{"id":3374553,"date":"2025-11-10T00:27:35","date_gmt":"2025-11-09T22:27:35","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3374553"},"modified":"2025-11-10T01:10:55","modified_gmt":"2025-11-09T23:10:55","slug":"haushaltsstreit-in-den-usa-trump-regierung-ordnet-kurzung-von-lebensmittelhilfen-an","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/11\/haushaltsstreit-in-den-usa-trump-regierung-ordnet-kurzung-von-lebensmittelhilfen-an\/","title":{"rendered":"Haushaltsstreit in den USA: Trump-Regierung ordnet K\u00fcrzung von Lebensmittelhilfen an"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Im l\u00e4ngsten Shutdown der US-Geschichte ordnet Trumps Regierung K\u00fcrzungen bei Lebensmittelhilfen an. Bundesstaaten sprechen von \u201eChaos\u201c \u2013\u00a0 die Frage nach der Auszahlung besch\u00e4ftigt mittlerweile auch mehrere Gerichte.<\/b><br \/>\nIm l\u00e4ngsten Shutdown der US-Geschichte ordnet Trumps Regierung K\u00fcrzungen bei Lebensmittelhilfen an. Bundesstaaten sprechen von \u201eChaos\u201c \u2013  die Frage nach der Auszahlung besch\u00e4ftigt mittlerweile auch mehrere Gerichte.<br \/>Im laufenden Haushaltsstreit hat die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen f\u00fcr den Lebensmittelkauf gek\u00fcrzt auszuzahlen. \u201eSoweit Bundesstaaten bereits vollst\u00e4ndige Zahlungen f\u00fcr November \u00fcbermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte m\u00fcssen unverz\u00fcglich r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden\u201c, hie\u00df es in einem Memo der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die dem US-Agrarministerium untersteht.<br \/>Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen dar\u00fcber, wie viel Geld f\u00fcr das sogenannte Snap-Programm (\u201eSupplemental Nutrition Assistance Program\u201c) w\u00e4hrend des Shutdowns ausgezahlt werden darf, der nun bereits seit 40 Tagen andauert. Snap wird bundesweit finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet. Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Menschen Hilfen \u00fcber das seit 1964 bestehende Programm \u2013 vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und \u00c4ltere.<br \/>Zuvor hatte ein Richter in Rhode Island vorl\u00e4ufig angeordnet, dass die Trump-Regierung die Leistungen in voller H\u00f6he auszahlen muss \u2013 auch wenn daf\u00fcr auf Notfallmittel zur\u00fcckgegriffen werden m\u00fcsste. Der Oberste Gerichtshof setzte diese Anordnung am Freitag jedoch zun\u00e4chst aus, um einem Berufungsgericht mehr Zeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Falls zu geben. Damit blieb offen, ob und wann die vollen Leistungen tats\u00e4chlich wieder ausgezahlt werden.<br \/>Weil die Einkommen vieler Menschen in den USA nicht mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten Schritt halten, dient Snap als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger \u2013 das Programm unterst\u00fctzt Haushalte mit geringem Einkommen beim Lebensmittelkauf. Die Leistungen werden auf elektronische Bezahlkarten geladen, mit denen in Gesch\u00e4ften eingekauft werden kann.<br \/>Wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgesch\u00e4fte stehen nur begrenzte Mittel zur Verf\u00fcgung, w\u00e4hrend die Trump-Regierung und mehrere Bundesstaaten vor Gerichten um die Auslegung der Finanzierungsregeln streiten. F\u00fcr Betroffene bedeutet das Unsicherheit und in der Praxis Verz\u00f6gerungen bei der Auszahlung der Hilfen.<br \/>Das Portal \u201ePolitico\u201c zitierte aus einer Klageschrift mehrerer Bundesstaaten, in der diese der Trump-Regierung vorwerfen, keine klare oder einheitliche Anleitung f\u00fcr die Verwaltung in dieser Ausnahmesituation zu geben. Die Schritte Washingtons h\u00e4tten zu \u201eChaos\u201c gef\u00fchrt, hei\u00dft es.<br \/>Mehrere Bundesstaaten hatten bereits Schritte eingeleitet, um wieder volle Hilfsleistungen auszuzahlen \u2013 an diese richtete sich nun das Memo der Trump-Regierung mit dem Hinweis, entsprechende Zahlungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, Tony Evers, erkl\u00e4rte dazu auf der Plattform X lediglich: \u201eNein.\u201c<br \/>Die demokratische Kongressabgeordnete Angie Craig kritisierte das Vorgehen der Trump-Regierung in der \u201eNew York Times\u201c scharf und warf ihr vor, Bed\u00fcrftigen dringend ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzung vorzuenthalten. Trump erkl\u00e4rte dagegen auf der Plattform Truth Social, seine Regierung ben\u00f6tige eine gerichtliche Kl\u00e4rung, wie die Hilfsleistungen w\u00e4hrend des Shutdowns finanziert werden d\u00fcrfen \u2013 und machte die Demokraten f\u00fcr die Lage verantwortlich.<br \/>Weil sich Demokraten und Republikanern im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen k\u00f6nnen, ist der Regierungsbetrieb seit mehr als einem Monat in weiten Teilen lahmgelegt. Es ist der l\u00e4ngste Shutdown in der Geschichte der USA. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld. Umfragen zufolge machen derzeit jedoch viele Amerikaner Trump und die Republikaner f\u00fcr den Stillstand verantwortlich.<br \/>In den USA werden politische Konflikte h\u00e4ufig \u00fcber den Haushalt ausgetragen. Im aktuellen Streit geht es um Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern von den Republikanern, entsprechende K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Diese waren Teil eines gro\u00dfen Steuergesetzes, das zu Trumps zentralen politischen Vorhaben z\u00e4hlt. Entsprechend ungern w\u00fcrden die Republikaner wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben<br \/>Der Senat tagte am Wochenende in einer ungew\u00f6hnlichen Sondersitzung, doch eine schnelle Einigung gilt weiterhin als unwahrscheinlich. Trump zeigte sich auf Truth Social kompromisslos und rief auch seine Partei dazu auf, an ihrer Linie festzuhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im l\u00e4ngsten Shutdown der US-Geschichte ordnet Trumps Regierung K\u00fcrzungen bei Lebensmittelhilfen an. Bundesstaaten sprechen von \u201eChaos\u201c \u2013\u00a0 die Frage nach der Auszahlung besch\u00e4ftigt mittlerweile auch mehrere Gerichte. Im l\u00e4ngsten Shutdown der US-Geschichte ordnet Trumps Regierung K\u00fcrzungen bei Lebensmittelhilfen an. 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