Der kosovarische Premier Kurti verfehlte erneut die Mehrheit. Die politische Blockade gef\u00e4hrdet wichtige Entscheidungen. Neuwahlen sind im Gespr\u00e4ch.<\/b>
\nStand: 26.10.2025, 17:45 Uhr
Von: Lisa Mahnke
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Der kosovarische Premier Kurti verfehlte erneut die Mehrheit. Die politische Blockade gef\u00e4hrdet wichtige Entscheidungen. Neuwahlen sind im Gespr\u00e4ch.
Pristina \u2013 Der kosovarische Ministerpr\u00e4sident Albin Kurti ist bei seinem zweiten Anlauf, eine neue Regierung zu bilden, erneut gescheitert. Im Parlament in Pristina stimmten am Sonntag nur 56 Abgeordnete f\u00fcr sein Regierungsprogramm. F\u00fcr eine Mehrheit w\u00e4ren 61 Stimmen n\u00f6tig gewesen, Kurti erhielt f\u00fcnf Stimmen weniger. Nun bleibt nur noch ein Versuch, bis Neuwahlen anstehen.
Kurtis Partei Vetevendosje (\u201eSelbstbestimmung\u201c) hatte zwar die Parlamentswahl am 9. Februar 2025 klar gewonnen, verpasste aber erneut eine absolute Mehrheit. Das macht sich auch in der Regierungsfindung bemerkbar. Acht Parlamentarier votierten am Sonntag (26. Oktober) gegen das Programm, vier enthielten sich, zw\u00f6lf blieben der Sitzung fern.
Unterst\u00fctzt wurde der sozialdemokratische Politiker lediglich von einigen Minderheitenvertretern; die gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen das Programm. Die Debatte wurde live im Fernsehen \u00fcbertragen.
Nach dem Scheitern muss Staatspr\u00e4sidentin Vjosa Osmani binnen zehn Tagen einen neuen Regierungsauftrag erteilen. Logischer Adressat w\u00e4re die liberale Demokratische Partei des Kosovos (PDK), die bei der Wahl den zweiten Platz belegte. Parteichef Memli Krasniqi erkl\u00e4rte jedoch unmittelbar nach der Abstimmung, man werde das Mandat nicht annehmen, da keine Mehrheit im Parlament erreichbar sei. Sollte sich keine neue Koalition finden, muss Osmani Neuwahlen ausrufen.
Die andauernde Regierungskrise verz\u00f6gert zentrale Entscheidungen: Ein Haushalt f\u00fcr 2026 ist kaum noch rechtzeitig zu beschlie\u00dfen, EU-Hilfen in Millionenh\u00f6he stocken. Analysten warnen vor wachsenden wirtschaftlichen Verlusten f\u00fcr den jungen Staat, der seit seiner Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung 2008 auf internationale Unterst\u00fctzung angewiesen ist.
Jeder Tag ohne eine neue Regierung sei \u201eein verlorener Tag f\u00fcr Entwicklung, f\u00fcr die B\u00fcrger, f\u00fcr den Staat\u201c, warnte Kurti vor der Abstimmung im Parlament. \u201eEin Land ohne Haushalt ist ein Land, das sich nicht nach vorne bewegen kann.\u201c Erfolg hatte der weiterhin amtierende Regierungschef mit der Warnung nicht. Ob der Ministerpr\u00e4sident von der Staatspr\u00e4sidentin erneut den Regierungsauftrag erhalten wird, ist unklar.
Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), Lumir Abdixhiku, warf Kurti vor, \u201edas Kosovo acht Monate lang\u201c blockiert zu haben. \u201eEs sieht danach aus, dass wir auf Neuwahlen zusteuern\u201c, erkl\u00e4rte er. Das Demokratische Institut von Kosovo (KDI) betonte laut der Nachrichtenseite RadioFreeEurope\/RadioLiberty zum Ergebnis der Wahl, es sei \u201eeine direkte Folge des fehlenden politischen Dialogs und des Scheiterns, Vereinbarungen zu erzielen, die ein normales Funktionieren der Institutionen des Landes erm\u00f6glichen w\u00fcrden.\u201c
Die Schlussfolgerung des KDI: Vorgezogene Parlamentswahlen seien die \u201enachhaltigste und glaubw\u00fcrdigste Option\u201c, um die politische Krise zu beenden. Das heute \u00fcberwiegend von Albanern bewohnte Kosovo war bis 1999 serbische Provinz. Nach dem Kosovo-Krieg und einer NATO-Intervention erkl\u00e4rte sich das Land 2008 f\u00fcr unabh\u00e4ngig.
Mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland, die USA und Gro\u00dfbritannien, haben die Unabh\u00e4ngigkeit anerkannt. Serbien, Russland und f\u00fcnf EU-Mitglieder, darunter Spanien und Griechenland, lehnen dies jedoch ab. Die Folge: Die Republik Kosovo besitzt lediglich den Status eines \u201epotenziellen EU-Beitrittskandidaten\u201c. (Quellen: dpa, AFP, RadioFreeEurope\/RadioLiberty, eigene Recherche) (lismah)<\/p>\n