
F\u00fcr Trump ist es auch ein Kampf um das Narrativ, wie erfolgreich seine Politik ist. Eine Taktik: permanente Wiederholung. Einer seiner Lieblingss\u00e4tze, die Trump in quasi jede seiner Reden anbringt: Vor einem Jahr sei das Land unter seinem Vorg\u00e4nger Joe Biden «tot» (dead) gewesen — jetzt seien die USA das «angesagteste» (hottest) Land der Welt.
Trump, der nach dem Friedensnobelpreis heischt und sich als Friedensstifter, der Kriege beendet, pr\u00e4sentiert, flutet \u00fcber seine und Regierungs-Kan\u00e4le das Netz mit Erfolgsmeldungen. Trump wird als physisch stark, in Grafiken oft j\u00fcnger gezeigt, als der 79-J\u00e4hrige ist. F\u00fcr ihn unliebsam: ein gro\u00dfer blauer Fleck an seiner Hand, der sichtbar \u00fcberschminkt wird.
«Es gibt eine klare Machtkonzentration und den Versuch, die traditionellen checks and balances und kritische Stimmen auszuschalten», fasst die Expertin f\u00fcr Sicherheitsfragen des unabh\u00e4ngigen US-amerikanischen Think Tank German Marshall Fund, Claudia Major, die Entwicklung in den USA zusammen. Auch in anderen L\u00e4ndern sehe man solche Tendenzen — etwa in Georgien und unter der Vorg\u00e4ngerregierung in Polen, wo vor Jahren die PiS-Partei Strukturen in Justiz oder Medien angegriffen und ver\u00e4ndert hatte.
Wissenschaftlerin Major zufolge weist die Trump-Regierung einige autokratische Z\u00fcge auf. «In zentralen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens wie Justiz, Presse, \u00f6ffentliche Verwaltung, Lehre und Forschung gibt es durchaus beunruhigende Tendenzen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Major sieht eine Gefahr, die in der Zukunft liegt. Das Handeln einer Regierung wirke sich auf k\u00fcnftige Generationen aus. «Wenn man nur noch «Fox News» schaut, \u00e4ndert sich der Debattenraum.» Langfristig \u2013 wenn Lehrpl\u00e4ne in Schulen umgeschrieben werden oder Forschung durch ausgew\u00e4hlte F\u00f6rderung unter Druck gesetzt wird, k\u00f6nne das beeinflussen, wie ein Land denkt und handelt und welche Priorit\u00e4ten es in Zukunft setzen wird.
Ein Eckstein von Trumps Industriepolitik sind hohe Importz\u00f6lle. Nach seinen Worten sollen sie Unternehmen zur Produktion in den USA zwingen und zugleich jede Menge Geld in den Staatshaushalt sp\u00fclen. Einige Experten warnen hingegen vor einem Preisschub, falls die Abgaben an Kunden weitergereicht werden. Die Notenbank Federal Reserve schreckte das bisher von einer Zinssenkung ab, die Trump unbedingt will.
Die Unabh\u00e4ngigkeit der Fed ist ein Eckpfeiler des Vertrauens in den US-Geldmarkt — und damit auch der globalen Finanzindustrie. Doch Trump stellt das Prinzip mit Druck auf die Notenbanker infrage. Zun\u00e4chst stellte er \u00f6ffentliche \u00dcberlegungen an, Fed-Chef Jerome Powell zu entlassen — wof\u00fcr es kaum \u00fcberwindbare H\u00fcrden g\u00e4be. Dann verk\u00fcndete er, dass er Ratsmitglied Lisa Cook entl\u00e4sst, wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten vor ihrem Amtsantritt bei der Fed. Cook wehrt sich vor Gericht. Trumps Attacke auf die Fed ist aber typisch f\u00fcr sein Vorgehen gegen Institutionen, die seinen Zielen im Weg stehen.
Zur Politik von Trump geh\u00f6rt auch ein ungew\u00f6hnlicher Vorsto\u00df in die Wirtschaft. Die Republikaner standen traditionell f\u00fcr freie M\u00e4rkte und m\u00f6glichst wenig Einmischung des Staates. Unter Trump bekamen die USA dagegen eine «Goldene Aktie» bei der \u00dcbernahme des Stahlkonzerns US Steel durch einen japanischen Konkurrenten. Damit ist die Zustimmung des Pr\u00e4sidenten etwa f\u00fcr die Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen aus den USA, Werkschlie\u00dfungen oder gro\u00dfe \u00dcbernahmen im Land notwendig.
Trumps neuer Grundsatz: Wenn Unternehmen etwas von der US-Regierung wollen, sollen sie daf\u00fcr bezahlen. So gab Intel dem amerikanischen Staat als Gegenleistung f\u00fcr die Auszahlung einer bereits 2024 zugesagten Milliarden-F\u00f6rderung zum Ausbau der US-Produktion einen Anteil von zehn Prozent am Unternehmen. Die Chipkonzerne Nvidia und AMD sollen der Regierung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Exportlizenzen 15 Prozent ihrer Erl\u00f6se in China abgeben.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n