In Paris steht die Rechtspopulistin Marine Le Pen erneut wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht. Vom Urteil h\u00e4ngt auch ihre Pr\u00e4sidentschaftskandidatur ab.<\/b>
\nDer Berufungsprozess gegen Marine Le Pen in Paris l\u00e4uft. Die Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) muss sich gemeinsam mit elf weiteren Angeklagten wegen mutma\u00dflicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Le Pen erschien im Pariser Justizpalast.
In erster Instanz war Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon auf Bew\u00e4hrung. Zudem legten die Richter ihr ein sofort geltendes Verbot auf, bei Wahlen anzutreten. Das im Sommer erwartete Urteil im Berufungsprozess wird auch dar\u00fcber entscheiden, ob Le Pen bei der 2027 anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich antreten darf. Es w\u00e4re ihre vierte Kandidatur. Sollten die Richter ihre Strafe
best\u00e4tigen, will der RN mit dem 30-j\u00e4hrigen Parteivorsitzenden Jordan Bardella in die Pr\u00e4sidentschaftswahl gehen.
«Ich hoffe, ich kann die Richter
von meiner Unschuld \u00fcberzeugen», sagte Le Pen vor Journalisten. «Es ist ein
neues Gericht mit neuen Richtern. Der Fall wird sozusagen neu verhandelt.» Le
Pen beteuert ihre Unschuld und hat das Urteil der ersten Instanz als politisch motiviert
bezeichnet.
Verfahren geht auf Meldung von Martin Schulz zur\u00fcck
Le Pen und acht aktuelle und ehemalige Mitglieder ihrer Partei waren schuldig gesprochen worden, EU-Gelder, die f\u00fcr Mitarbeiter des Europaparlaments bestimmt waren,
jahrelang f\u00fcr die Bezahlung von eigenen Mitarbeitern verwendet zu haben.
Ein solches Vorgehen verst\u00f6\u00dft gegen EU-Vorschriften. Alle Verd\u00e4chtigen wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Le Pen argumentierte, das Geld sei rechtm\u00e4\u00dfig verwendet worden. Das Gerichtsverfahren geht auf eine Meldung aus dem Jahr 2015 zur\u00fcck, die der SPD-Politiker Martin Schulz als damaliger Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments an die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelte.
Im Berufungsprozess sind mehrere Szenarien
m\u00f6glich, von einem Freispruch bis hin zu einer erneuten Verurteilung,
die sie von einer Kandidatur 2027 ausschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Im Falle einer
erneuten Verurteilung drohen ihr noch h\u00e4rtere Strafen \u2013 bis zu
zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million Euro.<\/p>\n