Deutschland unterst\u00fctzt die notleidende Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln.<\/b>
\nDeutschland unterst\u00fctzt die notleidende Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln. Einer Mandatsverl\u00e4ngerung f\u00fcr das UN-Pal\u00e4stinenserhilfswerk stimmt die Bundesregierung jetzt aber nicht zu.
Berlin\/New York — Deutschland hat erstmals einer Mandatsverl\u00e4ngerung f\u00fcr das UN-Pal\u00e4stinenserhilfswerk (UNRWA) nicht zugestimmt. Bei einer Vorab-Abstimmung im zust\u00e4ndigen Unterausschuss der UN-Generalversammlung in New York enthielt sich der deutsche Vertreter. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) begr\u00fcndete dies in Berlin damit, dass die Bundesregierung zun\u00e4chst «konsequente und \u00fcberpr\u00fcfbare Reformen innerhalb der UNRWA» erwarte. Dies sei auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Resolution wurde mit 144 Stimmen daf\u00fcr, 11 Stimmen dagegen und 16 Enthaltungen angenommen. Die endg\u00fcltige Abstimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Mandats von UNRWA, das derzeit bis Mitte 2026 l\u00e4uft und bis Mitte 2029 verl\u00e4ngert werden soll, ist f\u00fcr Dezember in der kompletten UN-Generalversammlung geplant.
Wadephul r\u00e4umte ein, dass das Hilfswerk in vielen Bereichen lebenswichtige Hilfen f\u00fcr rund sechs Millionen Menschen leiste. Die Regierungen von Jordanien, Syrien und dem Libanon h\u00e4tten die Bundesregierung immer wieder um Unterst\u00fctzung gebeten. Mit der Enthaltung wolle die Bundesregierung deutlich machen, dass sie insbesondere f\u00fcr die Arbeit von UNRWA in den Pal\u00e4stinensergebieten eine «deutliche \u00c4nderung» erwarte.
Es habe dort eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten gesch\u00fcrt h\u00e4tten. «Und deswegen haben wir daraus jetzt die Konsequenz gezogen und hoffen, dass das jetzt verstanden wird und dass die notwendigen Reformen endlich umgesetzt werden», sagte der Au\u00dfenminister in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner britischen Kollegin Yvette Cooper.
Die Gr\u00fcnen-Politikerin Luise Amtsberg kritisierte, die Enthaltung sei ein verheerendes Signal. Das Misstrauen gegen\u00fcber der UN-Organisation sei nicht nachvollziehbar. Nicht nur im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem seien Pal\u00e4stinenser auf die Unterst\u00fctzung von UNRWA angewiesen, sondern auch im Libanon, in Jordanien und in Syrien
Dem Hilfswerk wird vorgeworfen, dass einige seiner Besch\u00e4ftigten an den Hamas-Terrorakten vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien. Nach israelischen Angaben waren zw\u00f6lf der mehrere tausend Mitarbeiter der Organisation im Gazastreifen in das Blutbad verwickelt. Die Bundesregierung genehmigte als Folge der Vorw\u00fcrfe zun\u00e4chst keine neuen Gelder f\u00fcr UNRWA im Gazastreifen.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n