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\nUnter weltweiter Beobachtung hat sich der von US-Spezialkr\u00e4ften gefangengenommene venezolanische Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro vor einem Gericht in New York f\u00fcr «nicht schuldig» erkl\u00e4rt. Der 63-J\u00e4hrige wurde in Gef\u00e4ngniskleidung zu seiner ersten Anh\u00f6rung vorgef\u00fchrt. Auf Spanisch sagte er, er sei «entf\u00fchrt» worden.
«Ich bin nicht schuldig», sagte Maduro laut \u00dcbersetzer, wie eine dpa-Reporterin aus dem Gerichtsgeb\u00e4ude berichtete. Er erg\u00e4nzte: «Ich bin ein anst\u00e4ndiger Mensch, ich bin immer noch der Pr\u00e4sident meines Landes». Richter Alvin Hellerstein unterbrach ihn und sagte, es gebe die Zeit und den Ort daf\u00fcr, sich ausf\u00fchrlicher zu \u00e4u\u00dfern. Gefragt worden war Maduro nur nach seiner Identit\u00e4t.
Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren am Wochenende von US-Soldaten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangengenommen worden und in eine Haftanstalt in New York gekommen. Dem sozialistischen, autorit\u00e4r Politiker werden vier Anklagepunkte vorgeworfen, unter anderem «Verschw\u00f6rung zum Drogenterrorismus».
Auch Maduros ebenfalls angeklagte Frau sagte, sie sei «komplett» unschuldig. Die Strafverteidiger des Paares sprachen von gesundheitlichen Problemen Maduros sowie von Verletzungen, die Flores erlitten habe, ohne genau ins Detail zu gehen.
Maduro blickt zu seiner Frau
Die Anh\u00f6rung wurde in andere R\u00e4ume im Gerichtsgeb\u00e4ude \u00fcbertragen. Maduro und seine Ehefrau sa\u00dfen an einer Tischreihe, aber nicht direkt nebeneinander. Maduro bl\u00e4tterte in Akten und machte sich Notizen. Beide waren umgeben von Anw\u00e4lten. Als Maduros Ehefrau vor dem Richter sprach, blickte der entmachtete Staatschef zu seiner Frau.
Eine Freilassung gegen Kaution werde «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht angestrebt, sagte Maduros Anwalt. Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung wurde auf den 17. M\u00e4rz terminiert. Richter Alvin Hellerstein sagte, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme.
Auf der Stra\u00dfe vor dem Bundesgericht hatten sich vor der gut 30-min\u00fctigen Anh\u00f6rung Dutzende Demonstranten versammelt — sowohl Unterst\u00fctzer Maduros als auch solche von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der den Angriff auf das s\u00fcdamerikanische Land und die Verschleppung des Pr\u00e4sidenten als einen Coup f\u00fcr sich verbucht hatte.
Schwere Vorw\u00fcrfe gegen Maduro
Mitangeklagt in New York ist auch Maduros Sohn, der weiter in Venezuela ist. Zudem richten sich die Vorw\u00fcrfe unter anderem gegen den aktuellen sowie den fr\u00fcheren Innenminister.
Maduros Sohn, der Abgeordnete Nicol\u00e1s Maduro Guerra, prangerte vor dem Parlament in Caracas das gewaltsame Vorgehen der USA an. «Wenn wir die Entf\u00fchrung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft.»
Die USA werfen Maduro vor, sein aus deren Sicht illegal erlangtes Amt daf\u00fcr genutzt zu haben, dass Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst f\u00fcr sich daraus Vorteile gezogen und soll sich daf\u00fcr mit Drogenh\u00e4ndlern verb\u00fcndet haben.
Diskussion \u00fcber die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit des US-Vorgehens
Experten betrachten den US-Angriff auf Venezuela als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht. Eine zentrale Frage ist auch, ob Maduro als Staatschef nicht besondere Immunit\u00e4t genie\u00dfen sollte — und entsprechend nicht h\u00e4tte au\u00dfer Landes geschafft und angeklagt werden d\u00fcrfen. Der Anwalt Maduros deutete bei der ersten Anh\u00f6rung bereits an, dass es Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vorgehens gebe.
Staatsoberh\u00e4upter genie\u00dfen nach geltendem Gewohnheitsrecht pers\u00f6nliche Immunit\u00e4t, wie Holger Hestermeyer, der an der Diplomatischen Akademie Wien Internationales Recht und EU-Recht lehrt, im Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Presse-Agentur erkl\u00e4rte. «Sie k\u00f6nnen nicht vor Gerichten anderer Staaten angeklagt werden», sagte er. Die USA d\u00fcrften sich seiner Einsch\u00e4tzung nach aber darauf berufen, dass sie Maduros Regierung wie viele andere Staaten nicht anerkannt haben. Die Konsequenzen daraus seien aber umstritten.
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron kritisierte zudem die von den USA angewandte «Methode» zur Festnahme. Diese werde von Frankreich «weder unterst\u00fctzt noch gebilligt».
Am Montag verurteilten au\u00dferdem Russland und China das Vorgehen der USA in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates scharf. Russland beschrieb es als «Vorbote einer R\u00fcckkehr in eine \u00c4ra der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willk\u00fcr». China kritisierte: «Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anma\u00dfen, der internationale Richter zu sein». Beide L\u00e4nder forderten die Freilassung Maduros und seiner Ehefrau.
«New York Times»: mehr als 80 Tote bei US-Angriff
Die venezolanische Regierung hat bislang nicht mitgeteilt, wie viele Menschen bei dem US-Einsatz zur Ergreifung Maduros get\u00f6tet und verletzt wurden. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen ranghohen venezolanischen Beamten von \u00fcber 80 Toten. Die zur gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidentin ernannte Delcy Rodr\u00edguez besuchte am Montag verletzte Soldaten.
Die Regierung in Venezuela richtete eine Kommission ein, die sich f\u00fcr die Freilassung des seit 2013 amtierenden Pr\u00e4sidenten und dessen Frau einsetzen soll. Der Arbeitsgruppe geh\u00f6ren unter anderem der am Montag wieder gew\u00e4hlte Parlamentspr\u00e4sident Jorge Rodr\u00edguez und Au\u00dfenminister Yv\u00e1n Gil an. Beobachter halten es allerdings f\u00fcr unwahrscheinlich, dass die US-Beh\u00f6rden Maduro wieder auf freien Fu\u00df setzen.
Milit\u00e4rs sollen Drogenh\u00e4ndler gegen Schmiergeld gew\u00e4hren lassen
Nach Auffassung der US-Regierung ist Maduro schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr der rechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sident des s\u00fcdamerikanischen Landes. Damals verlor er nach Einsch\u00e4tzung der Opposition und internationaler Beobachter die Pr\u00e4sidentenwahl. Das regierungstreue Wahlamt erkl\u00e4rte ihn trotzdem zum Sieger, und er lie\u00df sich f\u00fcr eine weitere Amtszeit vereidigen.
Die US-Regierung geht davon aus, dass Maduro und ranghohe Milit\u00e4rs \u00fcber das sogenannte «Cartel de los Soles» (Kartell der Sonnen) in den Drogenhandel verstrickt sind. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Gener\u00e4le entlehnt.
Bei dem Kartell handelt es sich nach Einsch\u00e4tzung von Sicherheitsexperten allerdings nicht um eine hierarchisch organisierte Gruppe, die selbst mit Drogen handelt, sondern vielmehr um ein System der Patronage, in dem die Milit\u00e4rs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.
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