{"id":3357354,"date":"2025-10-24T02:21:18","date_gmt":"2025-10-24T00:21:18","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3357354"},"modified":"2025-10-24T04:09:37","modified_gmt":"2025-10-24T02:09:37","slug":"stocker-rbi-frage-beim-eu-gipfel-erneut-angesprochen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/10\/stocker-rbi-frage-beim-eu-gipfel-erneut-angesprochen\/","title":{"rendered":"Stocker: RBI-Frage beim EU-Gipfel erneut angesprochen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bundeskanzler beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel<\/b><br \/>\nBundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) hat nach dem EU-Gipfel erkl\u00e4rt, er habe das Thema Raiffeisen-Sanktionen am Donnerstag in der Sitzung wieder angesprochen, und dieses werde &#171;sicher wieder aufs Tapet kommen&#187;. Er hoffe, &#171;dass wir bis zum n\u00e4chsten Mal eine L\u00f6sung finden&#187;. Bei der vom Gipfel in Br\u00fcssel hinausgeschobenen Einigung auf die Nutzung russischer eingefrorener Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine sieht Stocker noch rechtliche Fragen bei der vorgeschlagenen Konstruktion.<br \/>\u00d6sterreich hatte seine Blockade einer Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland wegen Forderungen nach einer Ausnahme f\u00fcr die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen aufgegeben. Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des \u00f6sterreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.<br \/>Stocker betonte nach dem Gipfel, die Sanktionen d\u00fcrften nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Jetzt fehle in den Sanktionen eine Bestimmung, die es m\u00f6glich gemacht h\u00e4tte, dass Rasperia die Anteile an der Strabag an RBI \u00fcbertr\u00e4gt. &#171;Das ist jetzt nicht m\u00f6glich&#187;, betonte Stocker. Dies habe zum Ergebnis, dass einmal die Zahlung in der russischen F\u00f6deration geleistet wurde, aber auch die Anteile an der Strabag im Einflussbereich Russlands blieben, n\u00e4mlich in der Eigent\u00fcmerschaft von Rasperia, was diese &#171;doppelt bevorteilt&#187;. Erreicht werde damit das Gegenteil von dem, was man mit den Sanktionen eigentlich wolle, n\u00e4mlich Russland treffen: &#171;Ich habe versucht, das verst\u00e4ndlich zu machen.&#187;<br \/>In den Schlussfolgerungen des Gipfels wird die EU-Kommission aufgefordert, bis Dezember Optionen f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung auf der Grundlage einer Bewertung des Finanzbedarfs der Ukraine vorzulegen. &#171;Wir waren und sind uns einig, dass wir die Ukraine weiter unterst\u00fctzen und das auch finanziell tun&#187;, betonte der Bundeskanzler. Jetzt gehe es darum, &#171;den besten Weg dazu zu finden&#187;. Die Konstruktion, die im Raum stehe, sei rechtlich nicht unkompliziert, daher werde es noch einige Zeit brauchen, um alle Fragen, die heute diskutiert wurden, auch beantworten zu k\u00f6nnen. Vor allem Belgien hatte Bedenken und verlangte Garantien der EU-Partner, um vor m\u00f6glichen Klagen Russlands sicher zu sein. Belgien spielt eine Schl\u00fcsselrolle, da der Finanzdienstleister Euroclear, der einen Gro\u00dfteil des russischen Geldes verwahrt, dort seinen Sitz hat.<br \/>Die Diskussion zu den Klimazielen war f\u00fcr ihn &#171;intensiv&#187;, weil &#171;wir in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit hohen Nachholbedarf haben&#187;, erkl\u00e4rte Stocker. Das sei auch &#171;unstrittig im Rat gewesen&#187;. Jetzt gelte es, &#171;diese Wettbewerbsf\u00e4higkeit soweit wieder herzustellen und auszubauen, damit wir die Klimaziele auf dieser wirtschaftlichen Basis auch erreichen k\u00f6nnen&#187;. Die Klimaziele f\u00fcr 2040 seien auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Umweltminister am 4. November. Aus seiner Sicht gehe es darum, Wettbewerb und wirtschaftliche St\u00e4rke und Klimaziele zu verbinden, und nicht das eine gegen das andere auszuspielen.<br \/>Zur Ank\u00fcndigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, es gebe eine Mehrheit unter den EU-Staaten das Freihandelsabkommen mit s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern Mercosur zu unterschreiben, sagte Stocker, in \u00d6sterreich gebe es dazu einen aufrechten Parlamentsbeschluss, &#171;der mich nat\u00fcrlich bindet&#187;. Wenn Mercosur derzeit abgestimmt werden w\u00fcrde, k\u00f6nne er nicht anders als mit &#171;Nein&#187; zu stimmen, so der Bundeskanzler. Dies m\u00fcsse das Parlament entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeskanzler beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) hat nach dem EU-Gipfel erkl\u00e4rt, er habe das Thema Raiffeisen-Sanktionen am Donnerstag in der Sitzung wieder angesprochen, und dieses werde &#171;sicher wieder aufs Tapet kommen&#187;. Er hoffe, &#171;dass wir bis zum n\u00e4chsten Mal eine L\u00f6sung finden&#187;. 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