{"id":3440010,"date":"2026-01-17T12:39:01","date_gmt":"2026-01-17T10:39:01","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3440010"},"modified":"2026-01-17T15:48:10","modified_gmt":"2026-01-17T13:48:10","slug":"richterin-schrankt-befugnisse-von-ice-einsatzkraften-ein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2026\/01\/richterin-schrankt-befugnisse-von-ice-einsatzkraften-ein\/","title":{"rendered":"Richterin schr\u00e4nkt Befugnisse von ICE-Einsatzkr\u00e4ften ein"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschr\u00e4nkt.<\/b><br \/>\nEine unbewaffnete Mutter wird von ICE-Einsatzkr\u00e4ften erschossen: Seitdem gehen die Menschen in Minnesota gegen die Einwanderungspolizei auf die Stra\u00dfe. ICE reagiert darauf mit mehr Gewalt \u2013 der eine Richterin jetzt einen Riegel vorschiebt. <br \/>Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Einsatzkr\u00e4fte eingeschr\u00e4nkt. <br \/>Friedliche Protestierende und Autofahrer d\u00fcrften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erkl\u00e4rte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit f\u00fcr die Umsetzung.<br \/>Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Sch\u00fcssen get\u00f6tet hatte. <br \/>Die Trump-Regierung stellt Good als &#171;inl\u00e4ndische Terroristin&#187; dar, die von dem Polizisten aus Notwehr get\u00f6tet worden sei, nachdem sie ihn &#171;\u00fcberfahren&#187; habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von den ICE-Einsatzkr\u00e4ften wegsteuerte.<br \/>Am Donnerstag drohte US-Pr\u00e4sident Donald Trump damit, wegen der Proteste im Bundesstaat Minnesota und der Stadt Minneapolis, die beide von Demokraten regiert werden, das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen. <br \/>&#171;Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufr\u00fchrer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verh\u00e4ngen, wie viele Pr\u00e4sidenten vor mir&#187;, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.<br \/>Am Freitag erkl\u00e4rte er dann vor der Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidung von Bundesrichterin Menendez, er sehe &#171;im Moment&#187; keine Notwendigkeit f\u00fcr die Nutzung des Insurrection Act. Das Aufstandsgesetzes von 1807 befugt den US-Pr\u00e4sidenten, das Milit\u00e4r im Inland einzusetzen, um &#171;bewaffnete Rebellionen&#187; oder &#171;innere Gewalt&#187; zu unterdr\u00fccken.<br \/>Wie CBS News berichtet hat das Justizministerium Ermittlungen gegen den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, und den B\u00fcrgermeister von Minneapolis, Jacob Frey aufgenommen. Den demokratitschen Politikern werde Behinderung von Bundesbeamten vorgeworfen, nachdem diese zu friedlichen Protesten in Minnesota aufgerufen hatten.<br \/>&#171;Das ist ein offensichtlicher Versuch, mich einzusch\u00fcchtern&#187;, erkl\u00e4rte Frey am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er habe sich &#171;f\u00fcr Minneapolis, die \u00f6rtlichen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Einwohner&#187; des Bundesstaates eingesetzt und &#171;gegen das Chaos und die Gefahr, die diese Regierung \u00fcber unsere Stadt gebracht hat&#187;.<br \/>&#171;Die einzige Person, gegen die wegen der Erschie\u00dfung von Renee Good nicht ermittelt wird, ist der Bundesbeamte, der sie erschossen hat&#187;, erkl\u00e4rte wiederum Walz ebenfalls auf X. <br \/>Auf eine Bitte um Stellungnahme reagierte das US-Justizministerium zun\u00e4chst nicht. Justizministerin Pam Bondi erkl\u00e4rte lediglich auf X: &#171;Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht \u00fcber dem Gesetz.&#187;<br \/>Derweil wurden die Proteste durch neuerliche Sch\u00fcsse von ICE-Beamten weiter angeheizt: Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. <br \/>In einer Haftanstalt f\u00fcr Migranten im US-Bundesstaat kam zudem ein mexikanischer Staatsb\u00fcrger ums Leben, wie am Mittwoch publik wurde. Die mexikanischen Beh\u00f6rden verlangten daraufhin, dass die Umst\u00e4nde des Vorfalls aufgekl\u00e4rt werden.<br \/>Die US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE steht an vorderster Front der harten Migrationspolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Zehntausende Menschen wurden bereits festgenommen und teilweise abgeschoben. <br \/>2025 hatte es laut der Beh\u00f6rde mindestens 30 Todesf\u00e4lle in ICE-Gewahrsam gegeben \u2013 ein H\u00f6chstwert seit rund 20 Jahren. In diesem Jahr sind bereits vier Menschen in ICE-Gewahrsam ums Leben gekommen. Ende Dezember befanden sich laut ICE mehr als 68.000 Erwachsene in Abschiebezentren der Beh\u00f6rde. Im Dezember 2023 waren es 36.000 gewesen. (afp\/bearbeitet von thp) <br \/>\u00a9 AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschr\u00e4nkt. Eine unbewaffnete Mutter wird von ICE-Einsatzkr\u00e4ften erschossen: Seitdem gehen die Menschen in Minnesota gegen die Einwanderungspolizei auf die Stra\u00dfe. ICE reagiert darauf mit mehr Gewalt \u2013 der eine Richterin jetzt einen Riegel vorschiebt. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3440009,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3440010"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3440010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3440010\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3440009"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3440010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3440010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3440010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}