Die EVP kann im November das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschw\u00e4chen. Dies st\u00f6\u00dft auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Vorw\u00fcrfe l\u00e4sst EVP-Chef Weber an sich abperlen und schlie\u00dft eine Wiederholung nicht aus.<\/b>
\nDie EVP kann im November das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschw\u00e4chen. Dies st\u00f6\u00dft auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Vorw\u00fcrfe l\u00e4sst EVP-Chef Weber an sich abperlen und schlie\u00dft eine Wiederholung nicht aus.
Der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, schlie\u00dft ein erneutes gemeinsames Votieren mit ultrarechten Parteien im Europaparlament etwa bei der Einwanderungspolitik nicht aus. Ihm sei «wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.»
«Wenn sich die Sozialdemokraten einem Rats-, Kommissions- oder bereits miteinander vereinbarten Kompromisstext verschlie\u00dfen — wie soll ich darauf reagieren?», sagte Weber mit Blick auf das Lieferkettengesetz zur Verpflichtung von Konzernen, gegen Verst\u00f6\u00dfe bei Menschenrechten und Umweltauflagen ihrer Zulieferer vorzugehen.
Zuletzt hatten die europ\u00e4ischen Christdemokraten mit der Unterst\u00fctzung rechtsextremer und ultrarechter Parteien wie der AfD den Weg f\u00fcr eine Abschw\u00e4chung des Lieferkettengesetzes freigemacht. Dies war auch in Deutschland auf Kritik gesto\u00dfen. Den Vorwurf, er habe damit die Brandmauer nach rechts ins Wanken gebracht, wies Weber zur\u00fcck: «Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind», sagte er. Die AfD sei «eine antieurop\u00e4ische Partei» und «Lautsprecher» des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.
«Wenn wir die Populisten bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir in der Sache liefern», erkl\u00e4rte der CSU-Politiker. F\u00fcr eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen Parteien formulierte Weber als Voraussetzungen drei Grundpfeiler: «Pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat.» Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen von Rechtsau\u00dfen kippen wolle, sagte der EVP-Chef den Funke-Medien, seine «Einladung» zur gemeinsamen Abstimmung richte sich «an die Mitte». «Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind. Wir m\u00fcssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen k\u00f6nnen bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr», sagte Weber.
Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland hatte die EU-Kommission Mitte Dezember eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen. Demnach sollen Autohersteller auch nach 2035 weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen d\u00fcrfen. Der Gro\u00dfteil neu zugelassener Autos soll k\u00fcnftig aber trotzdem elektrisch sein.
Die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Beide Seiten k\u00f6nnen \u00c4nderungen einbringen. Die Verhandlungen d\u00fcrften einige Monate dauern.
Quelle: ntv.de, gut\/AFP\/rts<\/p>\n