{"id":3434893,"date":"2026-01-12T09:38:36","date_gmt":"2026-01-12T07:38:36","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3434893"},"modified":"2026-01-12T10:28:19","modified_gmt":"2026-01-12T08:28:19","slug":"drohende-anklage-powell-spricht-von-einschuchterungsversuch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2026\/01\/drohende-anklage-powell-spricht-von-einschuchterungsversuch\/","title":{"rendered":"Drohende Anklage: Powell spricht von Einsch\u00fcchterungsversuch"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Pr\u00e4sident Trump gefallen lassen. Nun geht die Justiz gegen den Chef der Zentralbank vor.<\/b><br \/>\nSeit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Pr\u00e4sident Trump gefallen lassen. Nun geht die Justiz gegen den Chef der unabh\u00e4ngigen Zentralbank vor.<br \/>Der Streit zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank spitzt sich weiter zu: Jerome Powell hat strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve (Fed) zur\u00fcckgewiesen. &#171;Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinss\u00e4tze nach bestem Wissen und Gewissen im \u00f6ffentlichen Interesse festlegt und nicht den Pr\u00e4ferenzen des Pr\u00e4sidenten folgt&#187;, sagte Powell. Er werde sein Amt weiter &#171;integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausf\u00fchren&#187;.<br \/>Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrj\u00e4hrigen Sanierung von Geb\u00e4uden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. <br \/>Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand: &#171;Es geht darum, ob die Fed die Zinss\u00e4tze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann \u2013 oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einsch\u00fcchterung bestimmt wird&#187;, erkl\u00e4rte er weiter.<br \/>Die &#171;New York Times&#187; berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Ermittlungen umfassten eine Analyse von Powells \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen und eine Pr\u00fcfung der Ausgaben f\u00fcr das komplexe Renovierungsvorhaben. Die Untersuchung sei von Bezirksstaatsanw\u00e4ltin Jeanine Pirro &#8212; einer langj\u00e4hrigen Vertrauten Trumps &#8212; genehmigt worden.<br \/>Der republikanische Senator Thom Tillis kritisierte die Ermittlungen. &#171;Nun stehen die Unabh\u00e4ngigkeit und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Justizministeriums selbst infrage&#187;, schrieb er auf der Plattform X. Tillis geh\u00f6rt dem Finanzausschuss des US-Senats an. Er k\u00fcndigte an, jede Best\u00e4tigung eines Fed-Kandidaten \u2013 einschlie\u00dflich der bevorstehenden Nachbesetzung des Fed-Chefpostens \u2013 zu blockieren, bis die rechtliche Angelegenheit der Ermittlungen gegen Powell vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt sei.<br \/>Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump eine &#171;korrupte \u00dcbernahme&#187; der Zentralbank vor: &#171;Er missbraucht das Gesetz wie ein M\u00f6chtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient&#187;, schrieb sie auf X. Auch Warren, die ebenfalls dem Finanzausschuss angeh\u00f6rt, forderte, dass der Senat keine von Trumps Nominierungen f\u00fcr die Fed best\u00e4tigen d\u00fcrfe. <br \/>Warum Trumps Justizministerium ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten f\u00fcr die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekannt geben. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Wei\u00dfen Haus, Kevin Hassett, gehandelt. <br \/>Sollte Senator Tillis seine Drohung wahr machen, in seinem Ausschuss keine Fed-Kandidaten abzusegnen, k\u00f6nnte Trumps Kandidat f\u00fcr den Chefposten aber noch nicht mal auf eine Abstimmung im Plenum des Senats hoffen. In dem Ausschuss haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von nur einer Stimme. <br \/>Dass Powell nun \u00f6ffentlich Position bezieht, ist h\u00f6chst ungew\u00f6hnlich. Normalerweise ist der Fed-Chef in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr seine ruhige und sachliche Haltung bekannt. Auf Pressekonferenzen vermied er in den vergangenen Monaten stets die Konfrontation mit der Trump-Regierung \u2013 obwohl der US-Pr\u00e4sident ihn regelm\u00e4\u00dfig unter diversen Vorw\u00e4nden beschimpfte und seine Entlassung forderte. <br \/>So st\u00f6rte sich Trump etwa an gestiegenen Ausgaben f\u00fcr die Renovierung von Geb\u00e4uden der Notenbank. Fr\u00fcheren Angaben zufolge beliefen sich diese auf rund 2,5 Milliarden US-Dollar (aktuell knapp 2,15 Milliarden Euro). Medienberichten zufolge waren urspr\u00fcnglich 1,9 Milliarden US-Dollar veranschlagt. In diesem Zusammenhang hatte Trump j\u00fcngst eine Klage gegen Powell wegen &#171;Inkompetenz&#187; in Aussicht gestellt.<br \/>Trump fordert zudem seit langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten gesenkt \u2013 das reicht Trump allerdings noch nicht. <br \/>In der Folge beschimpfte Trump Powell regelm\u00e4\u00dfig und sprach auch davon, ihn zu feuern. Ein konkreter Entlassungsversuch blieb aber aus. Unklar ist zudem, ob ein Pr\u00e4sident den vom Senat best\u00e4tigten Chef der Notenbank tats\u00e4chlich feuern darf. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabh\u00e4ngig.<br \/>Die Kernziele der US-Notenbank sind stabile Preise und Vollbesch\u00e4ftigung am Arbeitsmarkt. Ist der Leitzins zu hoch, bremst er die Wirtschaft aus, etwa wegen zu hoher Kreditkosten. Ein niedrigerer Zins stimuliert Wachstum und Arbeitsmarkt, kann aber die Inflation anheizen. <br \/>Im November lag die Inflation bei 2,7 Prozent, also weiterhin oberhalb des von der Notenbank angepeilten Ziels von mittelfristig um die 2 Prozent. Der Leitzins wurde angesichts eines schw\u00e4cheren Arbeitsmarkts zuletzt im Dezember auf die Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent gesenkt.<br \/>In seiner Kampagne gegen die Fed hatte Trump bereits Fed-Gouverneurin Lisa Cook abgesehen. Er will das Mitglied des Zentralbankrats wegen angeblichen Hypothekenbetrugs loswerden. Cook bestreitet ein Fehlverhalten. <br \/>Der Fall liegt mittlerweile vor dem Obersten Gericht der USA. Dort kassierte Trump zuletzt einen D\u00e4mpfer bei seinem Entlassungsversuch \u2013 das letzte Wort ist in der Sache allerdings noch nicht gesprochen. (dpa\/bearbeitet von tas)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Pr\u00e4sident Trump gefallen lassen. Nun geht die Justiz gegen den Chef der Zentralbank vor. Seit Monaten muss sich US-Notenbankchef Powell massive Kritik von US-Pr\u00e4sident Trump gefallen lassen. 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