Nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion beendet Ministerpr\u00e4sident Woidke die Zusammenarbeit. Vorerst will er eine Minderheitsregierung f\u00fchren.<\/b>
\nBrandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Die Ministerinnen und Minister blieben im Amt, und die Landesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen, bis eine neue Konstellation «in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten» gefunden sei, sagte Woidke in Potsdam. Damit will Woidke vorerst eine Minderheitsregierung anf\u00fchren.
Die BSW-Fraktion habe ihm nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter mitgeteilt, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterst\u00fctze, sagte der Brandenburger Regierungschef. Der Zerfall der Fraktion setze sich damit weiter fort. Das BSW habe seine Rolle in der Regierung nicht kl\u00e4ren k\u00f6nnen und sei zu einem «Bekenntnis zur Koalition» nicht bereit gewesen.
Der SPD-Politiker machte den bisherigen Koalitionspartner f\u00fcr den Bruch verantwortlich: «Es gab keinen inhaltlichen Streit, nicht zwischen den Parteien wurde hier gestritten, sondern innerhalb des BSW», sagte Woidke. «Mit dem toxischen Ergebnis, das wir hier betrachten k\u00f6nnen.» Angesichts «st\u00e4ndiger Auseinandersetzungen» innerhalb des BSW sei die «Basis einer demokratischen Mehrheit» nicht mehr gegeben.
Woidke will Gespr\u00e4che mit der CDU f\u00fchren, AfD fordert Neuwahl
Zuvor war Vizeregierungschef und Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW ausgetreten. Inzwischen hat ihn die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Zudem verlie\u00dfen zwei weitere BSW-Abgeordnete ihre Fraktion, die dadurch auf elf Mitglieder geschrumpft ist. Mit Jouleen Gruhn hat die SPD-Fraktion eine weitere ehemalige BSW-Abgeordnete aufgenommen. Nach der Landtagswahl im September 2024 waren SPD und BSW zusammen auf 46 von 88 Sitzen gekommen, nun fehlt ihnen mit insgesamt 44 Sitzen die Mehrheit.
Eine solche k\u00f6nnte die SPD zusammen mit der CDU bilden: Die beiden Parteien h\u00e4tten im Potsdamer Landtag durch die Beitritte Crumbachs und Gruhns zur SPD-Fraktion 46 Sitze. Woidke k\u00fcndigte an, Gespr\u00e4che mit der CDU f\u00fchren zu wollen, allerdings «nicht in den n\u00e4chsten Tagen».
Die AfD fordert derweil eine Neuwahl f\u00fcr den Brandenburger Landtag. Das m\u00fcsse die logische Konsequenz aus dem «Regierungschaos» sein, schrieb AfD-Chefin Alice Weidel auf X. Auch die Brandenburger Landtagsfraktion der AfD forderte eine Neuwahl: «Wir werden eine Sondersitzung des Landtags heute beantragen», sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Hohloch. «Wir haben in Brandenburg keine handlungsf\u00e4hige Regierung. Das ist ein Zustand, der nicht tolerierbar ist.»
Ministerpr\u00e4sident schlie\u00dft Neuwahlen aus
Woidke schloss eine Neuwahl hingegen aus. «Was sollten Neuwahlen jetzt bringen?», sagte der Regierungschef. «Au\u00dfer dass wir ein \u00e4hnliches Ergebnis haben werden.» Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte vor allem die SPD, aber auch CDU und BSW wohl kaum an einer Neuwahl interessiert sein, da davon laut j\u00fcngsten Umfragen vor allem die AfD profitieren w\u00fcrde. Mit 35 Prozent hat die AfD in Brandenburg knapp sechs Prozentpunkte gegen\u00fcber dem Wahlergebnis von 2024 zugelegt. Die SPD, 2024 noch st\u00e4rkste Kraft, w\u00fcrde mit 22 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landen, das BSW sich mit sieben Prozent fast halbieren.
Zudem verwies Woidke auf die «riesengro\u00dfen Herausforderungen», vor denen sein Bundesland stehe. «Schauen Sie sich die Situation in der Wirtschaft an, schauen Sie sich die Situation im Energiebereich an, schauen Sie sich die Situation im Rentenbereich an», sagte der Ministerpr\u00e4sident. «Haben wir wirklich die Zeit drei, vier, f\u00fcnf Monate jetzt damit zu verbringen, dass wir Plakate aufh\u00e4ngen?»
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