{"id":3375934,"date":"2025-11-11T08:27:00","date_gmt":"2025-11-11T06:27:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3375934"},"modified":"2025-11-11T09:24:51","modified_gmt":"2025-11-11T07:24:51","slug":"historischer-shutdown-steht-vor-dem-ende","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2025\/11\/historischer-shutdown-steht-vor-dem-ende\/","title":{"rendered":"Historischer Shutdown steht vor dem Ende"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgesch\u00e4fte in den USA wird wahrscheinlicher.<\/b><br \/>\nDas wochenlange Kr\u00e4ftemessen zwischen Republikanern und Demokraten hat wohl bald erstmal ein Ende. Trumps Partei verbucht die Einigung als Sieg f\u00fcr sich. Doch so einfach ist es nicht.<br \/>Der Machtkampf der beiden gr\u00f6\u00dften US-Parteien glich wochenlang einem zehrenden Boxkampf \u2013 und Millionen Amerikaner waren zum Zuschauen verdammt. <br \/>Republikaner und Demokraten beharkten sich Runde um Runde &#8212; und nach fast sechs Wochen stand fest, dass es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie einen l\u00e4ngeren Regierungsstillstand gab: den sogenannten Shutdown.<br \/>Beide Parteien pochten im Haushaltsstreit auf ihrem Standpunkt. Weil sie sich nicht einigten, schlitterten die USA in Wochen ohne Bundeshaushalt: kein Geld f\u00fcr Beh\u00f6rdenmitarbeiter, keine Lebensmittelhilfen f\u00fcr mehr als 40 Millionen bed\u00fcrftige Amerikaner und zuletzt tausende gestrichene Fl\u00fcge wegen fehlender Fluglotsen. Jetzt deutet sich ein Ende des Shutdowns an und die gro\u00dfe Frage lautet: Wer steigt als Gewinner aus dem Ring?<br \/>Nach den z\u00e4hen Wochen gab es am 40. Tag des Shutdowns einige Demokraten, die sich auf einen Kompromiss einlie\u00dfen. Sie verschafften den Republikanern die fehlenden Stimmen, um im Senat eine Abstimmung zu erzwingen \u2013 anders als f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Beschluss eines Gesetzes braucht es daf\u00fcr nicht nur die Mehrheit im Senat mit 100 Sitzen, sondern 60 Stimmen. Die Republikaner stellen aber nur 53 Senatoren und Republikaner Rand Paul aus Kentucky lehnte den \u00dcbergangshaushalt ab. <br \/>Sieben Demokraten und der parteilose Angus King aus Maine gen\u00fcgten, um die Abstimmung freizugeben. Die Abweichler \u00f6ffneten damit die T\u00fcr daf\u00fcr, dass am Montag \u00fcber den \u00dcbergangshaushalt im Senat abgestimmt werden konnte. Jetzt fehlen noch das Ja des Repr\u00e4sentantenhauses und die Unterschrift von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. <br \/>Es ist unklar, ob die Abtr\u00fcnnigen die waren, die hinter den Kulissen auf ein Ende des Shutdowns dr\u00e4ngten. Auff\u00e4llig ist, dass von den acht Abweichlern niemand 2026 zur Wiederwahl steht, sie alle m\u00fcssen erst 2028 oder 2030 erneut f\u00fcr den Senat antreten oder haben bereits ihren R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. <br \/>Es war zu erwarten, dass die Parteibasis das Einknicken heftig kritisieren w\u00fcrde und gegen die Abweichler Kampfabstimmungen bei kommenden Vorwahlen anstrengen k\u00f6nnte. Es erscheint gut m\u00f6glich, dass hinter den Kulissen in der Fraktion entschieden wurde, diejenigen Senatoren zu verschonen, die 2026 zur Wahl stehen &#8212; in der Hoffnung, dass sp\u00e4ter die Wogen gegl\u00e4ttet sind.<br \/>Es war ihre zentrale Forderung im Streit mit den Republikanern, die die Demokraten Tag um Tag platzierten: keine K\u00fcrzungen bei der staatlichen Unterst\u00fctzung von Gesundheitskosten. Die Demokraten warnten, dass mit Trumps Gesetzgebung Steuergutschriften f\u00fcr Millionen US-Amerikaner ab dem n\u00e4chsten Jahr wegfallen werden. Die Republikaner beschuldigten hingegen die Demokraten, Menschen, die ohne Papiere illegal in den USA leben, zu unterst\u00fctzen.<br \/>Die von den Demokraten verlangte Verl\u00e4ngerung von staatlichen Zusch\u00fcssen zur Krankenversicherung ist zwar nun ausgeklammert worden und liegt erstmal auf Eis, die Oppositions-Senatoren stehen augenscheinlich also erst einmal mit leeren H\u00e4nden da. Sie haben aber zumindest das Versprechen der Republikaner, im Dezember erneut \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der Gesundheitshilfen abzustimmen. Auch dann ist die Zustimmung der Republikaner unwahrscheinlich \u2013 aber deren Blockade wird sicher erneut gro\u00dfe Kritik ausl\u00f6sen. Das Kalk\u00fcl k\u00f6nnte sein, dass das Ganze negativ an den Republikanern haften bleibt.<br \/>Denn man muss schon jetzt im Blick haben: In einem Jahr sind Zwischenwahlen in den USA. Mitglieder des Senats und des Repr\u00e4sentantenhauses werden neu gew\u00e4hlt. <br \/>Zuletzt hatte es bei Gouverneurswahlen in zwei Bundesstaaten mit Siegen f\u00fcr Demokraten einen D\u00e4mpfer f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Trump und seine Republikaner gegeben &#8212; ganz zu schweigen von der New Yorker B\u00fcrgermeisterwahl, die der linke Demokrat Zohran Mamdani gewann.<br \/>F\u00fcr die Demokraten lief es damit im Grunde gerade gut. Jetzt nach einem Jahr voller Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit nach der Niederlage bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl schienen die Demokraten mit dem Haushaltsstreit wieder Einigkeit und R\u00fcckenwind zu versp\u00fcren, urteilte der TV-Sender CNN. Doch das Einlenken der kleinen Demokraten-Gruppe im Senat k\u00f6nnte einen negativen Effekt bringen. Nun m\u00fcsse sich die Partei wieder Kritik gefallen lassen, dass sie nicht genug Mut gehabt habe, dem Trump-Lager entgegenzutreten, so die CNN-Analyse.<br \/>Doch f\u00fcr die Republikaner ist die Situation gef\u00e4hrlich. Dass die US-Regierung die Gefahr erkannte, die der Shutdown f\u00fcr Trump birgt, konnte man leicht sehen: Sie versuchte, Trump so weit wie m\u00f6glich von diesem Streit wegzuhalten, regelrecht zu verstecken &#8212; und schickte zun\u00e4chst Vize JD Vance vor die Kameras. <br \/>Zu Beginn \u00e4u\u00dferte sich Trump nicht, was eher untypisch ist. Umfragen deuteten zuletzt darauf hin, dass mehr US-Amerikaner tats\u00e4chlich den Republikanern die Verantwortung f\u00fcr den Shutdown geben. (dpa\/bearbeitet von fte)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgesch\u00e4fte in den USA wird wahrscheinlicher. Das wochenlange Kr\u00e4ftemessen zwischen Republikanern und Demokraten hat wohl bald erstmal ein Ende. 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