Mit einem teilweisen R\u00fcstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.<\/b>
\n\u00a9 Michael Kappeler\/dpa
Mit einem teilweisen R\u00fcstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.
Stand: heute, 04:17 Uhr
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte nach Israel haben dazu gef\u00fchrt, dass in den ersten f\u00fcnf Wochen danach gar keine Lieferungen mehr genehmigt wurden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zwischen dem 8. August — dem Tag der Merz-Entscheidung — und dem 12. September seien \u201ekeine Genehmigungen\u201c erteilt worden.
Die Bundesregierung habe dabei \u201eim Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung unter Einbeziehung au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Erw\u00e4gungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben\u201c entschieden, hei\u00dft es in dem Schreiben des Staatssekret\u00e4rs Thomas Steffen. Sie bekr\u00e4ftige aber die Grunds\u00e4tze ihrer Israel-Politik und bleibe \u201edem Schutz des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet\u201c.
Merz hatte am 8. August angek\u00fcndigt, dass vorerst keine Ausfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel mehr genehmigt w\u00fcrden, die im Gaza-Krieg verwendet werden k\u00f6nnen. Er reagierte damit auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkr\u00e4fte im Gazastreifen und vollzog eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu schrittweise versch\u00e4rft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Bisher war unklar, welche konkreten Auswirkungen die Exportbeschr\u00e4nkungen haben. Nun gibt es dazu erstmals eine Zahl: Zumindest in den ersten Wochen sind die Exportgenehmigungen auf null gesunken.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die R\u00fcstungsexporte nach Israel zun\u00e4chst verst\u00e4rkt. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte bis zu ihrer Abl\u00f6sung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro. Zuletzt waren aber keine Kriegswaffen mehr darunter.
Auch die schwarz-rote Regierung von Merz erlaubte die Ausfuhr milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung nach Israel zun\u00e4chst weiter. Aus einer fr\u00fcheren Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass in den ersten f\u00fcnf Wochen der Amtszeit Exporte von 3,99 Millionen Euro genehmigt wurden.
Den teilweisen Exportstopp im August hatte Merz zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgesprochen, aber nicht mit der CSU und der F\u00fchrung der Unions-Fraktion im Bundestag. Das sorgte dort f\u00fcr gr\u00f6\u00dferen Unmut.
Israels Ministerpr\u00e4sident Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas f\u00fcr deren Terror zu belohnen. Er habe seine Entt\u00e4uschung in einem Gespr\u00e4ch mit Merz ausgedr\u00fcckt, teilte sein B\u00fcro damals mit. \u201eAnstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterst\u00fctzen, die den schrecklichsten Angriff auf das j\u00fcdische Volk seit dem Holocaust ver\u00fcbt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo f\u00fcr Israel\u201c, hie\u00df es.
Die Linke im Bundestag fordert dagegen, den R\u00fcstungsexportstopp noch zu erweitern. \u201ePolitisch notwendig w\u00e4ren ein vollst\u00e4ndiger Stopp aller auch schon genehmigten R\u00fcstungsexporte nach Israel und ein Ende der engen R\u00fcstungskooperation zwischen Deutschland und Israel\u201c, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden. \u201eAnderenfalls l\u00e4uft die Bundesregierung ernsthaft Gefahr, sich der Beihilfe zu den V\u00f6lkerrechtsverbrechen des israelischen Milit\u00e4rs gegen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung schuldig zu machen.\u201c
\u00a9 dpa-infocom, dpa:250925-930-81484\/1
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