Auch nach dem Sturz Assads leben weiterhin fast eine Million Menschen mit syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in Deutschland. Vor allem die Union will nach dem weitgehenden Ende des B\u00fcrgerkriegs eine «Abschiebeoffensive» in das Land. Doch selbst die Bundesregierung warnt davor.<\/b>
\nAuch nach dem Sturz Assads leben weiterhin fast eine Million Menschen mit syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in Deutschland. Vor allem die Union will nach dem weitgehenden Ende des B\u00fcrgerkriegs eine «Abschiebeoffensive» in das Land. Doch selbst die Bundesregierung warnt davor.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit sinkt, allerdings eher durch Einb\u00fcrgerung als durch Ausreise. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die H\u00e4lfte von ihnen — 512.348 syrische Staatsb\u00fcrger — verf\u00fcgte \u00fcber einen Schutzstatus.
Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren im Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) noch rund 974.000 syrische Staatsb\u00fcrger gespeichert. Syrien geh\u00f6rte in den vergangenen drei Jahren zu den Hauptherkunftsl\u00e4ndern von Menschen, die in Deutschland eingeb\u00fcrgert wurden. Wenn jemand die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit durch Einb\u00fcrgerung erh\u00e4lt, wird sein Name nicht mehr im AZR gespeichert, auch dann nicht, wenn er seine urspr\u00fcngliche Staatsangeh\u00f6rigkeit beh\u00e4lt beziehungsweise sein Herkunftsstaat ihn weiter als Staatsb\u00fcrger betrachtet.
Au\u00dfenminister Johann Wadephul hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige R\u00fcckkehr in gro\u00dfer Zahl angezweifelt hatte. Sp\u00e4ter sagte der Minister, er halte an der Einsch\u00e4tzung fest, dass die R\u00fcckkehr an zerst\u00f6rte Orte, etwa in Damaskus, kurzfristig nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sei. Mit finanzieller Unterst\u00fctzung staatlicher Stellen reisten im Jahr 2025 bis Ende November 3707 Syrer freiwillig aus.
Die CSU im Bundestag hatte in einem Beschlusspapier f\u00fcr eine Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon erkl\u00e4rt, f\u00fcr die meisten Syrer mit vor\u00fcbergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs in dem Land der Schutzgrund. 2026 m\u00fcsse es eine Abschiebeoffensive geben — auch nach Syrien. Seit Dezember wurden drei Straft\u00e4ter von der Bundespolizei begleitet per Linienflug nach Syrien abgeschoben. Um Abschiebungen d\u00fcrfte es auch bei einem f\u00fcr Dienstag geplanten Gespr\u00e4ch zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem syrischen Au\u00dfenminister Asaad al-Schaibani gehen.
In der Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hei\u00dft es zur aktuellen Lage in Syrien: «Die neue Regierung steht weiter vor der Aufgabe, das Land zu einen und Sicherheit und Schutz f\u00fcr alle Einwohnerinnen und Einwohner Syriens zu gew\u00e4hrleisten.» Die humanit\u00e4re Situation sei weiterhin schlecht. Fast 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung sei auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Die Lage in Syrien sei «immer noch volatil». Das gelte f\u00fcr alle Syrerinnen und Syrer, nicht nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige bestimmter Minderheiten.
Ende November lebten laut Bundesregierung 10.253 ausreisepflichtige syrische Staatsangeh\u00f6rige in Deutschland. Allerdings besa\u00dfen lediglich 884 von ihnen keine Duldung. Eine Duldung wird ausgestellt, wenn die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nders vor\u00fcbergehend ausgesetzt ist. Das kann aus verschiedenen Gr\u00fcnden erfolgen, etwa zur Vermeidung der Trennung von Familien, aufgrund rechtlicher oder praktischer Hindernisse — zum Beispiel, weil Reisepapiere fehlen oder der Betroffene krank ist — oder wenn jemand eine Ausbildung aufgenommen hat.
Zwar suchen immer noch Syrer Schutz in Deutschland, doch ihre Zahl ist stark gesunken, seit im Dezember 2024 der langj\u00e4hrige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gest\u00fcrzt wurde. Im vergangenen Jahr stellten 23.256 Menschen aus Syrien erstmals in Deutschland einen Asylantrag, nach 76.765 Asylerstantr\u00e4gen von Syrerinnen und Syrern im Jahr 2024.
Der HTS-Anf\u00fchrer Ahmed al-Scharaa steuert nun als \u00dcbergangspr\u00e4sident die Geschicke Syriens und bem\u00fcht sich um eine Ann\u00e4herung an den Westen. Seinen geplanten Besuch in Berlin, wo er am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Regierungsvertreter treffen soll, begr\u00fc\u00dft ein Teil der 1,22 Millionen Menschen mit syrischen Wurzeln. Doch andere \u00fcben laut Kritik. Dazu geh\u00f6ren Kurden sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Jesiden.
Die Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion setzt sich f\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr Jesiden aus dem Irak ein. Die Linksfraktion will ebenfalls eine solche Regelung, allerdings auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Religionsgemeinschaft, die aus Syrien stammen. «Es ist verantwortungslos und emp\u00f6rend, \u00dcberlebende des Genozids in solche Verh\u00e4ltnisse abzuschieben», sagt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara B\u00fcnger.
Al-Scharaas Einreise werfe «grundlegende Fragen nach der Koh\u00e4renz staatlichen Handelns sowie nach der Wahrung der Interessen von Opfergemeinschaften auf, die in Deutschland Schutz gefunden haben», hei\u00dft es vom Kongress der Eziden in Diaspora.
Seit 2014 sind laut Bundesregierung knapp 100.000 Angeh\u00f6rige der Religionsgruppe der Jesiden aus dem Irak und knapp 15.000 Jesidinnen und Jesiden aus Syrien nach Deutschland gefl\u00fcchtet. Vor drei Jahren hatte der Bundestag die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Jesiden als V\u00f6lkermord anerkannt.
Tausende Menschen sind zuletzt aus dem \u00f6stlichen Umland der syrischen Millionenstadt Aleppo geflohen. Hintergrund sind K\u00e4mpfe zwischen Regierungstruppen und der \u00fcberwiegend kurdisch gepr\u00e4gten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces).
Quelle: ntv.de, lme\/dpa<\/p>\n