Der Bundesinnenminister k\u00fcndigt nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz eine verst\u00e4rkte \u00dcberwachung von Linksextremisten an. «Wir schlagen zur\u00fcck», sagt er.<\/b>
\nBundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner S\u00fcdwesten den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten versch\u00e4rfen. «Wir schlagen zur\u00fcck \u2013 und \u00fcberlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld», sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Er k\u00fcndigte «mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und h\u00e4rtere Infrastrukturschutzgesetze» an. «Sicherheit hat oberste Priorit\u00e4t», sagte er.
Ein Ma\u00dfnahmenpaket sieht dem Bericht zufolge neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu k\u00f6nnen. Eine zweite S\u00e4ule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flugh\u00e4fen und andere gro\u00dfe Infrastruktureinrichtungen k\u00fcnftig besser vor Sabotage, Terroranschl\u00e4gen und den Folgen von Naturkatastrophen zu sch\u00fctzen. Au\u00dferdem sind die Betreiber aufgefordert, f\u00fcr m\u00f6gliche Ausf\u00e4lle vorzusorgen.
St\u00e4dtetag fordert Notfallreserve
Nach einem mutma\u00dflich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbr\u00fccke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor rund einer Woche waren anfangs rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom gewesen. Am Mittwoch waren nach offiziellen Angaben alle Haushalte wieder versorgt.
Als Konsequenz des Vorfalls fordert der Deutsche St\u00e4dtetag von der Bundesregierung den Aufbau einer Notfallreserve. «F\u00fcr gro\u00dffl\u00e4chige und mehrt\u00e4gige Stromausf\u00e4lle wie jetzt in Berlin
m\u00fcssen wir gr\u00f6\u00dfer denken als bisher», sagte der
St\u00e4dtetagshauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Schuchardt der Rheinischen
Post. Einzelne Einrichtungen wie Krankenh\u00e4user oder Pflegeheime mit
Notstromaggregaten zu versorgen, sei zwar wichtig, f\u00fcgte er hinzu. «Noch
besser w\u00e4re, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere
mit W\u00e4rme und Strom versorgen k\u00f6nnten.»
Das Bundesinnenministerium verwies am Samstag auf den geplanten Aufbau einer Reserve f\u00fcr den Kriegsfall, federf\u00fchrend dabei m\u00fcssten jedoch die L\u00e4nder und Gemeinden sein.<\/p>\n