Das Vorgehen der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE unter Trump st\u00f6\u00dft in demokratischen St\u00e4dten auf Widerstand. T\u00f6dliche Sch\u00fcsse eines ICE-Beamten auf eine Frau befeuern das.<\/b>
\nDas Vorgehen der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE unter Trump st\u00f6\u00dft in demokratischen St\u00e4dten auf Widerstand. T\u00f6dliche Sch\u00fcsse eines ICE-Beamten auf eine Frau befeuern das. Wie reagiert die Regierung?
Minneapolis — Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump entsendet nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen eines Beamten der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE auf eine Frau in Minneapolis Hunderte weitere Bundesbeamte in die Stadt. So solle gew\u00e4hrleistet werden, dass bereits eingesetzte ICE-Beamte und Grenzsch\u00fctzer ihre Arbeit in der Gro\u00dfstadt im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA sicher machen k\u00f6nnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News am Sonntag. Am selben Tag schrieb der demokratische B\u00fcrgermeister der Stadt Jacob Frey auf der Plattform X: «Heute ist ein guter Tag f\u00fcr ICE, um Minnesota zu verlassen.»
Ihren Unmut \u00fcber die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse in Minneapolis und das Vorgehen der auch f\u00fcr Abschiebungen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde unter Trump dr\u00fcckten am Wochenende Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in den USA aus. Allein in Minneapolis, wo sich der t\u00f6dliche ICE-Einsatz ereignete, demonstrierten am Samstagabend Tausende gegen die Beh\u00f6rde, wie \u00f6rtliche Medien berichteten. Auch in vielen anderen US-St\u00e4dten protestierten zahlreiche Menschen, am Samstag etwa in Los Angeles, Washington und Portland, am Sonntag zum Beispiel in Oakland, Nashville und New York.
Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten ein Ende der Eins\u00e4tze von ICE. Trump hatte im Wahlkampf angek\u00fcndigt, die gr\u00f6\u00dfte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuf\u00fchren. Er setzt seit seinem Amtsantritt eine rigorose Migrationspolitik um. ICE-Beamte treten bei Razzien gegen Migranten teils vermummt auf. Videoaufnahmen zeigen, wie sie Menschen festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Oft ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen schlicht um Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus handelt — oder um gef\u00e4hrliche Kriminelle, wie Trumps Regierung es darstellt.
In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota l\u00e4uft seit Tagen ein gro\u00dfer ICE-Einsatz, an dem laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel des Vorgehens sind den Beh\u00f6rden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutma\u00dflichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Gemeinschaft.
Die demokratische US-Senatorin f\u00fcr Minnesota, Tina Smith, sieht Abschiebeaktionen von Trumps Regierung als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Minneapolis und St. Paul. Sie erlebe vor Ort Chaos, weil ICE-Beamte amerikanische Staatsb\u00fcrger inhaftierten und — wie man gesehen habe — auch t\u00f6teten, sagte sie dem Sender ABC News.
Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter die 37-j\u00e4hrige US-Staatsb\u00fcrgerin Renee Nicole Good in Minneapolis erschossen. Nach Angaben der Beh\u00f6rden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Stra\u00dfe mit ihrem Auto blockiert. Ein ICE-Beamter n\u00e4herte sich zu Fu\u00df, ging um ihren Wagen herum und filmte auch, wie sie ihn ansprach. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, versucht zu haben, den Beamten zu \u00fcberfahren. Diese Darstellung weist unter anderem B\u00fcrgermeister Frey vehement zur\u00fcck. Auf Videos des Vorfalls ist zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht — also von ihm weg -, als er schie\u00dft.
Die Senatorin Smith erhob nun schwere Vorw\u00fcrfe gegen die US-Regierung: Trump, Noem und der US-Vizepr\u00e4sident JD Vance versuchten, «zu vertuschen», was in Minneapolis passiert sei, sagte sie. «Was ich damit meine, ist, dass man sehen kann, dass alles, was sie tun, darauf abzielt, das Narrativ zu beeinflussen, um ohne jegliche Untersuchung zu sagen, was passiert ist.» Smith \u00e4u\u00dferte unter anderem deshalb auch Zweifel daran, dass die Ermittlungen zu dem Fall unvoreingenommen ablaufen w\u00fcrden.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n