Die Schmiergeldaff\u00e4re in der Ukraine zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht ein langj\u00e4hriger Gef\u00e4hrte von Pr\u00e4sident Selenskyj. Der Skandal reicht bis in die Ministerriege.<\/b>
\n\u00a9 -\/kyodo\/dpa
Die Schmiergeldaff\u00e4re in der Ukraine zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht ein langj\u00e4hriger Gef\u00e4hrte von Pr\u00e4sident Selenskyj. Der Skandal reicht bis in die Ministerriege.
Stand: heute, 17:24 Uhr
Die Folgen des Korruptionsskandals im ukrainischen Energiesektor weiten sich mit Ministerr\u00fccktritten aus. Nach einer Aufforderung durch Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ver\u00f6ffentlichte Energieministerin Switlana Hryntschuk ihr handgeschriebenes R\u00fccktrittsgesuch bei Facebook. Ministerpr\u00e4sidentin Julia Swyrydenko zufolge ersuchte zudem Justizminister Herman Haluschtschenko seinen R\u00fccktritt.
Selenskyj hatte zuvor beide dazu aufgefordert und in einer Videobotschaft die Parlamentsabgeordneten gebeten, \u201ediese Gesuche zu unterst\u00fctzen\u201c.
Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verd\u00e4chtigen in einem bisher unter F\u00fchrung von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine. Er wird auch im Westen aufmerksam verfolgt, der die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterst\u00fctzt.
In seiner Videobotschaft sicherte Selenskyj den Antikorruptionsorganen Unterst\u00fctzung zu und k\u00fcndigte an: \u201eEs wird eine S\u00e4uberung und einen Neustart bei der Leitung von Energoatom geben.\u201c
Am Vortag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister. Von den Ermittlungen sind mehrere ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder betroffen, darunter auch der Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow, der als enger Vertrauter Selenskyjs gilt.
Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen bei dem f\u00fcr den Betrieb der Kernkraftwerke zust\u00e4ndigen Staatskonzern Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Am Dienstag sprach das Antikorruptionsb\u00fcro von f\u00fcnf Festnahmen und sieben Verdachtsf\u00e4llen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben. Die Ermittler ver\u00f6ffentlichten auch ein Foto mit einem Berg an noch eingeschwei\u00dften Dollarscheinen.
Im Zentrum der Ermittlungen gegen die \u201ehochkar\u00e4tige kriminelle Organisation\u201c steht Selenskyjs langj\u00e4hriger Wegbegleiter Tymur Minditsch. Der 46-J\u00e4hrige habe nicht nur Einfluss auf Haluschtschenko ausge\u00fcbt, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow, wie Staatsanwalt Serhij Sawyzkyj Medienberichten zufolge sagte. Umjerow, der heute Sekret\u00e4r des Rates f\u00fcr Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ist, r\u00e4umte in einer Stellungnahme zwar Kontakte zu Minditsch ein, wies aber Korruptionsvorw\u00fcrfe strikt zur\u00fcck.
Laut ukrainischen Medien k\u00f6nnte Minditsch auch in dem f\u00fcr die Ukraine wichtigen Bereich der R\u00fcstungsindustrie illegale Gesch\u00e4fte gemacht und sich bereichert haben. Er soll sich nach einem Tipp zu einer bevorstehenden Hausdurchsuchung ins Ausland abgesetzt haben. Dem ukrainischen Grenzschutz zufolge verlie\u00df er die Ukraine jedoch legal.
Zus\u00e4tzlich gab Regierungschefin Julia Swyrydenko bekannt, dass die von Selenskyj angek\u00fcndigten Sanktionen gegen Minditsch und den ebenso verd\u00e4chtigten Olexander Zukerman verh\u00e4ngt werden sollen. Beide sollen sich Medienberichten nach in Israel aufhalten.
Minditsch ist ein Vertrauter und Gesch\u00e4ftspartner von Pr\u00e4sident Selenskyj aus dessen Zeiten als Schauspieler. Der Gesch\u00e4ftsmann geh\u00f6rte vor Selenskyjs Wahl zum Pr\u00e4sidenten 2019 zu dessen wichtigsten Begleitern — er ist unter anderem Miteigent\u00fcmer des von Selenskyj gegr\u00fcndeten Studios \u201eKwartal-95\u201c.
Der Hauptverd\u00e4chtige habe Einfluss auf staatliche Entscheidungen \u201eim Energie- und im R\u00fcstungsbereich\u201c genommen, teilten die Ermittler nach 15-monatiger Arbeit an ihrer Operation \u201eMidas\u201c mit. Sie haben demnach auch 1.000 Stunden abgeh\u00f6rte Gespr\u00e4che der nun Beschuldigten aufgezeichnet. Die Beschuldigten sollen sich Decknamen zugelegt haben — Minditsch wurde demnach \u201eKarlsson\u201c genannt. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass Minditsch mit seiner N\u00e4he zu Selenskyj Einfluss auf Personalentscheidungen in der Regierung genommen haben k\u00f6nnte.
Energoatom sprach von einem \u201eVorfall\u201c, der keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilit\u00e4t des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe. Der Staatskonzern gilt als besonders bedeutend, weil in dem Land der Hauptteil der Energieerzeugung von Atomkraftwerken kommt.
Die Energiewirtschaft steht besonders jetzt in der kalten Jahreszeit im Fokus, weil viele Anlagen durch die russischen Drohnen- und Raketenangriffe besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt sind. F\u00fcr die ukrainische F\u00fchrung kommt der Skandal zur Unzeit, weil viele Menschen in K\u00e4lte und Dunkelheit sitzen, w\u00e4hrend sich Beamte bei illegalen Gesch\u00e4ften bereichert haben sollen.
Minditsch und ein mit ihm befreundeter Gesch\u00e4ftspartner sollen zwischen 10 und 15 Prozent kassiert haben bei Auftr\u00e4gen von Energoatom und das Geld dann \u00fcber ein Netz von Firmen gewaschen haben. Geld soll laut NABU ins Ausland abgeflossen sein, darunter auch nach Russland.
Es scheint um den gr\u00f6\u00dften Bestechungsskandal der Ukraine zu Zeiten des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden Krieges gegen den Angreifer aus Russland zu gehen. Das in die EU strebende Land gilt trotz Reformen immer noch als einer der Staaten in Europa mit der h\u00f6chsten Korruptionsanf\u00e4lligkeit.
Der Fall gilt f\u00fcr die NABU-Ermittler als der wichtigste und gr\u00f6\u00dfte bisher. Tausende Menschen hatten im Sommer f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rde demonstriert, nachdem Selenskyj das NABU und die SAP in einem Eilverfahren politischer Kontrolle unterstellen wollte. Schon da gab es Bef\u00fcrchtungen bei vielen in der Ukraine, dass Selenskyj wom\u00f6glich eigene Interessen verfolgen k\u00f6nnte, um sein Umfeld zu sch\u00fctzen. Auf Druck der EU korrigierte er seine Entscheidung und gab den Beh\u00f6rden die Unabh\u00e4ngigkeit zur\u00fcck.
Moskau nutzte den Skandal f\u00fcr einen Seitenhieb gegen die westlichen Unterst\u00fctzer der Ukraine. Man gehe davon aus, dass der Korruptionsskandal auch in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten und in den USA beachtet werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Das seien schlie\u00dflich aktive Geldgeber Kiews. \u201eNat\u00fcrlich beginnen diese L\u00e4nder tats\u00e4chlich besser und besser zu verstehen, dass ein bedeutender Teil des Geldes, das sie ihren Steuerzahlern abnehmen, vom Kiewer Regime gepl\u00fcndert wird\u201c, behauptete er.
Nach Angaben der Bundesregierung sind allerdings trotz umfangreicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine keine deutschen Gelder vom dortigen Korruptionsskandal betroffen. \u201eUns liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorf\u00e4llen Unterst\u00fctzungsmittel Deutschlands betroffen sind\u201c, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. Auch F\u00e4lle von Korruptionsversuchen bei deutschen Unternehmen seien nicht bekannt.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:251112-930-281075\/7
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